Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.06.2013 - 4 CE 13.944
Fundstelle
openJur 2013, 29440
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Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin ist Produzentin des Films „Wir weigern uns, Feinde zu sein“, der sich mit der Situation der Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten beschäftigt. Der Film wird zusammen mit didaktischem Begleitmaterial von der Evangelischen Medienzentrale als Unterrichtsmaterial für Schulen angeboten.

Am 8. November 2012 übersandte der Pastor K. unter dem Betreff „Antisemitismus –Warnung vor Film in den Schulen“ dem Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde ... eine E-Mail-Nachricht, die auch dem dritten Bürgermeister der Antragsgegnerin nachrichtlich übermittelt wurde. Darin wird ausgeführt, der Film der Antragstellerin stelle die palästinensische Sichtweise mit äußerst emotionalen Bildern und Beschreibungen einseitig dar. Der Betrachter müsse unweigerlich zu dem Schluss kommen, dass Israel der Unrechtstaat sei und die andere Seite unrechtmäßig unterdrückt werde. Dies gehe so weit, dass der Vergleich des Flüchtlingslagers Jenin in der Westbank mit dem Warschauer Ghetto unwidersprochen stehen gelassen und ein jüdisches Museum in Israel beschuldigt werde, den Holocaust zu instrumentalisieren, um Land zu rauben und Palästinenser zu unterdrücken. In dem Film würden antisemitische konfuse Klischees verwendet, wodurch die Schüler in den Schulen ein völlig falsches Bild von Juden in Israel erhalten würden, das sich auf Juden in Deutschland übertrage. Dass Israel der einzige demokratische Staat in Nahost sei, komme nirgends vor. Der Film fördere den Antisemitismus und Anti-Israelismus in Deutschland und vermittle ein völlig falsches Bild vom Staat und Volk Israel. Sollte der Film in deutschen Schulen gezeigt werden, unterstütze er die Neonazi-Szene und andere israelfeindliche Gruppierungen mit Gewaltpotential in unserem Land. Sollte der Film wegen der Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland toleriert werden, so sei er doch für einen ausgewogenen Unterricht in Schulen völlig ungeeignet. Deshalb werde gebeten, den Film zu prüfen und zu verhindern, dass er als Unterrichtsfilm gezeigt werden dürfe.

Der für die Schulen im Stadtgebiet zuständige dritte Bürgermeister der Antragsgegnerin wandte sich mit Schreiben vom 15. November 2012 per Infopost-Mail an die städtischen Schulleitungen und führte darin aus, der Film werde von der evangelischen Medienzentrale als Unterrichtsmaterial zum Thema Nahostkonflikt empfohlen. Der Nahostkonflikt sei in seiner historischen Entstehung und den derzeitigen Kampf- und Gewalthandlungen äußerst komplex und sehr differenziert in der Wertung zu vermitteln. Einseitige Aussagen bedürften eines klaren Kontrastes, um den Schülern eine eigene Meinungsbildung zu ermöglichen. Diesen Ansprüchen nach Ausgewogenheit scheine der Film nicht nachzukommen. Jedenfalls gebe es von Pastor K. eine klare Warnung vor dem Einsatz des Filmes, die er zur Information beilege. Der Film werde wohl innerhalb der Evangelischen Kirche nochmals kritisch überprüft. Er bitte daher, den Film bis auf Weiteres nicht zu verwenden. Der Mitteilung war der Brief des Pastors K. vom 8. November 2012 beigefügt. Die Ministerialbeauftragten erhielten als fachliche Aufsichtsstellen die Mitteilung zur Kenntnisnahme.

Die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin forderten Pastor K. und den dritten Bürgermeister der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 23. November 2012 zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2012, beim Landgericht Nürnberg-Fürth eingegangen am 20. Dezember 2012, beantragten sie, dem dritten Bürgermeister der Antragsgegnerin sowie dem Pastor K. im Wege einer einstweiligen Verfügung zu verbieten, die Behauptungen, der Film enthalte einen Vergleich des Flüchtlingslagers Jenin in der Westbank mit dem Warschauer Ghetto, der Film enthalte die Beschuldigung, dass ein jüdisches Museum in Israel den Holocaust instrumentalisiere, um Land zu rauben und Palästinenser zu unterdrücken, der Film fördere den Antisemitismus in Deutschland, der Film unterstütze die Neonazi-Szene mit vorhandenem Gewaltpotential in Deutschland, wörtlich oder sinngemäß aufzustellen, zu verbreiten oder verbreiten zu lassen und für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten festzusetzen.

Die Behauptung des Herrn K. und deren Verbreitung durch den Bürgermeister der Antragsgegnerin, der Film enthalte einen Vergleich des Flüchtlingslagers Jenin mit dem Warschauer Ghetto, sei unwahr, weil ein solcher Vergleich an keiner Stelle des Films angestellt werde. Dies stelle eine besonders schwere Diffamierung der Antragstellerin dar, weil ihr damit unterstellt werde, sie könne historische Hintergründe und das Leiden der betroffenen Personen nicht unterscheiden. Das öffentliche Zeigen des Films werde damit unmöglich gemacht, der Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Antragstellerin sei daher offensichtlich. Auch enthalte der Film keinerlei Beschuldigungen, dass ein jüdisches Museum in Israel den Holocaust instrumentalisiere, um Land zu rauben und Palästinenser zu unterdrücken. Es komme vielmehr ein israelischer Staatsbürger und Opfer des Holocaust zu Wort, der erkläre, er wünsche nicht, dass sein persönliches Leid dazu benutzt werde, die heutige israelische Siedlungspolitik zu rechtfertigen oder gegen Kritik zu immunisieren. Bei der Behauptung, der Film fördere den Antisemitismus in Deutschland, handle es sich um eine gesellschaftspolitische Meinungsäußerung, die nicht gerechtfertigt sei, weil der Film keinerlei antisemitische Inhalte umfasse. Kritische Auseinandersetzungen mit der Siedlungspolitik des Staates Israel hätten mit rassistischen oder religiösen Vorbehalten gegen Juden nichts zu tun. Dieselben Erwägungen würden für die aufgestellte und verbreitete Behauptung gelten, der Film unterstütze die Neonazi-Szene mit vorhandenem Gewaltpotential in Deutschland. Ein Verfügungsgrund sei gegeben, weil der Forderung auf Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung nicht entsprochen worden sei.

Der dritte Bürgermeister der Antragsgegnerin wandte sich im landgerichtlichen Verfahren gegen den Antrag auf einstweilige Verfügung. Es fehle unter anderem an der Eilbedürftigkeit. Es bestehe für ihn keine Veranlassung, sich vor Kenntnis des angekündigten Begleitmaterials nochmals zu dem Film zu äußern bzw. die Schulleitungen der Städtischen Schule zu bitten, den Film bis auf Weiteres nicht zu verwenden. Ein Oberkirchenrat habe als Verantwortlicher der evangelischen Medienzentrale mitgeteilt, dass eine umfangreiche Prüfung des Begleitmaterials noch erfolge. Damit sei offensichtlich, dass eine weitere Stellungnahme zu dem Vorgang seitens des dritten Bürgermeisters nicht erfolgen werde, solange keine weiteren Informationen vorlägen.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat das Verfahren gegen den dritten Bürgermeister der Antragsgegnerin abgetrennt und mit Beschluss vom 15. Januar 2013 an das Verwaltungsgericht Ansbach verwiesen. Die Antragstellerin hat dort ihren Antrag erweitert und auch gegen die Stadt Nürnberg gerichtet.

Mit Beschluss vom 8. April 2013 wies das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin ab. Soweit sich der Antrag gegen den dritten Bürgermeister der Stadt persönlich als Antragsgegner zu 1) richte, sei er schon deshalb unbegründet, weil diesem die erforderliche Passivlegitimation fehle. Es sei deutlich erkennbar, dass dieser in amtlicher Eigenschaft innerhalb seiner Vertretungsbefugnis für die Stadt gehandelt habe. Soweit sich der Antrag gegen die Stadt als Antragsgegnerin zu 2) richte, sei weder ein Anordnungsgrund, noch ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht worden. Der auf einer analogen Anwendung des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB beruhende allgemein anerkannte öffentlich-rechtliche Anspruch auf zukünftige Unterlassung einer getätigten Äußerung setze voraus, dass ein rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte des Betroffenen erfolgt sei und die konkrete Gefahr der Wiederholung drohe. Vorliegend fehle es an der Glaubhaftmachung eines rechtswidrigen, also geschäfts- bzw. rufschädigenden Eingriffs durch den dritten Bürgermeister der Antragsgegnerin im Hinblick auf die von der Antragstellerin in der Antragschrift angegriffenen Äußerungen. Die beanstandeten Aussagen seien nicht vom dritten Bürgermeister selbst geäußert worden, sondern fänden sich lediglich in der Nachricht des Pastors K., das dem Schreiben vom 15. November 2012 beigefügt gewesen sei. Die Mitteilung des Schulbürgermeisters enthalte lediglich die an die Schulleitungen gerichtete Bitte, den streitgegenständlichen Film bis auf Weiteres nicht als Schulmaterial zu verwenden, wobei auf eine nochmalige Überprüfung des Films durch die Evangelische Kirche verwiesen werde. Dieses Schreiben sei nicht als „Boykottaufruf“ zu verstehen. Die Weitergabe der E-Mail des Herrn K. diene ausdrücklich der Information der Schulleiter zu der kontroversen Auseinandersetzung über den im Streit stehenden Film und zur Begründung für die Bitte, diesen vorläufig nicht im Unterricht einzusetzen. Aus der Sicht des unvoreingenommenen und verständigen Empfängers ergebe sich, dass der dritte Bürgermeister in seiner Person (noch) keine abschließende Wertung über den Film getroffen habe und diese vielmehr der Evangelischen Kirche und deren Medienzentrale überlasse. Da sich der Bürgermeister die beanstandeten Äußerungen nicht zu eigen gemacht habe, sei ein Eingehen auf die Frage, ob es sich hierbei um Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen handle, nicht veranlasst. Auch die mit dem Schreiben vom 15. November 2012 erfolgte Weitergabe der Äußerungen des Herrn K. durch den Schulbürgermeister an die Schulleitungen stelle keinen rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der Antragstellerin bzw. ihrer Gesellschafter dar. Die Mitteilung des Bürgermeisters falle in seinen Aufgabenbereich, weil er den Geschäftsbereich der in der Trägerschaft der Stadt stehenden Schulen verantwortlich leite. Unabhängig davon, dass die im Schreiben des Pastors K. enthaltenen Aussagen nach der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. Februar 2013 (Az. 13 O 9589/12) von der Meinungsfreiheit gedeckt seien und keine unzulässige Schmähkritik darstellten, sei die Information der Schulleitungen über die streitigen Auffassungen zu dem angebotenen Film sowie die deshalb geäußerte Bitte, von dessen Einsatz bis auf Weiteres abzusehen, nicht von sachfremden Erwägungen geleitet. Sie habe auf der sachgerechten und vertretbaren Auffassung beruht, dass das Ergebnis der angekündigten Prüfung des Films durch die Evangelische Kirche abgewartet werden solle. Auch die ergebnisoffene und nicht als eigene Wertung übernommene Weitergabe der Einschätzung des Films durch Herrn K. sei nach dem Empfängerhorizont nicht darauf gerichtet, dass Ansehen der Antragstellerin oder ihrer Gesellschafter herabzusetzen, sondern erkennbar von dem Willen getragen, die Schulleitungen im Interesse einer ausgewogenen Unterrichtung der Schüler über den Nahostkonflikt für die unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten des Films zu sensibilisieren. Dieses berechtigte Anliegen stelle einen sachlich gerechtfertigten Grund dar, das Schreiben des Pastors K. den Schulleitungen bekannt zu geben.

Darüber hinaus habe die Antragstellerin auch keinen Anordnungsgrund i.S.d. § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO glaubhaft gemacht. Die Weigerung des dritten Bürgermeisters, eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben, begründe für sich genommen nicht die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Dringlichkeit der Sache. Die Antragstellerin habe nicht dargelegt, dass eine vergleichbare Wiederholung der Weitergabe der Äußerungen des Pastors K. durch die Antragsgegnerin bzw. deren dritten Bürgermeister konkret bevorstehe. Eine Wiederholung des Warnhinweises durch diesen sei von der Antragstellerin nicht behauptet worden. Auch sei die Erklärung der Antragsgegnerin, dass ein weiteres oder ähnliches Tätigwerden ihrerseits wegen des Films im Hinblick auf das bereits herausgegebene Schreiben vom 15. November 2012 künftig nicht zu erwarten sei, von der Antragstellerin nicht in Frage gestellt worden; sie habe nicht vorgetragen, dass und weshalb die Äußerungen des Herrn K. durch den dritten Bürgermeister der Antragsgegnerin nochmals weitergegeben bzw. verbreitet werden könnten. Damit sei aber nicht ersichtlich, dass eine einstweilige Anordnung vor einer Entscheidung in einer gegebenenfalls noch zu erhebenden Hauptsache erforderlich sei.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts legte die Antragstellerin Beschwerde ein, soweit der Beschluss die Stadt (und nicht den dritten Bürgermeister persönlich) betrifft. Mit Schriftsatz vom 8. Mai 2013 beantragte die Antragstellerin,

den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 8. April 2013 abzuändern und der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verbieten, die Behauptungen,

1. der Film „Wir weigern uns, Feinde zu sein“ der ... enthalte einen Vergleich des Flüchtlingslagers Jenin in der Westbank mit dem Warschauer Ghetto,

2. der Film „Wir weigern uns, Feinde zu sein“ der ... enthalte die Beschuldigung, dass ein jüdisches Museum in Israel den Holocaust instrumentalisiere, um Land zu rauben und Palästinenser zu unterdrücken,

3. der Film „Wir weigern uns, Feinde zu sein“ der ... fördert den Antisemitismus in Deutschland,

4. der Film „Wir weigern uns, Feinde zu sein“ ... unterstützt die Neo-Nazi-Szene mit vorhandenem Gewaltpotential in Deutschland,

wörtlich oder sinngemäß aufzustellen, zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.

Die Antragstellerin trug zur Begründung vor, dass die in den Anträgen zu 1. bis 4. genannten Behauptungen und Bewertungen auch dann einen Eingriff in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellten, wenn sie vom dritten Bürgermeister der Antragsgegnerin nicht selbst aufgestellt, sondern nur verbreitet würden. Die im Anordnungsantrag zu 1. wiedergegebene Äußerung stelle eine Tatsachenbehauptung zum Inhalt des streitgegenständlichen Filmes dar. Diese sei unwahr, da ein Vergleich zwischen einem Palästinerlager und dem Warschauer Ghetto in dem streitgegenständlichen Film nicht gezogen werde. Soweit darauf abgestellt werde, dass in dem streitgegenständlichen Film das Widerstandsrecht der Juden im Warschauer Ghetto und auch das Widerstandsrecht der Palästinenser gegen die israelische Besatzungspolitik thematisiert werde, sei hiermit keine Gleichstellung oder gar ein Vergleich des Warschauer Ghettos mit dem palästinensischen Flüchtlingslager verbunden. Die unwahre Tatsachenbehauptung stelle eine schwere Diffamierung des produzierten Films dar, da eine vermeintliche Gleichstellung der genannten Lager den Eindruck erwecken würde, dass die Antragstellerin sämtliche Beurteilungsmaßstäbe für historische Hintergründe und moralische Schuld verloren hätte und der Film daher für den Vertrieb an Unterrichtsanstalten vollkommen ungeeignet sei. Der Umstand, dass die Tatsachenbehauptung nicht vom dritten Bürgermeister aufgestellt, sondern nur an die Schulleitungen weitergegeben worden sei, ändere nichts an der rechtlichen Beurteilung, da auch die Weitergabe falscher Tatsachenbehauptungen vom Schutzbereich der §§ 823 Abs. 1 und 824 BGB erfasst werde. Auch bezüglich des Anordnungsantrags zu 2. handle es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung zum Inhalt des streitgegenständlichen Films, da nirgendwo im Film eine Beschuldigung erhoben werde, dass ein jüdisches Museum in Israel den Holocaust instrumentalisiere, um Land zu rauben und Palästinser zu unterdrücken. Im Film gezeigte Äußerungen zum Holocaust-Museum und zur Instrumentalisierung des Leidens von Holocaustopfern im Dienst von Kriegspolitik und Gewaltpolitik würden sich nicht mit dem im Anordnungsantrag zu 2. zitierten Äußerungen decken und auch nicht eine entsprechende Interpretation erlauben. Die unwahre Tatsachenbehauptung sei ebenfalls geeignet, die Qualität des streitgegenständlichen Films herabzusetzen und seinen Vertrieb an den Schulen zu erschweren oder gar zu verhindern. Die im Anordnungsantrag zu 3. enthaltene Äußerung stelle eine Bewertung dar, die entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht durch Art. 5 Abs. 1 GG gerechtfertigt sei. Auch Bewertungen könnten einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB darstellen. Das Verwaltungsgericht verkenne, dass die Grenze zur Rechtswidrigkeit nicht erst dann erreicht sei, wenn die Meinungsäußerung die Grenze zur Schmähkritik überschreite. Eine Bewertung sei vielmehr auch dann rechtswidrig, wenn sich die Bewertung auf falsche Tatsachengrundlagen stütze. An keiner Stelle des Films würden Juden wegen ihres Glaubens, ihrer Rasse oder ihrer Volkszugehörigkeit angegriffen oder herabgewürdigt. Auch die bloße Verbreitung einer Meinungsäußerung anderer stelle einen Rechtseingriff dar. Gleiches gelte für den Anordnungsantrag zu 4.. Auch für die diesbezügliche Behauptung fehle es an einer zutreffenden Tatsachengrundlage, weil an keiner Stelle des Films nationalsozialistische Inhalte verbreitet würden. Das Verwaltungsgericht habe auch rechtsirrig angenommen, der Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie die Kreditgefährdung der Antragstellerin seien gerechtfertigt. Soweit das Verwaltungsgericht die Auffassung vertrete, dass der dritte Bürgermeister der Antragsgegnerin kraft seines Amtes berechtigt gewesen sei, den streitgegenständlichen Film auf seine Eignung für Schulen nach pädagogischen Gesichtspunkten zu überprüfen, bestünden keine Einwände. Er habe sich jedoch auf solch eine pädagogische Wertung nicht beschränkt, sondern das Schreiben des Pastors K. mit den in den Anordnungsanträgen enthaltenen Äußerungen an die Schulleitungen weitergegeben, ohne selbst den streitgegenständlichen Film zu diesem Zeitpunkt gesehen zu haben. Hierfür bestehe kein berechtigtes Interesse, da ein berechtigtes Interesse zur Weitergabe unrichtiger Tatsachenbehauptungen niemals bestehe. Dasselbe gelte für Bewertungen, die auf unwahren Tatsachen beruhten. Zu Unrecht sei auch ein Anordnungsgrund verneint worden. Das Verwaltungsgericht verkenne, dass bereits eine erste Verletzungshandlung nach ständiger Rechtsprechung der Zivilgerichte die widerlegbare Vermutung einer Wiederholungsgefahr in sich berge. Erst recht werde eine Wiederholungsgefahr angenommen, wenn ein Antragsgegner sich weigere, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben. Im vorliegenden Falle komme hinzu, dass der dritte Bürgermeister der Antragsgegnerin in einem Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 28. Dezember 2012 ausgeführt habe, dass der mit den Äußerungen des Pastors K. unterlegte Warnhinweis inhaltlich berechtigt gewesen sei. Im Ergebnis sei daher festzuhalten, dass nach wie vor eine Wiederholungsgefahr und damit auch ein Anordnungsgrund bestehe.

Die Antragsgegnerin beantragte mit Schriftsatz vom 27. Mai 2013,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Beschwerde setze sich nicht mit der Annahme des Verwaltungsgerichts auseinander, dass die Weiterleitung der streitgegenständlichen Äußerungen des Herrn K. durch den dritten Bürgermeister für den maßgeblichen Durchschnittsbetrachter schon keinen „Boykottaufruf“ beinhalteten. Die Beschwerdebegründung gehe ebenfalls nicht auf die Begründung des Gerichts ein, wonach eine unmittelbare Beeinträchtigung der Rechtstellung der Antragstellerin schon deshalb nicht gegeben sei, weil die ergebnisoffen formulierte Erwägung des dritten Bürgermeisters, dass vor einer Weitergabe des Films die bereits angekündigte Überprüfung abgewartet werden solle, nicht zu beanstanden sei. Bezüglich eines Anordnungsgrundes setze sich die Beschwerde bereits mit der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht auseinander, wonach nach der aktuellen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs die bloße Weigerung, eine Unterlassungserklärung abzugeben, für sich genommen noch nicht die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Dringlichkeit der Sache begründe, sondern eine konkret drohende Rechtsbeeinträchtigung erforderlich sei. Sie beschränke sich hier auf pauschale Verweisungen auf zivilgerichtliche Rechtsprechung, die sich jedoch allesamt auf Entscheidungen in der Hauptsache bezögen und damit auf den vorliegenden Fall eines Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz schon nicht unmittelbar herangezogen werden könnten. Für die im Eilverfahren erforderliche besondere Dringlichkeit und die damit notwendige konkrete Wiederholungsgefahr lege die Beschwerde keine Gründe dar. Es werde nicht vorgetragen, dass und weshalb die Äußerungen des Herrn K. durch den dritten Bürgermeister der Antragsgegnerin nochmals weitergegeben bzw. verbreitet werden könnten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde, die sich gegen die verwaltungsgerichtliche Entscheidung nur noch insoweit wendet, als diese die Stadt als Antragsgegnerin betrifft, ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt. Die im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Grundsatz beschränkt ist, rechtfertigen keine andere Entscheidung.

1. Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsgrund i.S.d. § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO glaubhaft gemacht. Das Verwaltungsgericht hat hierzu auf S. 15 seiner Entscheidung zu Recht ausgeführt, dass eine weitere konkret drohende Rechtsbeeinträchtigung, die alleine durch eine Maßnahme des einstweiligen Rechtsschutzes abgewendet werden könnte, nicht ersichtlich sei und die Weigerung des dritten Bürgermeisters der Antragsgegnerin, eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben, für sich genommen nicht die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Dringlichkeit der Sache begründe.

Die Antragstellerin hat in ihrer Beschwerde nicht dargelegt, dass eine Wiederholung der Weitergabe der Äußerungen des Pastors K. durch die Antragsgegnerin konkret bevorstehe. Weder wurde eine Wiederholung des Warnhinweises durch den dritten Bürgermeister von der Antragstellerin behauptet, noch wurde die Erklärung der Antragsgegnerin, dass ein weiteres oder ähnliches Tätigwerden wegen des Films im Hinblick auf das bereits herausgegebene Schreiben vom 15. November 2012 künftig nicht zu erwarten sei, von der Antragstellerin nachvollziehbar in Frage gestellt.

Allein der Einwand der Antragstellerin, schon die erste Verletzungshandlung berge die widerlegbare Vermutung einer Wiederholungsgefahr und dies gelte insbesondere dann, wenn eine geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben werde, führt im vorliegenden Fall nicht zur Annahme, dass eine Wiederholung der Weitergabe der streitgegenständlichen Äußerungen des Pastors K. unmittelbar zu befürchten und deshalb mittels einer einstweiligen Anordnung abzuwehren sei. Die Antragstellerin weist in ihrer Beschwerdebegründung selbst auf die Widerlegbarkeit der von ihr genannten Vermutung einer Wiederholungsgefahr hin. Mangels besonderer Umstände mag man in der Regel davon ausgehen, dass jemand, der eine bestimmte Äußerung getan oder verbreitet hat, dies auch erneut tun könnte. Dies kann jedoch dann nicht angenommen werden, wenn der Äußernde bzw. der eine Information Weitergebende sein Ziel bereits mit der ersten und damit einmaligen Weitergabe der streitigen Information erreicht hat. Das ist hier der Fall. Das Anliegen des dritten Bürgermeisters der Antragsgegnerin war es, wie das Verwaltungsgericht auf S. 14/15 seiner Entscheidung zutreffend dargelegt hat, die Schulleitungen der städtischen Schulen für die unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten des Films zu sensibilisieren und den Film bis zu einer weiteren Prüfung durch die Ausleihstelle einstweilen nicht als Unterrichtsmaterial zu verwenden. Dieses Ziel ist mit der einmaligen Bekanntgabe der Erklärung des Pastors K. erreicht. Es ist nicht ersichtlich, wieso es im vorliegenden Fall einer zweiten identischen Mitteilung an die Schulleitungen gerade unter Beifügung der Ausführungen des Pastors K. bedürfen sollte. Auch die Tatsache der nicht abgegebenen Unterlassungserklärung fällt demgegenüber nicht ins Gewicht. Denn eine solche Weigerung beinhaltet nicht notwendig die Erklärung des sich Weigernden, eine Behauptung wiederholen oder erneut weitergeben zu wollen. Die Weigerung kann nämlich auch darin begründet sein, dass der eine Unterlassungserklärung Verweigernde von der Rechtmäßigkeit seiner ersten Erklärung bzw. Weitergabe ausgeht. Bei Vorliegen besonderer objektiver Umstände (vgl. BayVGH, B.v. 16.1.2008 – 12 CE 07.2985 – juris Rn. 40; B.v. 25.5.2010 – 7 ZB 09.2655 – juris Rn. 21 ff.; B.v. 20.9.2010 – 4 C 10.1742 – juris Rn. 8) begründet daher die Weigerung, eine Unterlassungserklärung abzugeben, für sich genommen nicht eine Dringlichkeit der Sache. Auch die Tatsache, dass der dritte Bürgermeister der Antragsgegnerin in einem früheren Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten ausgeführt habe, der mit den Äußerungen des Pastors unterlegte Warnhinweis sei inhaltlich berechtigt gewesen, belegt gerade nicht, dass ein Warnhinweis in identischer Art und Weise insbesondere mit erneuter Weitergabe des fraglichen E-Mails des Pastors K. unmittelbar wieder bevorstehe. Die Beschwerde der Antragstellerin war daher schon wegen Fehlens eines Anordnungsgrundes zurückzuweisen.

2. Auf die Frage des Fehlens eines Anordnungsanspruches kommt es daher nicht mehr entscheidungserheblich an. Der Senat merkt hierzu nach summarischer Prüfung lediglich an, dass – wovon offensichtlich auch die Beschwerde ausgeht – die fraglichen Aussagen des Pastors K. vom dritten Bürgermeister der Antragsgegnerin nicht selbst geäußert wurden und sich dieser diese Äußerungen ganz offensichtlich auch nicht zu eigen gemacht hat. Auch ist sein Hinweis an die Schulleitungen ganz offensichtlich nicht als „Boykottaufruf“ zu verstehen. Das Verwaltungsgericht hat die Weitergabe der E-Mail des Herrn K. zutreffend als bloße Information der Schulleiter zu der kontroversen Auseinandersetzung über den im Streit stehenden Film und (vor allem) zur Begründung für die Bitte, diesen Film vorläufig nicht im Unterricht einzusetzen, gewertet. Die Sensibilisierung der Schulleitungen für die unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten des Films – auch das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in seiner nicht rechtskräftigen Entscheidung vom 8. Februar 2013 (Az. 13 O 9589/12) den Eindruck gewonnen, dass sich die von der Antragstellerin als unwahr bezeichneten Tatsachenbehauptungen des Pastors K. im Rahmen der Interpretationsmöglichkeiten halten, die der Inhalt des Films zulässt – stellt einen sachlich rechtfertigenden Grund für das Handeln des für die Schulen zuständigen Bürgermeisters der Antragsgegnerin dar. Aufgrund der vorliegend unbestrittenen Zuständigkeit des dritten Bürgermeisters der Antragsgegnerin auch für die Prüfung der Eignung verwendeten Unterrichtsmaterials muss es diesem möglich sein, mit Blick auf einen offensichtlichen Streit über unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten des Films eine einstweilige Regelung vorzunehmen und damit nicht erst monatelang bis zu einer abschließenden Klärung der Zulässigkeit der streitigen Äußerungen durch die Zivilgerichtsbarkeit zuzuwarten und den Film weiterhin im Unterricht einzusetzen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung bemisst sich nach § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (halber Auffangstreitwert bei nur noch einem Antragsgegner in der Beschwerdeinstanz).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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