LG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.12.2012 - 2-3 O 247/12
Fundstelle
openJur 2013, 29489
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Tenor

Die einstweilige Verfügung – Beschluss – der Kammer vom 20.6.2012 wird bestätigt.

Der Verfügungsbeklagten haben die weiteren Kosten des Eilverfahrens zu tragen.

Tatbestand

Die Verfügungsklägerin ist eine gemeinnützige Stiftung und gemäߧ 11 Transplantationsgesetz die bundesweite Koordinierungsstelle für Organspenden. Ihre Aufgabe ist die umfassende Förderung der Organspende und –transplantation in Deutschland. Sie ist ausschließlich für die Koordinierung der postmortalen Organspende verantwortlich.

Die Spende, Entnahme, Vermittlung und Übertragung von vermittlungspflichtigen Organen unterliegt den Regelungen des Deutschen Transplantationsgesetzes. Voraussetzung ist, dass der Hirntod des Spenders festgestellt wird, und zwar von 2 Ärzten unabhängig voneinander. Soweit der Hirntod ohne apparative Zusatzdiagnostik diagnostiziert wird, ist es erforderlich, dass 2Ärzte unabhängig voneinander jeweils 2 mal den Hirntod bestimmen;in einem solchen Fall müssen dann 4 Untersuchungsprotokolle angefertigt werden.

Die Verfügungsbeklagte zu 1) (nachfolgend Beklagte zu 1) verlegt die Tageszeitung Y sowie unter der Internetadresse www…..de eine entsprechende Online-Ausgabe.

Die Beklagte veröffentlichte in beiden Medien den aus Anlage AST2 (=Bl. 12 ff. d. A.) ersichtlichen Artikel vom ….5.2012; in der Printausgabe erfolgte die Veröffentlichung in der Ausgabe vom ….5.2012. Autorin des Artikels ist die Verfügungsbeklagte zu 2) (nachfolgend Beklagte zu 2) ist. In dem Artikel wird u. a. über eine Organentnahme aus dem Jahr 2005 berichtet.

Zu dem Artikel fertigte die Klägerin am ….5.2012 eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Deutsche Stiftung Organtransplantation weist Vorwürfe der Y entschieden zurück“(Anlage W 1 = Bl. 130 f. d. A.).

Die Kammer hat – auf den klägerischen Antrag vom ….6.2012 – es den Beklagten im Wege einer einstweiligen Verfügung – Beschluss – vom 20.6.2012(Bl. 26 f. d. A.) untersagt,

a)       über eine in der Nacht vom …. auf den …. Dezember 2005 am A-Klinik O1erfolgte Organentnahme öffentlich zu behaupten „es fehlte das komplette zweite ärztliche Protokoll“ und/oder „der Ausfall sämtlicher Hirnfunktionen sei bloß ein einziges Mal diagnostiziert worden“ und/oder „der Verdacht lag nahe,dass diese zweite Diagnostik schlicht vergessen worden war“,wenn dies geschieht, wie im Artikel der Antragsgegnerinnen vom ...Mai 2012 und/oder

b)       öffentlich über den weiteren Verlauf des Vorfalls in O1 in der Nacht vom …. auf den …. Dezember 2005 zu behaupten: „Eine Mitarbeiterin aus dem … DSO-Team, die sich für eine Klärung des Falls stark gemacht hatte, bekam die fristlose Kündigung zugestellt – per Bote um Mitternacht“, wie im Artikel der Antragsgegnerinnen vom …. Mai 2012“.

Hiergegen richtet sich der Widerspruch der Beklagten.

Nach Zustellung der einstweiligen Verfügung stellten diese eine berichtigte Version des Artikels ins Netz, wie aus Anlage W 6 (=Bl. 152 ff. d. A.) ersichtlich.

Die Klägerin behauptet, von dem Artikel vom ….5.2012 habe ihr Vorstand … Juni 2012 Kenntnis erlangt.

Sie trägt vor, die angegriffenen Aussagen seien unwahr. Bei der Organentnahme, über die berichtet werde, sei das 2. Protokoll des zweiten untersuchenden Arztes nicht auffindbar gewesen, so dass bei der Entnahme 3 von 4 Protokollen vorgelegen hätten. Es sei daher unzutreffend, dass das „komplette zweite ärztliche Protokoll“ gefehlt habe.

Es sei auch nicht so gewesen, dass der 2. Arzt die zweite Untersuchung vergessen habe. Der die Organspende betreuende Koordinator, Herr D, habe die 4 Protokolle gesehen, allerdings habe das 4. Protokoll im Zeitpunkt der Entnahme nicht mehr aufgefunden werden können. Im Zeitpunkt der Entnahme habe zusätzlich ein Totenschein vorgelegen. Es gäbe auch keine ausdrückliche Regelung,dass bei der Entnahme beide bzw. alle vier Protokolle vorliegen müssten.

Es sei auch unwahr, dass einer Mitarbeiterin der Klägerin fristlos gekündigt worden sei, weil sie sich für eine Klärung des Falles stark gemacht habe. Die Kündigung sei vielmehr deswegen erfolgt, weil sie Dritten gegenüber behauptet habe, es seien mit Zustimmung einer benannten Ärztin „Lebenden“ Organe entnommen worden. Die Kündigung sei auch nicht um Mitternacht zugestellt worden.

Aufgrund dieser unwahren Berichterstattung stehe ihr der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach §§ 823, 824, 826 i. V. m. §1004 BGB zu.

Die Klägerin beantragt,

die einstweilige Verfügung – Beschluss – vom 20.6.2012 zu bestätigen.

Die Beklagten beantragen,

die einstweilige Verfügung – Beschluss – vom 20.6.2012 aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen.

Die Beklagten tragen vor, die Beschlussverfügung sei zu Unrecht ergangen.

Der Verfügungsgrund sei zu verneinen. Es sei auszuschließen,dass der Vorstand der Klägerin, Herr B, von der negativen Presseberichterstattung nichts gewusst habe. Zudem sei darauf abzustellen, wann dessen Mitarbeiter von dem Artikel Kenntnis erlangt hätten.

Es fehle allerdings auch am Vorliegen eines Verfügungsanspruchs.Sie hätten nach Bekanntwerden der Beanstandungen durch die Klägerin am ….7.2012 auf Dauer eine berichtigte Version des Artikels ins Netz gestellt. Dadurch sei die Wiederholungsgefahr entfallen.

Die Berichterstattung hätte die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt. Es handele sich um eine „Bagatellabweichung“.Es sei völlig belanglos für das Ansehen der Klägerin, ob eines von den beiden Protokollen der zweiten Untersuchung fehle oder eines von zwei Protokollen. Dies gelte auch für die Frage, ob eine Kündigung zu Mitternacht zugestellt worden sei. Der Klägerin genieße nur einen eingeschränkten Schutz im Rahmen des ihr zustehenden Organisationspersönlichkeitsrechts, soweit ihre Funktion und soziale Wertgeltung als Körperschaft betroffen sei.

Die Klägerin habe auch selbst in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren den Vorfall so dargestellt, dass zwar zwei Protokolle über den Hirntod existierten, allerdings nur eines davon vorgelegen habe. Die Beklagte zu 2) habe mit B am ….5.2012 telefoniert und ihm aus dem Schriftsatz und Urteil vorgehalten; dieser habe das keineswegs korrigiert und erklärt, dass es falsch sei. Sie hätten sich auf die ihnen vorliegenden Urkunden, insbesondere das Urteil des Arbeitsgerichts und die Eigenerklärung der Klägerin in dem Schriftsatz an das Arbeitsgericht vom 19.11.2007 verlassen dürfen und hätten nicht weiter recherchieren müssen.

Aufgrund des nunmehr vorliegenden „Angstwurm“-Berichts lasse sich die Aussage aufrecht erhalten und belegen, dass der Verdacht nahe gelegen habe, die Untersuchung sei schlicht vergessen worden.

Die Kündigung an die Mitarbeiterin sei um Mitternacht zugestellt worden, weil um Mitternacht die Frist abgelaufen sei.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Auf den Widerspruch der Beklagten war die einstweilige Verfügung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Dies führte zu ihrer Bestätigung.

Das Vorliegen eines Verfügungsanspruchs ist zu bejahen. Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch hinsichtlich der streitgegenständlichen Äußerungen aus dem Artikel vom ….5.2012 gemäß §§ 823, 1004 BGB zu, denn die Beklagten verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin.

Es ist davon auszugehen, dass zumindest ein durchschnittlicher Leser die angegriffenen Passagen gemäß Verfügungstenor zu lit. a)zwingend so versteht, dass Voraussetzung für die Entnahme der Organe lediglich zwei Untersuchungen sind und jedenfalls von der zwingend vorgeschriebenen zweiten Untersuchung das Protokoll fehlte, ja diese „wichtige“ zweite Untersuchung möglicherweise gar nicht stattgefunden habe, der Ausfall sämtlicher Hirnfunktionen nur ein einziges Mal diagnostiziert worden sei.Maßgeblich für die Deutung einer Aussage ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat. Fernliegende Deutungen sind auszuscheiden; im Falle der Mehrdeutigkeit ist von einem mehrdeutigen Inhalt auszugehen (BVerfG, 1 BvR 1696/98 vom 25.10.2005, Absatz-Nr. 31 – „Stolpe“).

Der Leser entnimmt der Passage nicht, dass zu zwei verschiedenen Zeitpunkten jeweils 2 Untersuchungen durchzuführen und entsprechende Protokolle zu erstellen sind, insgesamt also 4Untersuchungen durchgeführt werden müssen und im vorliegenden Fall „lediglich“ das 2. Protokoll der zweiten Untersuchung fehlte.

Dass insgesamt aber 4 Untersuchungen mit 4 Protokollen stattfinden müssen, ist zwischen den Parteien unstreitig, so dass die angegriffenen Äußerungen als unwahre Tatsachenbehauptungen zu qualifizieren sind.

Die Beklagten können dem Anspruch nicht entgegen halten, bei ihrer Berichterstattung handele sich lediglich um eine „Bagatellabweichung“. Der Vorwurf in dem Artikel, dass jedenfalls eins von lediglich zwei – anstatt vier –Dokumenten gefehlt habe, das hätte bestätigen sollen, dass bei dem Spender sämtliche Hirnfunktionen ausgefallen waren, ist so schwerwiegend, dass nicht von einem fehlenden berechtigten Interesse ausgegangen werden kann. Es handelt sich gerade nicht um eine bloße Belanglosigkeit. Dagegen spricht nicht, dass die Klägerin in einem Prozess vor dem Arbeitsgericht den Sachverhalt ggf. verkürzt dargestellt hat. Denn dieser Prozess wird zwischen zwei Parteien geführt und darüber gestritten, ob ausreichende Gründe für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vorliegen.Dagegen handelt es sich nicht um eine Presseveröffentlichung, die sich an die Allgemeinheit richtet und die Klägerin in ihrer Tätigkeit als Monopolist bei Organentnahmen kritisiert. Gleiches gilt auch für den Vortrag der Beklagten, der Vorstand der Klägerin,B, habe in einem einstündigen Gespräch auf Vorhalt des Schriftsatzes und des Urteils des Arbeitsgerichts O2 das keineswegs korrigiert und erklärt, dass das falsch sei, sondern vielmehr mit der Gegenfrage reagiert, ob die Beklagte zu 2) nicht auch schon mal etwas verlegt habe. Dieser Vortrag der Beklagten ist nicht ausreichend substantiiert, um die Annahme zu rechtfertigen, diese Tatsachenbehauptung sei für die Klägerin nicht von Belang.

Die Beklagten können sich nicht auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen. Bei Äußerung einer unwahren Tatsache kann nur dann von einem gerechtfertigten Verhalten ausgegangen werden, wenn der Mitteilende die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten beachtet hat. Die Sorgfaltspflichten richten sich im Einzelnen nach den Aufklärungsmöglichkeiten des sich Äußernden (Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, Kap. 6 Rn. 73). Die Beklagten haben sich zwar insoweit darauf berufen, dass sie sich aufgrund der ihnen vorliegenden Urkunden, insbesondere des Urteils des Arbeitsgerichts O2 und der Eigenerklärung der Klägerin in dem Schriftsatz an das Arbeitsgericht vom 19.11.2007 hierauf verlassen durften und nicht weiter recherchieren mussten. Dies reichte jedoch nicht aus, um die ihnen obliegenden Sorgfaltspflichten zu erfüllen.Die Voraussetzungen, unter denen einem Spender ein Organ entnommen werden darf, sind gesetzlich im Transplantationsgesetz geregelt.Zumindest hierüber hätte sich die Beklagte zu 2) vor Verfassung des Artikels informieren müssen und aufgrund der dort normierten Voraussetzungen die ihr vorliegenden Urkunden kritisch hinterfragen müssen.

Auch die mit dem Verfügungstenor angegriffene Aussage zu lit. b)stellt sich als zu unterlassende unwahre Tatsachenbehauptung dar.

Die Aussage enthält die Tatsachenbehauptung, dass die Kündigung der Mitarbeiterin um Mitternacht per Bote zugestellt wurde. Die Beklagte hat zwar behauptet, dass die Kündigung tatsächlich um Mitternacht zugestellt worden sei, weil um Mitternacht die Frist abgelaufen sei. Mittel zur Glaubhaftmachung wurden beklagtenseits allerdings nicht vorgelegt. Die Beklagten haben nur weiter vorgetragen, dass sie die Zeugin C in einem Hauptsacheverfahren in den Zeugenstand rufen würden, die bekunden werde, gegen Mitternacht die Kündigung, die ihr nicht per Post zugestellt worden sei, in ihrem Hausbriefkasten vorgefunden zu haben. Diesem Vortrag lässt sich schon nicht die Behauptung entnehmen, dass die Zustellung um Mitternacht erfolgte, sondern vielmehr nur, dass Frau C das Kündigungsschreiben erst um Mitternacht dem Briefkasten entnahm.Hieraus – und der Tatsache, dass die Zustellung nicht durch die Post erfolgte – lässt sich aber nicht der Schluss ziehen,dass das Schreiben erst um Mitternacht in den Briefkasten eingelegt wurde.

Dagegen hat die Klägerin durch die eidesstattliche Versicherung ihres Vorstandes, B, vom ….6.2012 glaubhaft vorgetragen,dass diese Behauptung unwahr sei. Aufgrund dieser Glaubhaftmachungslage ist davon auszugehen, dass es sich um eine unwahre Tatsache handelt.

Auch bei dieser unwahren Tatsachenbehauptung handelt es sich nicht um eine „Bagatellabweichung“, die die Klägerin nicht verletzt. Denn eine Zustellung einer Kündigung um Mitternacht lässt die Kündigung als besonders verwerflich erscheinen; dies ordnen die Beklagten wohl auch selbst so ein, denn sonst ist kein Grund ersichtlich, diese Tatsache überhaupt im Artikel zu erwähnen.

Es besteht auch die für den Unterlassungsanspruch notwendige Wiederholungsgefahr.

Die Wiederholungsgefahr besteht grundsätzlich so lange fort, wie der für die rechtsverletzende Äußerung Haftende keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, da zu vermuten ist, dass ein einmal erhobener rechtswidriger Vorwurf wiederholt wird. In Ausnahmefällen ist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verzichtbar, beispielsweise wenn eine Richtigstellung veröffentlicht wurde (vgl. Wenzel/Burkhardt, a. a.O., 5. Auflage, Kap. 12 Rn.12). Dies gilt dann, wenn für den Leser umfassend klargestellt wird, dass die Erstmitteilung unzutreffend war (vgl.OLG Köln in AfP 1989, 764) und die Richtigstellung auch zeitnah erfolgt. Darüber hinaus muss die Platzierung der Richtigstellung als eine Art Folgen- oder Störungsbeseitigung formellen Voraussetzungen genügen, was sich bereits aus ihrer Rechtsnatur ergibt. Die Richtigstellung stellt keine Erklärung gegenüber dem Verletzer dar, sondern ist in ihrer Wirkung auf die Öffentlichkeit angelegt. Es geht darum, dass sie Fehlvorstellungen beseitigen soll, die in der Öffentlichkeit entstanden sind, so dass sie dementsprechend in geeigneter Weise so verbreitet werden muss, dass möglichst sämtliche Rezipienten erreicht werden (vgl. Wenzel/Gamer, a.a.O., Kap. 13 Rn. 90). Um dieses Ziel zu erreichen ist sie grundsätzlich an derselben Stelle zu platzieren wie die Erstmitteilung, also etwa im gleichen Teil der Zeitung. Wenn sich die zu berichtigende Erklärung auf der Titelseite oder im Editorial befunden hat, muss auch die Berichtigung dort abgedruckt werden (Wenzel/Gamer, a.a.O., Kap. 13Rn. 91 m.w.N.). Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für Internetveröffentlichungen. Maßgeblich muss sein, dass die Rezipienten der Erstmitteilung durch das veröffentlichende Medium selbst auf die Richtigstellung hingeleitet werden, dies in einer Weise, die dem Auffinden der Erstmitteilung entspricht.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann schon deswegen nicht vom Wegfall der Wiederholungsgefahr ausgegangen werden, weil die Veröffentlichung auch in der Printausgabe der Y erfolgte, der „ergänzende Bericht“ allerdings nur ins Netz gestellt wurde. Eine Richtigstellung in der Printausgabe erfolgte danach nicht, so dass schon diese Leserschaft nicht erreicht wird.

Zudem geht die Kammer nicht davon aus, dass der im Netz veröffentlichte „Ergänzende Bericht“ die oben genannten Voraussetzungen erfüllt. So wurde der Artikel gerade nicht um eine „Richtigstellung“ ergänzt, sondern nur um einen „ergänzenden Bericht“. Der Leser erwartet unter dieser Überschrift jedoch keine Richtigstellung, sondern allenfalls neue Information, so dass der Leser nicht auf die Richtigstellung hingeleitet wird. Auch im nachfolgenden Text findet sich nicht die Formulierung „Wir stellen richtig“; ebenso lässt sich dem Text nicht eindeutig entnehmen, welche Tatsache hierdurch richtiggestellt werden soll.

Zudem nimmt die Ergänzung auf die ebenfalls streitgegenständliche Behauptung, die Kündigung sei der Mitarbeiterin um Mitternacht zugestellt worden, nicht Bezug.

Unabhängig von der Frage, ob der „ergänzende Bericht“ geeignet ist, die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen, stellt sich die Frage, die im vorliegenden Fall aus den oben genannten Gründen nicht endgültig beantwortet werden muss, ob die Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Beklagten zu 2) entfallen ist. Denn der „ergänzende Bericht“ ist unterzeichnet von „Die Redaktion“, so dass Zweifel bestehen können,ob die Erklärung auch im Namen der Autorin, der Beklagten zu 2),abgegeben wurde.

Es besteht auch der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung notwendige Verfügungsgrund. Der streitgegenständliche Artikel datiert vom ….2012, in der Printausgabe wurde er am ….5.2012 veröffentlicht. Der Eilantrag wurde am ….6.2012 und damit zur Wahrung des Verfügungsgrundes hinreichend zeitnah bei Gericht eingereicht. Somit kann dahinstehen, wann der Artikel – auszugsweise oder vollständig – dem Vorstand der Klägerin bzw. Mitarbeitern der Klägerin zur Kenntnis gelangt ist.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 ZPO.