BFH, Beschluss vom 21.02.2013 - X B 110/11
Fundstelle
openJur 2013, 28836
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Kirchensteuer als Sonderausgabe; Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn ohne Rechtsgrund; Erstattungsüberhang als rückwirkendes Ereignis


Erstattung von Kirchensteuer als rückwirkendes Ereignis


Verrechnung von erstatteter Kirchensteuer mit gezahlter Kirchensteuer; Unerheblichkeit des Rechtsgrundes einer Kirchensteuererstattung; Keine Anwendung des § 11 EStG bei Erstattung von Sonderausgaben; Späterer Ersatz von Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen


Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der in § 18 Abs. 1 StromStV normierten Antragsfrist: Gleichzeitiger Ablauf von Antragsfrist und Feststellungsfrist, Keine Hemmung des Ablaufs einer bereits abgelaufenen Festsetzungsfrist gem. § 171 Abs. 3 AO in Folge einer Wiedereinsetzun


Abgrenzung von Rechtsfehlern und Verfahrensfehlern bei unterlassener Empfängerbenennung gemäß § 160 AO


Kirchensteuererstattungsüberhang als rückwirkendes Ereignis; kein "Verbrauch" der Änderungsbefugnis bei Umsetzung einer Änderung des Grundlagenbescheids


Veräußerung eines Internet-Dienstes; Annahme eines Teilbetriebs; Voraussetzung einer Teilbetriebsveräußerung


Verrechnung von Kirchensteuererstattung


BFH
vom 08.09.2004 - XI R 28/04
BFH
vom 23.02.2005 - XI R 68/03