LG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.12.2012 - 2-3 O 247/12
Fundstelle
openJur 2013, 29489
  • Rkr:
OLG Köln
vom 07.11.1989 - 15 U 120/89
BVerfG
vom 28.08.2007 - 1 BvR 1696/98

Verletzt eine mehrdeutige Meinungsäußerung das Persönlichkeitsrecht eines anderen, scheidet ein Anspruch auf deren zukünftige Unterlassung - anders als eine Verurteilung wegen einer in der Vergangenhe ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
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