Markenrechtsverletzung: Erschöpfungseinwand beim Parallelimport von Pflanzenschutzmittel unter Verwendung eines Originalkanisters mit neuem Etikett

Beim EU-Parallelimport markenrechtlich geschützter Nahrungsergänzungsmittel kann sich der Markeninhaber dem unautorisierten Umpacken in eine neu hergestellte äußere Umverpackung (hier: Faltschachtel) ...

Der Parallelimporteur verletzt die Markenrechte des Arzneimittelherstellers, wenn dessen geschützte Marke beim EU-Parallelimport unter Verwendung eigener Umverpackungen des Parallelimporteurs angebrac ...