ArbG Gelsenkirchen, Urteil vom 26.02.2013 - 5 Ca 2133/12
Fundstelle
openJur 2013, 29101
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Tenor

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund des

Arbeitsvertrages vom 28.03.2011 und der am 23.03.2012 vereinbarten Befristung am 30.09.2012 beendet worden ist.

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen

Abschluss des Verfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen

Bedingungen als Maschinenbediener weiter zu beschäftigen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Der Streitwert wird auf 13.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten über das Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Entfristungsklage sowie einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers.

Die Beklagte betreibt ein Unternehmen der Automobilzulieferindustrie.

Bei der Beklagten besteht ein Betriebsrat.

Der am 02.09.1969 geborene Kläger war bei der Beklagten von 19.06. 1995 bis zum 31.12.1995, vom 26.06. 1996 bis zum 20.12. 1996 und in der Zeit vom 01.05.1997 bis zum 26.09. 1997 beschäftigt.

Mit Arbeitsvertrag vom 28.07.2011 wurde der Kläger ab dem 01.08.2011 als Maschinenbediener zu einem durchschnittlichen Bruttomonatsgehalt von 2.600,00 Euro befristet bis zum 31.03.2012 beschäftigt. ( Bl. 8 - 15 d.A. )

Unter dem 23.03.2012 vereinbarten die Parteien die Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses bis zum 30.09.2012, vorbehaltlich der Zustimmung des Betriebsrates. ( Bl. 7 d.A. )

Der Betriebsrat stimmte der Einstellung des Klägers auf den Antrag der Beklagten vom 22.07.2011 am 29.07.2011 zu. ( Bl. 31 d.A. )

Der Betriebsrat stimmte der Verlängerung auf den Antrag der Beklagten vom 23.03.2012 am 30.03.2012 zu. ( Bl. 32 d.A. )

Mit der bei Gericht am 17.10.2012 eingegangenen, der Beklagten am 25.10.2012 zugestellten Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund des Arbeitsvertrages vom 28.07.2011 und der Verlängerungsvereinbarung vom 23.03.2012 endet sowie die Weiterbeschäftigung als Maschinenbediener.

Dazu ist der Kläger der Ansicht, dass die Verlängerungsvereinbarung vom 23.03.2012 unwirksam sei. Sie stelle aufgrund der unzulässigen Bedingungen der Zustimmung des Betriebsrates kein annahmefähiges verbindliches Angebot der Beklagten dar.

Der Arbeitsvertrag vom 28.07.2011 sowie die Verlängerungsvereinbarung vom 23.03.2012 verstoße gegen das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzbfG.

Der Wortlaut des § 14 Abs. 2 S. 2 TzbfG dürfe nicht teleologisch reduziert werden. Nach der Entstehungsgeschichte gelte das Vorbeschäftigungsverbot unbeschränkt. Die Karenzzeit des Koalitionsentwurfs vom 26.10.2009 habe der Gesetzgeber nicht umgesetzt. Dem Gesetzgeber sei die Veränderung des Schutzzwecks des Gesetzes vorbehalten. Darüber hinaus sei eine Zweckbestimmung des § 14 Abs. 2 S. 2 und Bewertung als Einstellungshemmnis im Rahmen eines teleologischen reduzierten Verständnisses von § 14 Abs. 2 S. 2 TzbfG nicht wissenschaftlich fundamentiert.

Das neue Verständnis von § 14 Abs. 2 S. 2 TzbfG verletze Art. 12 Abs. 1 GG durch die Verringerung des Schutzes der Berufsfreiheit.

Der Kläger beantragt,

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund des Arbeitsvertrages vom 28.07.2011 und der am 23.03.2012 vereinbarten Befristung am 30.09.2012 beendet wird.

2. Im Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1) die Beklagte zu verurteilen, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Maschinenarbeiter weiterzubeschäftigen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass sie zulässigerweise den Kläger habe befristet einstellen dürfen, da drei Jahre vor Einstellung des Klägers kein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten bestanden habe.

Darüber hinaus habe sie den Betriebsrat ordnungsgemäß bei der Einstellung des Klägers und der Verlängerungsvereinbarung beteiligt. Die Aufnahme der Betriebsratszustimmung sei eine zulässige Bedingung in der Verlängerungsvereinbarung vom 23.03.2012.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass ein lebenslanges Vorbeschäftigungsverbot § 14 Abs. 2 S. 2 TzbfG auch ein lebenslanges Einstellungshindernis bedeuten würde, das von dem Gesetzeszweck nicht mehr gedeckt sei. Verfassungsrechtliche Erwägungen sprächen entscheidend für eine zeitlich beschränkte Auslegung für das Vorbeschäftigungsverbot entsprechend der Schutzpflicht aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG und der darin liegenden objektiven Wertentscheidung nach den Grundsätzen der verfassungskonformen Auslegung.

Wegen des Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Feststellung zu, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Verlängerungsvereinbarung vom 23.03.2012 zum 30.09.2012 endet sowie ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des Rechtsstreits.

A.

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Feststellung zu, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der Verlängerungsvereinbarung vom 23.03.2012 mit Ablauf des 30.09.2012 endet. Die Befristung des Arbeitsvertrages vom 28.07.2011 konnte nicht verlängert werden, da zwischen den Parteien aufgrund des Anschlussverbotes nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzbfG ein unbefristeter Arbeitsvertrag zustande gekommen ist.

I.

Gemäß § 17 S. 1 TzbfG hat der Kläger die Unwirksamkeit der Befristung innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages durch Erhebung einer Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet wird, mit bei Gericht am 17.10.2012 eingegangener, der Beklagten am 25.10.2012 zugestellter Klageschrift geltend gemacht.

II.

§ 14 Abs. 2 S. 2 TzbfG steht dem Abschluss einer sachgrundlosen Befristung nach der Vorbeschäftigungszeit des Klägers von 1995 bis 1997 bei demselben Arbeitgeber entgegen. Sowohl nach dem Wortlaut und dem Zweck des § 14 Abs. 2 S. 2 TzbfG als auch der Gesetzgebungshistorie des § 14 Abs. 2 S. 2 TzbfG ist ein unbeschränktes Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung durch Auslegung zu entnehmen.

1.

Der Wortlaut des § 14 Abs. 2 S. 2 TzbfG ist nach dem Verständnis des 7. und 2. Senates des BAG eindeutig. ( Beschluss des BAG vom 29.07.2009, 7 AZN 368/09, ZTR 2009, S. 544, Juris Rn 2 ; Urteil des BAG vom 13.05.2004, 2 AZR 426/03, Juris Rn 22, EzBAT SR 2 y BAT Teilzeit- und Befristungsgesetz Nr. 10; KR - Lipke, TzbfG § 14 Rn 416, 418 b; a.A. Urteil des BAG vom 06.04.2011, 7 AZR 716/09, Juris Rn 17 )

2.

Der Gesetzeszweck steht einer Flexibilisierung des Anschlussverbotes entgegen.

Mit § 14 Abs. 2 S. 2 TzbfG ist der Schutz befristet beschäftigter Arbeitnehmer vor Diskriminierung zu gewährleisten, aufeinanderfolgende befristeter Arbeitsverträge einzuschränken und die Chancen befristet beschäftigter Arbeitnehmer auf eine Dauerbeschäftigung zu verbessern. Das befristete Arbeitsverhältnis soll eine Brücke zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis bilden, der Erhalt des unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach der Wertentscheidung des Gesetzgebers die Regel und das befristete Arbeitsverhältnis die Ausnahme darstellen soll.

Eine darüber hinaus gehende Flexibilisierung des vorübergehenden Arbeitskräftebedarfs in zeitlicher Hinsicht hat der Gesetzgeber nur in § 14 Abs. 2 a, 3 bzw. 14 Abs. 2 S. 3 TzbfG ermöglicht. Dementsprechend ist aus dem Zweck des § 14 Abs. 2 S. 2 TzbfG ein striktes Anschlussverbot geboten. ( Urteile des BAG vom 13.05.2004, 2 AZR 426/03, Juris Rn 23; vom 18.10.2006, 7 AZR 145/06, Juris Rn 23, NZA 2007, S. 443; Urteile des LAG Hamm vom 30.07.2009, 8 Sa 523/09, Juris Rn 19; vom 23.05.2002, 8 Sa 154/02, Juris Rn 17, 18, LAGReport 2003, S. 68; KR-Lipke, TzbfG, § 14 Rn 418 d, 419)

Den arbeitgeberseitigen Belangen ist durch die einschränkende Auslegung des Begriffs des Arbeitgebers mit dem Verständnis desselben Arbeitgebers und dem Fragerecht zur Vorbeschäftigung Rechnung getragen. ( Urteil des LAG Köln vom 09.03.2012, 4 Sa 1184/11, Juris Rn 36; KR-Lipke, TzbfG, § 14, Rn 420 )

3.

Die Gesetzgebungshistorie nach der Neuregelung des TzbfG im Anschluss an das Beschäftigungsförderungsgesetz legt ein zeitlich unbeschränktes Verständnis des § 14 Abs. 2 S. 2 TzbfG nahe.

Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren, § 14 Abs. 2 S. 2 TzbfG zeitlich einzuschränken, finden sich in dem Gesetzestext nicht wieder. Nach dem Gesetzgebungsverfahren kommt es auf den zeitlichen Abstand zwischen dem früheren Arbeitsverhältnis und dem nunmehr ohne Sachgrund befristeten Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht an. ( Urteil des BAG vom 13.05.2004, 2 AZR 426/03, Juris Rn 25 - 28; des BAG vom 06.04.2011, 7 AZR 716/09, Juris Rn 19, AP Nr. 82 zu § 14 TzbfG; KR-Lipke, TzbfG, Rn 418, 420 ) Der so zum Ausdruck gekommene gesetzgeberische Wille und die gesetzgeberische Grundentscheidung begrenzt die Auslegung. ( Beschluss des BVerfG vom 25.01.2011, 1 BvR 918/10, Juris Rn 53, 54, NJW 2011 S. 836)

Eine verfassungsrechtlich gebotene Korrektur des Anschlussverbotes des § 14 Abs. 2 S. 2 TzbfG käme Betracht, wenn statistische Erhebungen mit der gesicherten Kenntnis vorlägen, dass nach einer bestimmten Zeitdauer die Wahrscheinlichkeit überwiegt, dass der befristet beschäftigte Arbeitnehmer nicht mehr in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen wird. Dann könnte der Gesetzeszweck, den befristet beschäftigten Arbeitnehmer eine Brücke in das unbefristete Arbeitsverhältnis zu bauen, zu vernachlässigen sein und der Erhalt der Beschäftigung nach Art. 12 Abs. 1 GG als verfassungsrechtlich erforderliche Auslegung bei einem entsprechenden Wortlautanklang vorzuziehen sein.

4.

Mit der Beklagten war der Kläger bereits in den Jahren 1995 bis 1997 durch ein befristetes Arbeitsverhältnis verbunden.

B.

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung aus dem Arbeitsverhältnis nach §§ 611, 613, 243 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG zu.

Bei einem anhängigen Rechtsstreit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gilt für die Dauer des Rechtsstreits eine Beschäftigungspflicht, wenn erstinstanzlich das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses festgestellt worden ist und keine schützenswerten Interessen des Arbeitgebers, die über die Unsicherheit des Prozessausgangs hinaus bestehen, vorliegen. Diese Grundsätze gelten auch in einem Befristungsrechtsstreit. ( Urteil des Großen Senates des BAG vom 27.02.1985, GS 1/84, AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht; des LAG Hamm vom 02.06.2005, 11 Sa 2299/04, Juris Rn 58 )

Das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ist zwischen den Parteien festgestellt worden. Schützenswerte Interessen der Beklagten, die über die Unsicherheit des Prozessausgangs hinaus bestehen, bestehen nicht.

C.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte als unterlegene Partei nach §§ 91 Abs. 1, 495 ZPO, 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG.

Der im Urteil nach § 61 Abs. 1 ArbGG festzusetzende Streitwert entspricht einem Vierteljahreseinkommen nach § 42 Abs. 3 S. 1 GKG sowie 2 weitere Bruttomonatsgehälter bezüglich des Weiterbeschäftigungsantrages , §§ 48 Abs. 1 S. 1 GKG, 3 ZPO.