Markenlöschung: Rechtserhaltende Benutzung einer für Bekleidungsstücke eingetragenen Marke
Markensache: Rechtserhaltende Benutzungshandlung; Entstehung eines Duldungstatbestandes
1. Ein Unternehmensschlagwort im Sinne von § 5 Abs. 2 MarkenG (hier: METRO) bezieht der Verkehr bei konzernverbundenen Unternehmen nicht nur auf die Unternehmensholding als organisatorische Einheit al ...