BGH, Urteil vom 11.07.2002 - IX ZR 326/99
Fundstelle
openJur 2010, 6422
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Anforderungen an Vollstreckungsgegenklage nach Verurteilung zur Unterlassung irreführender Wirksamkeitsbehauptungen für eine medizinische Behandlung


Klage auf Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs


Schadenersatzklage nach Rückabwicklung eines finanzierten Wohnungskaufs: Aufklärungspflicht des veräußernden Ersteigerers hinsichtlich des geschätzten Verkehrswerts; Ansprüche des Käufers aus Falschberatung mangels Vorlage einer Rentierlichkeitsberechnung


Zwangsvollstreckung; Durchbrechen der Rechtskraft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Erwirken eines auf einer Ehegattenbürgschaft basierenden Vollstreckungsbescheids und darauf basierender Zwangsvollstreckung


Inanspruchnahme des bürgenden Ehegatten eines Kreditschuldners: Sittenwidrigkeit bei krasser finanzieller Überforderung trotz eines Bürgschaftsbetrags unter 25.000 DM; Rechtskraftdurchbrechung bei einem Vollstreckungsbescheid


Brandenburgisches OLG

Zur Verneinung eines Anspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung wegen vorsa?tzlicher sittenwidriger Scha?digung, wenn der Schuldner die Titulierung einer im Prozess erfu?llten Forderung durch ...


Zivilrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 826 BGB; § 767 Abs. 2 ZPO