VG München, Urteil vom 21.02.2013 - M 15 K 12.31036
Fundstelle
openJur 2013, 27977
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der am ... 1994 geborene Kläger, der einen Personalausweis vorgelegt hat, ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Tadschiken an. Er reiste nach eigenen Angaben am 17. August 2010 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 2. September 2010 Asylantrag.

Zur Begründung des Asylantrages gab der Kläger in seiner persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 20. Oktober 2010 im Wesentlichen an: Er habe vor seiner Ausreise aus Afghanistan in Kabul bei seinen Eltern gewohnt; diese würden noch in Kabul wohnen, wo sein Vater ein Lebens-mittelgeschäft betreibe. In Afghanistan habe er noch zwei Schwestern und einen Bruder, ferner die Großeltern mütterlicherseits und diverse Onkel und Tanten. Eines Morgens sei ein Brief vor dem Haus gelegen, in dem er wegen seiner Arbeit als Model und wegen seiner Tätowierung mit dem Zeichen der Sikhs bedroht worden sei; als er sich habe tätowieren lassen, habe er nicht gewusst, dass es sich um ein Zeichen der Sikhs handle, ihm habe nur das Muster im Tatoo-Laden gefallen. Auch als sein Vater in der folgenden Nacht telefonisch bedroht worden sei, hätten sie dies noch nicht ernst genommen. Dann seien aber ein weiterer Drohbrief und weitere Drohanrufe gekommen und von Freunden hätten sie erfahren, dass die Täto-wierungen als islamfeindlich angesehen würden. Deshalb hätten sie sich gezwungen gesehen, in ein anderes Stadtviertel von Kabul umzuziehen. Obwohl sie die neue Adresse nicht einmal den Verwandten mitgeteilt hätten, seien sie auch dort telefonisch bedroht worden. Die Anrufer hätten ihm gesagt, er werde geköpft, wenn er die Tätowierungen nicht entfernen lasse und seinen Beruf aufgebe. Er habe keine Ahnung, wer hinter den Anrufen stecke. Die Polizei sei eingeschaltet worden, habe aber nichts unternommen, weil er nicht das Geld gehabt habe, sie zu bestechen. Nach einiger Zeit habe sein Vater die Geduld verloren und ihn zu einem Schlepper gebracht. Ein Kollege, der ebenfalls als Model in Kabul arbeite, sei angeschossen worden.

Mit Bescheid vom 30. November 2012, am 5. Dezember 2012 als Einschreiben an den Kläger zur Post gegeben, hat das Bundesamt den Asylantrag des Klägers abgelehnt und festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung bzw. nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde ihm die Abschiebung nach Afghanistan oder in einen zu seiner Einreise bereiten oder zu seiner Rückübernahme verpflichteten Staat angedroht.

Am 20. Dezember 2012 hat der Kläger durch seine Bevollmächtigten Klage erheben lassen. Eine Begründung der Klage erfolgte trotz Ankündigung nicht.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 30. November 2011 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,

hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte hat die Akten vorgelegt und unter Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung beantragt,

die Klage abzuweisen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Der Bescheid des Bundesamtes vom 30. November 2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat weder Anspruch, die Beklagte zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerken-nen, noch Anspruch, die Beklagte zu der Feststellung zu verpflichten, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 AufenthG vorliegen. Er hat auch keinen Anspruch, dass die Beklagte entsprechend seinem Hilfsantrag verpflichtet wird, Abschiebungs-verbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG festzustellen.

1. Der Kläger ist nicht als Asylberechtigter (Art. 16 a Abs. 1 GG) anzuerkennen. Dem steht nämlich schon nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 26a AsylVfG die Einreise über einen sicheren Drittstaat entgegen, wie die Beklagte in dem streitgegen-ständlichen Bescheid zutreffend ausgeführt hat. Hierauf wird Bezug genommen.

2. Beim Kläger liegen auch nicht die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vor, so dass ihm nicht nach § 3 Abs. 1 AsylVfG die Flüchtlingseigenschaft zuzu-erkennen ist.

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Eine Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann ausgehen vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern der Staat oder diesen bzw. wesentliche Teile beherrschenden Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten (§ 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG).

Die vom Kläger vorgebrachte Bedrohung wegen seiner Arbeit und seiner Tätowierungen knüpft nicht an asylrelevante Merkmale i. S. von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung) an. Seine Arbeit ist Ausdruck einer modernen Lebensweise, aber bezieht sich nicht auf eine bestimmte soziale Gruppe. Auch eine religiös motivierte Verfolgung hat der Kläger nicht zu befürchten. Soweit er nach eigenem Vorbringen wegen der zwei sichtbaren Tatoos mit dem Zeichen des Propheten am Hals bedroht worden ist, stellt dies keine Bedrohung aus religiösen Gründen dar, denn eine Verfolgung wegen des mit diesen Tatoos verbundenem Bekenntnisses zum Islam findet in Afghanistan nicht statt. Soweit der Kläger darüber hinaus am Oberarm noch eine Tätowierung mit dem Zeichen der Sikhs trägt, kann er eine eventuell darauf beruhende Gefährdung unschwer dadurch ausschließen, dass er diese durch geeignete Kleidung gegenüber der Öffentlichkeit verbirgt.

Abgesehen davon ist auch das Vorbringen des Klägers zu seiner Bedrohung in Kabul nicht glaubwürdig, denn es enthält gravierende Widersprüche. Beispiels-weise hat der Kläger bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt ausgesagt, er habe ungefähr 8 bis 12 Monate vor seiner Ausreise unter der neuen Adresse in einem anderen Stadtviertel von Kabul gewohnt, während er in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, er habe nur 8 bis 12 Tage unter der neuen Adresse in Kabul gelebt, sonst wäre er ja in Gefahr gewesen. Dass er auf Vorhalt durch das Gericht angegeben hat, auf solche Dinge passe man nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland wegen des allgemeinen Zustands nicht auf, erklärt den Widerspruch nicht plausibel. Außerdem hat der Kläger beim Bundesamt angegeben, in der Nacht nach dem Drohbrief habe sein Vater einen Drohanruf erhalten, einige Tage später sei ein weiterer Drohbrief und danach jede Nacht Drohanrufe gekommen, weshalb sie umgezogen seien. Dies steht in Widerspruch zu seiner Aussage in der mündlichen Verhandlung, einige Tage nach dem Drohbrief habe er einen Drohanruf bekommen und ein paar Tage später sei die Familie umgezogen. Nicht zuletzt wegen dieser Widersprüche glaubt das Gericht das Vorbringen nicht, zumal es auch in Kabul schwierig sein dürfte, innerhalb von wenigen Tagen ohne Vorbereitung mit der gesamten Familie in einen anderen Stadtteil zu ziehen.

Deshalb kann offen bleiben, ob die vom Kläger behauptete Bedrohung überhaupt eine Verfolgung durch Akteure im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG darstellt. Der Kläger hat bei seiner Anhörung beim Bundesamt angegeben, er habe keine Vermutung, wer hinter den Anrufen stecken könne, in der mündlichen Verhand-lung hat er erklärt, die Anrufe gingen entweder von Taliban oder von Regierungs-leuten aus, und auf Vorhalt des Gerichts gesagt, sie kämen entweder von den Taliban oder von Regierungsleuten oder von Privaten, er wisse es nicht.

3. Der Kläger hat auch keinen Anspruch, die Beklagte zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zu verpflichten.

Der Antrag auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ist seit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes im Asylprozess sachdienlich dahin auszulegen, dass in erster Linie die Feststellung des – unionsrechtlich begründeten (weitergehenden) – Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG und nur hilfsweise die Feststellung eines – nationalen – Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG begehrt wird (BVerwG, U. v. 24.6.2008 – 10 C 43/07BVerwGE 131, 198 = NVwZ 2008, 1241 = InfAuslR 2008, 474). Der Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenhG bildet einen einheitlichen, in sich nicht weiter teilbaren Streitgegenstand (BVerwG, U. v. 17.11.2011 – 10 C 13/10NVwZ 2012, 454 ff.). Gleiches gilt für Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG.

Der Kläger hat weder Anspruch auf Feststellung eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots noch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots.

a) Die Voraussetzungen des unionsrechtlich begründeten Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG entsprechend den Voraussetzungen des Art. 15 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Mindestnormen und für die Anerkennung und den Status von Drittstaats-angehörigen oder Staatenlosen als Flüchtling oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes – QualRL – liegen beim Kläger nicht vor.

- Nach § 60 Abs. 2 AufenthG darf ein Ausländer nicht in seinen Herkunftsstaat abgeschoben werden, wenn ihm dort Folter oder unmenschliche oder ernie-drigende Behandlung oder Bestrafung droht. Wann eine „unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung“ im Sinn von § 60 Abs. 2 AufenthG vorliegt, hängt vom Einzelfall ab; eine solche muss aber jedenfalls ein Minimum an Schwere erreichen, um unter den mit Art. 15 Buchst. b QualRL insoweit identischen Schutzbereich von Art. 3 EMRK zu fallen.

Eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung im Sinn von § 60 Abs. 2 AufenthG liegt bei Maßnahmen vor, mit denen unter Missachtung der Menschenwürde absichtlich schwere psychische oder physische Leiden zugefügt werden und mit denen nach Art und Ausmaß besonders schwer und krass gegen Menschenrechte verstoßen wird (Renner/Bergmann, Ausländerrecht, 9. Auflage 2011, Rn. 34 f. zu § 60 AufenthG). Dies gilt gemäß § 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 6 QualRL auch dann, wenn die Gefahr von nichtstaatlichen Akteuren ausgeht und kein ausreichender staatlicher oder quasistaatlicher Schutz zur Verfügung steht. Zudem ist gemäß § 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 4 Abs. 4 QualRL zu unterscheiden, ob der Ausländer der Gefahr im Herkunftsland bereits ausgesetzt war bzw. ihm entsprechende Misshandlungen unmittelbar bevor-standen oder, ob er ohne derartige Bedrohung ausgereist ist. Es müssen konkrete Anhaltspunkte oder stichhaltige Gründe dafür glaubhaft gemacht werden, dass der Ausländer im Fall seiner Abschiebung einem echten Risiko oder einer ernsthaften Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behand-lung ausgesetzt wäre (Hailbronner, Ausländerrecht, Rn. 124 zu § 60 AufenthG). Dies ist regelmäßig nur bei einer Zielperson, die aus bestimmten Gründen, etwa wegen ihrer politischen Aktivitäten oder wegen anderer Merkmale oder Eigenschaften, in hohem Maße gefährdet ist und sich dadurch von der übrigen Bevölkerung unterscheidet, der Fall (Hailbronner, Ausländer-recht, Rn. 130 zu § 60 AufenthG).

Im Falle des Klägers bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass er bei einer Rückkehr nach Afghanistan einer solchen unmenschlichen oder ernie-drigenden Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt wäre, zumal sein Vorbringen, er sei in Afghanistan wegen seiner Arbeit und seiner Arbeit und seiner Tätowierungen ernsthaft bedroht worden, unglaubwürdig ist (vgl. oben).

- Beim Kläger liegt auch kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 3 Satz 1 AufenthG vor, wonach ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden darf, wenn dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe besteht. Da nach § 60 Abs. 11 AufenthG die Art. 4 Abs. 4, Art. 5 Abs. 1 und 2 und Art. 6 bis 8 QualRL auch für ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 gelten, müssten ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Ausländer wegen einer Straftat konkret gesucht wird, deretwegen die Todesstrafe verhängt werden kann (Hailbronner, Ausländerrecht § 60 AufenthG RdNr. 137). Dies ist beim Kläger nicht der Fall.

- Auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist nicht festzustellen. Nach dieser Bestimmung ist von der Abschiebung eines Aus-länders in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. Damit werden die sich aus Art. 18 i.V.m. Art. 15 Buchst. c QualRL ergebenden Verpflichtungen auf Gewährung eines „subsidiären Schutzstatus“ bzw. „subsidiären Schutzes“ in nationales Recht umgesetzt.

Der Begriff des internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist unter Berücksichtigung des humanitären Völkerrechts auszulegen (vgl. BVerwG, U. v. 24.06.2008, a.a.O.). Danach müssen die Kampfhandlungen von einer Qualität sein, wie sie u. a. für Bürgerkriegssituationen kennzeichnend sind, und über innere Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und ähnliche Handlungen hinausgehen. Bei innerstaatlichen Krisen, die zwischen diesen beiden Erscheinungsformen liegen, scheidet die Annahme eines bewaffneten Konflikts i.S. von Art. 15 Buchst. c QualRL nicht von vornherein aus. Der Konflikt muss aber jedenfalls ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen, wie es typischerweise in Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfen zu finden ist. Ein solcher innerstaatlicher bewaffneter Konflikt kann landesweit oder regional (z.B. in der Herkunftsregion des Ausländers) bestehen, er muss sich mithin nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken (vgl. BVerwG vom 24.06.2008, a.a.O).

Dabei ist zu prüfen, ob sich die von einem bewaffneten Konflikt für eine Vielzahl von Zivilpersonen ausgehende – und damit allgemeine – Gefahr in der Person des Klägers so verdichtet, dass sie eine erhebliche individuelle Gefahr i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG darstellt. Eine allgemeine Gefahr kann sich insbesondere durch individuelle gefahrerhöhende Umstände zuspitzen. Solche Umstände können sich auch aus einer Gruppenzuge-hörigkeit ergeben. Der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeich-nende Grad willkürlicher Gewalt muss ein so hohes Niveau erreichen, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, eine Zivilperson würde bei Rückkehr in das betreffende Land oder die betreffende Region allein durch ihre Anwesenheit in diesem Gebiet Gefahr laufen, einer solchen Gefahr ausgesetzt zu sein (vgl. EuGH, U. v. 17.02.2009 – C 465/07 - Juris).

Hier kann die Frage, ob die in Afghanistan oder Teilen von Afghanistan stattfindenden gewalttätigen Auseinandersetzungen nach Intensität und Größenordnung als vereinzelt auftretende Gewalttaten i.S. von Art. 1 Nr. 2 des Zusatzprotokolls vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (BGBl. 1990 II S. 1637 - ZP II) - oder aber als anhaltende Kampfhandlungen bewaffneter Gruppen im Sinne von Art. 1 Nr. 1 ZP II zu qualifizieren sind, dahinstehen, weil der Kläger nach der Überzeugung des Gerichts keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt wäre. Bezüglich der Gefahrendichte ist zunächst auf die jeweilige Herkunftsregion abzustellen, in die ein Kläger typischerweise zurückkehren wird (BVerwG, U. v. 14.07.2009 – 10 C 9/08BVerwGE 134, 188 = NVwZ 2010, 196). Zur Feststellung der Gefahrendichte ist eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübten Akte willkürlicher Gewalt andererseits erforderlich, ferner eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung erforderlich (BVerwG, U. v. 27.04.2010 – 10 C 5/09BVerwGE 136, 377 ff; NVwZ 2011, 51 ff.).

Der Kläger stammt aus Kabul, so dass hinsichtlich der Gefahrensituation primär auf Kabul abzustellen ist. Diese wird von der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) der Südostregion Afghanistans (Provinzen: Kabul, Panjshir, Wardak, Logar, Parwan und Kapisa) zugeordnet. Nach den von der UNAMA veröffentlichten Zahlen hat die Wahrscheinlichkeit, in dieser Region Opfer eines Anschlags zu werden, im Jahr 2010 rund 0,010 % betragen.

Für das Jahr 2011 geht der Jahresbericht der UNAMA vom Februar 2012 (UNAMA, Afghanistan Annual Report 2011 Protection of Civilians in Armed Conflict) für ganz Afghanistan von 3.021 toten Zivilisten und 4.507 Verletzten, somit von insgesamt 7.528 zivilen Opfern aus, was einer Steigerung der Gesamtzahl der Toten und Verletzten gegenüber dem Jahr 2010 von 6 Prozent entspricht. Eine nähere Aufschlüsselung nach Regionen erfolgt in diesem Bericht nicht. Der Bericht führt jedoch aus, dass die zivilen Opferzahlen sich regionsweise stark verändert hätten: während in der Südregion die Opferzahlen annähernd gleich geblieben seien, habe es insbesondere in der Südost- und Ostregion im Jahr 2011 eine erhebliche Steigerung von 34 Prozent gegeben (UNAMA, a.a.O. S. 6). Die regional unterschiedliche Veränderung der Opferzahlen lässt sich in Beziehung zur Zahl der Angriffe bewaffneter Oppositionsgruppen in den einzelnen Provinzen im Jahr 2011 setzen. Nach dem Bericht des Afghanistan NGO Safety Office (ANSO – www.ngosafety.org) gab es im Jahr 2011 in Afghanistan insgesamt 14.577 Angriffe (ANSO Quaterly Data Report Q.4 2011). Bei einer Gesamtopferzahl von 7.528 entfallen damit rechnerisch auf jeden Angriff 0,5164 Opfer. Überträgt man dies auf die Zentralregion mit 5,7 Millionen Einwohnern und 494 toten/verletzten Zivilisten errechnet sich eine Wahrscheinlichkeit von 0,009 %, Opfer eines Anschlags zu werden. Bezogen auf Kabul ergibt dies 115 Angriffen und 60 Opfer bei einer Einwohnerzahl von 3,528 Millionen. Damit lag in Kabul die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Anschlags zu werden, im Jahr 2011 bei 0,002 %. Für das Jahr 2012 verzeichnet der Jahresbericht des Afghanistan NGO Safety Office (www. Ngosafety.org ANSO Quaterly Data Report Q 4 2012) für Kabul 83 Anschläge, so dass die Gefahr, in Kabul Opfer eines Anschlags zu werden, im Jahr 2012 weit unter des Promillebereichs lag.

Auch wenn der Vergleich der Opferzahlen mit der Zahl der Angriffe nicht exakt auf die tatsächliche Opferzahl schließen lässt, gibt er doch eine realistische Basis für die erforderliche Risikoeinschätzung. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Sicherheitslage in Afghanistan, auch in der Südostregion, weiterhin angespannt bleibt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der diesen Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein solches Niveau erreicht, das praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist, selbst wenn man die unzureichenden medizinischen Versor-gungslage in Afghanistan berücksichtigt, die eine Notfallbehandlung Schwerverletzter nur eingeschränkt ermöglichen dürfte (BayVGH, U. v. 8.12.2011 – 13a B 11.30276 – Juris).

Es ist auch nicht anzunehmen, dass sich die allgemeine Gefahr beim Kläger durch individuelle gefahrerhöhende Umstände zuspitzt, da die von ihm vorgebrachte Bedrohung unglaubwürdig ist und er außerdem einer eventuellen Gefahr aufgrund seiner Tätowierungen und seiner Tätigkeit als Model, die er ohnehin nur neben der Schule ausgeübt hat, durch Zurück-haltung im Auftreten entgegenwirken könnte.

Nach alledem liegen beim Kläger die Voraussetzungen von unionsrechtlich begründetem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG entsprechend den Voraussetzungen für subsidiären Schutz in Art. 15 QualRL nicht vor.

b) Es ist beim Kläger auch kein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG festzustellen.

- Anhaltspunkte für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. der EMRK sind nicht ersichtlich.

- Auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegt nicht vor. Danach soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG sind Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. Nach dieser Vorschrift kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder aus humanitären Gründen oder zur Wahrnehmung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bedrohten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längsten sechs Monate ausgesetzt wird.

Eine Gefahr im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kann zwar auch in einer unzureichenden Versorgungslage liegen. Eine solche stellt jedoch eine allgemeine Gefahr im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG dar, die selbst dann nicht unmittelbar nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG berücksichtigt werden kann, wenn sie durch Umstände in der Person oder in den Lebensverhältnissen des Ausländers begründet oder verstärkt wird, aber nur eine typische Auswirkung der allgemeinen Gefahrenlage ist (BVerwG, U. v. 8.12.1998 – 9 C 4/98BVerwGE 108, 77 = DVBl 1999, 549 ff. = NVwZ 1999, 666 ff.; BayVGH, U. v. 8.12.2011, a.a.O.), weil grundsätzlich die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG greift. Es soll den Innenministern des Bundes und der Länder überlassen bleiben, durch humanitäre Abschiebe-stopp-Erlasse oder andere Maßnahmen Ausländer zu schützen, denen bei einer Abschiebung allgemeine Gefahren im Sinn des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG drohen. Diese Aufgaben- und Verantwortungszuweisung durch den parlamentarischen Gesetzgeber ist von den Verwaltungsgerichten zu respektieren (BVerwG, U. v. 12.7.2001 – 1 C 2/01BVerwGE 114, 379 = DVBl 2001, 1531 ff. = NVwZ 2001, 1420 ff.; BayVGH, U. v. 8.12.2011, a.a.O.). Eine Anordnung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG besteht für die Personengruppe, der der Kläger angehört, nicht.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist jedoch im Einzelfall Ausländern, die zwar einer gefährdeten Gruppe im Sinn des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG angehören, für die aber Schutz nicht durch einen Abschiebungsstopp oder vergleichbare Maßnahmen gewährleistet ist, aus-nahmsweise Schutz vor der Abschiebung in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zuzusprechen, wenn die Abschiebung wegen einer extremen Gefahrenlage im Zielstaat Verfassungsrecht verletzen würde. Dies wäre der Fall, wenn der Ausländer gleichsam „sehenden Auges“ dem sicheren Tod oder schweren Verletzungen ausgeliefert würde (st. Rspr. des BVerwG, vgl. z. B. BVerwGE 99, 324; 102, 249; 108, 77; 114, 379; 137, 226). Dann gebieten die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG, dem betroffenen Ausländer trotz Fehlens einer Ermessensentscheidung nach § 60 Abs. 7 Satz 3, § 60a Abs. 1 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren.

Beim Kläger verdichtet sich die allgemeine Gefahr in Afghanistan aber nicht zu einer derart extremen Gefahr, dass eine entsprechende Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 verfassungsrechtlich geboten wäre. Dies würde nämlich voraus-setzen, dass die drohende Gefahr nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht wäre, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Kläger die begründete Furcht ableiten ließe, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden; außerdem müssten die Gefahren dem Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen und sich alsbald nach Rückkehr realisieren (BayVGH, U. v. 8.12.2011, a.a.O.). Zwar ist eine extreme Gefahrenlage auch anzunehmen, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert wäre (vgl. zuletzt BVerwG, U. v. 29.6.2010 – 10 C 10/09BVerwGE 137, 226 = NVwZ 2011, 48 ff.). Dies ist aber beim Kläger nicht der Fall. Nach den Auskünften und Erkenntnismitteln, die Gegenstand des Verfahrens sind, ist nicht davon auszugehen, dass der Kläger als alleinstehender und mittlerweile volljähriger Mann mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach Rückkehr in einer derartige extreme Gefahrenlage geraten würde, die eine Abschiebung in seinen Heimatstaat verfassungsrechtlich als unzumutbar erscheinen ließe.

Zwar ist die Versorgungslage in Afghanistan weiterhin schlecht und soziale Sicherungssysteme existieren praktisch nicht, sondern die soziale Absiche-rung liegt bei den Familien und Stammesverbänden (vgl. den letzten Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom Januar 2012, S. 26 ff.). Dennoch droht dem mittlerweile volljährigen Kläger auch ohne Unterstützung durch Familie oder Stammesverbände bei einer Abschiebung nach Afghanistan keine extreme Gefahrenlage, die in verfassungskonformer zu einem Abschiebungs-verbot führen würde. Er kann nämlich beispielsweise in Kabul unter Inan-spruchnahme internationaler Hilfe und durch Aufnahme von Gelegen-heitsarbeiten zumindest ein kümmerliches Einkommen erzielen, das ausreicht, um sein Überleben zu sichern (BayVGH, U. v. 8.12.2011, a.a.O. m.w.N.).

Darüber hinaus verfügt der Kläger nach eigenen Angaben über diverse Verwandte in Afghanistan, die ihn unterstützen können. Insbesondere leben seine Eltern in Kabul, wo sein Vater ein Lebensmittelgeschäft betreibt. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan alsbald Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage würde.

Nach alledem hat der Kläger keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines nationalen Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

4. Auch die nach Maßgabe der §§ 34 Abs. 1, 38 AsylVfG i.V.m. §§ 59, 60 Abs. 10 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung in Nr. 4 des Bescheids des Bundesamts vom 10. Februar 2012 ist nicht zu beanstanden. Der Kläger besitzt keinen Aufenthaltstitel und ist auch nicht als Asylberechtigter anerkannt. Nach § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG zu bezeichnende Staaten, in die eine Abschiebung nicht erfolgen darf, sind nicht ersichtlich. Die Ausreisefrist von 30 Tagen ergibt sich aus § 38 Abs. 1 AsylVfG.

Somit ist die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.