BGH, Urteil vom 13.06.2002 - I ZR 173/01
Fundstelle
openJur 2010, 6475
  • Rkr:

Kopplungsangebot III


1. Das Verbot von Werbung mit qualitativen Zielen nach § 21 TabakerzG ist nur auf Tabakerzeugnisse und somit insbesondere nicht – auch nicht analog – auf elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter ...


Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 21 TabakerzG

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Sternenähnliche Symbole auf Internetseite eines Hotels


Wettbewerbsverstoß: Prospektwerbung für Telefondienstleistungen; Aussage der Rückerstattung einer Grundgebühr bei Garantieverstoß als Verkaufsförderungsmaßnahme; Zusammenfassung von Fußnoten am Prospektende; Verkehrsverständnis der Aussage "inklusive Sicherheitspaket drei Monate kostenlos"