BFH, Beschluss vom 21.02.2013 - X B 110/11
Fundstelle
openJur 2013, 28836
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Darlegungserfordernisse bei schwerwiegendem Rechtsfehler; Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern


Verrechnung von Kirchensteuererstattung


BFH
vom 19.01.2010 - X B 32/09

Abgrenzung von Rechtsfehlern und Verfahrensfehlern bei unterlassener Empfängerbenennung gemäß § 160 AO


Kirchensteuererstattungsüberhang als rückwirkendes Ereignis; kein "Verbrauch" der Änderungsbefugnis bei Umsetzung einer Änderung des Grundlagenbescheids


Veräußerung eines Internet-Dienstes; Annahme eines Teilbetriebs; Voraussetzung einer Teilbetriebsveräußerung


BFH
vom 09.12.2009 - X R 4/09
BFH
vom 12.05.2009 - VII R 5/08

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der in § 18 Abs. 1 StromStV normierten Antragsfrist: Gleichzeitiger Ablauf von Antragsfrist und Feststellungsfrist, Keine Hemmung des Ablaufs einer bereits abgelaufenen Festsetzungsfrist gem. § 171 Abs. 3 AO in Folge einer Wiedereinsetzun


Verrechnung von erstatteter Kirchensteuer mit gezahlter Kirchensteuer; Unerheblichkeit des Rechtsgrundes einer Kirchensteuererstattung; Keine Anwendung des § 11 EStG bei Erstattung von Sonderausgaben; Späterer Ersatz von Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen