BGH, Beschluss vom 16.05.2013 - VII ZB 61/12
Fundstelle
openJur 2013, 28647
  • Rkr:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 13 W 1654/12

Eine Schiedsgutachtenabrede nach § 18 Abs. 4 VOB/B steht jedenfalls einer vorherigen oder parallelen Durchführung eines auf § 485 Abs. 2 ZPO gestützten selbständigen Beweisverfahrens grundsätzlich ent ...


selbstständiges Beweisverfahren, sofortiges Anerkenntnis, Anlass zur Klageerhebung, Gewährleistung, Nacherfüllung