AG Düsseldorf, Urteil vom 11.12.2012 - 34 C 9035/12
Fundstelle
openJur 2013, 28703
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin zu 1. und der Kläger zu 2. schlossen mit der Beklagten am 15.07.2010 jeweils einen Kreditvertrag ab. Der Kreditvertrag des Klägers zu 2. belief sich über eine Nettokreditsumme von 25.300,00 €, hinzu kamen eine Bearbeitungsgebühr (3 %) in Höhe von 937,27 €, Kosten bei Herauslage in Höhe von 30,00 € und Zinsen in Höhe von 7.412,92 €. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Bl. 12 d.A. Bezug genommen. Der Kreditvertrag der Klägerin zu 1. sah eine Nettokreditsumme von 6.262,00 € zuzüglich Bearbeitungsgebühr (3 %) in Höhe von 229,11 €, Kosten bei Herauslage in Höhe von 30,00 € und Zinsen in Höhe von 1.772,61 € vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Bl. 11 d.A. verwiesen.

Mit der Klage begehren die Kläger die Rückzahlung der jeweiligen Bearbeitungsgebühren sowie Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung. Sie vertreten die Auffassung, dass es sich bei der Bearbeitungsgebühr um eine Formularklausel im Sinne einer Allgemeinen Geschäftsbedingung handele, die unwirksam sei. Die Bearbeitungsgebühr stelle eine zusätzlich zur Hauptleistungspflicht des Darlehensnehmers geforderte Leistung dar, die nicht mehr als Entgelt für eine Darlehensgewährung angesehen werden könne. Vielmehr habe die Beklagte durch diese Gebühr ihre allgemeinen Betriebskosten, die in ihrem eigenen Interesse lägen, den Klägern in Rechnung gestellt.

Die Kläger beantragen,

1.

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu 1. 229,11 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.03.2012 zu zahlen,

2.

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 2. 937,27 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.03.2012 zu zahlen,

3.

die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger zu 1. und 2. Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von 155,30 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.03.2012 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass es sich bei der Bearbeitungsgebühr um eine Individualvereinbarung handele. Ausweislich der Vertragsurkunden sei weder die prozent- noch die betragsmäßige Angabe der Bearbeitungsgebühr vorformuliert, vielmehr werde die Bearbeitungsgebühr zusammen mit den weiteren individuell vereinbarten Vertragskonditionen wie dem Nettokreditbetrag oder dem Nominalzinssatz nach Abschluss der Vertragsverhandlungen in das Formular eingedruckt.

Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist unbegründet.

Die Kläger haben keine Ansprüche auf Rückzahlung von 229,11 € bzw. 937,27 € gegen die Beklagte aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, der einzig hier in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage.

Voraussetzung für einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB wäre, dass die Zahlung der jeweiligen Bearbeitungsgebühren durch die Kläger ohne Rechtsgrund erfolgt wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall, weil die Zahlung der Bearbeitungsgebühren wirksam vereinbart wurde.

Die Unwirksamkeit der Vereinbarungen der Bearbeitungsgebühren ergibt sich insbesondere nicht aus § 307 BGB. Denn es handelt sich insofern nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rechtssinne. Denn dann müsste es sich um eine Vertragsbedingung handeln, die vorformuliert und für eine Vielzahl von Verträgen aufgestellt ist. Die Vereinbarung der Bearbeitungsgebühr befindet sich aber gerade nicht in dem vorformulierten Vertragstext, sondern wurde zusammen mit der Nettokreditsumme, der optionalen Kreditversicherung, den Kosten bei Herauslage und den Zinsen sowie dem Gesamtbetrag in den vorformulierten Vertragstext eingefügt. Die Kläger tragen die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Allgemeinen Geschäftsbedingung. Zwar genügt in der Regel der Hinweis auf die äußere Form, denn ein gedrucktes oder sonst vervielfältigtes Klauselwerk ist seinem ersten Anschein nach AGB (vgl. Bamberger/Roth-Becker, Beckscher Online-Kommentar, Stand 01.08.2012, § 305, Rz. 38, m.w.N.). Dieser Hinweis ist jedoch im vorliegenden Fall gerade nicht ausreichend, weil die Bearbeitungsgebühr als Teil der Preisgestaltung nachträglich zusammen mit dem Kreditbetrag und den Zinsen sowie weiteren Einzelheiten in den Vertragstext aufgenommen wurde. Die Kläger haben auch keine weiteren Tatsachen für das Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgebracht.

Unabhängig davon, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung nicht vorliegt, hält das erkennende Gericht die vereinbarte Bearbeitungsgebühr auch an sich nicht für unwirksam. Denn die Parteien sind grundsätzlich in der Vertragsgestaltung frei und können neben Zinsen auch andere Preisbestandteile vereinbaren. Denn dass für die Inanspruchnahme des Darlehens Zinsen zu entrichten sind, macht es nicht unmöglich, in z. B. einer Abschlussgebühr ein zusätzliches (Teil-)Entgelt für die Kreditgewährung zu sehen (BGH vom 07.12.2010 Aktenzeichen XI ZR 3/10, ZIP 2011, 263, auch bei juris, Rz. 31). In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass der Klauselverwender in der konkreten Ausgestaltung seines Preisgefüges grundsätzlich frei ist, also das Entgelt für seine Leistung auch in mehrere Preisbestandteile aufteilen kann (BGH, a.a.O. m.w.N.). Selbst wenn man also die von der Beklagten erhobene Bearbeitungsgebühr als Allgemeine Geschäftsbedingung einordnen würde, wäre sie nicht unwirksam.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 1.166,38 €.