BGH, Urteil vom 11.07.2002 - IX ZR 326/99
Fundstelle
openJur 2010, 6422
  • Rkr:

Zur Verneinung eines Anspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wenn der Schuldner die Titulierung einer im Prozess erfüllten Forderung durch nac ...


Zivilrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 826 BGB; § 767 Abs. 2 ZPO

Vollstreckungsgegenklage - Rechtsschutzinteresse -Präklusion


Arbeitsrecht

Zur Sittenwidrigkeit einer von der Lebensgefährtin des Hauptschuldners übernommenen Bürschaft; Keine Heranziehung fester Beträge zur Bestimmung einer "Bagatellgrenze"; Berücksichtigung anderweitiger Sicherheiten; Auswirkungen der Restschuldbefreiung auf die Rechtsp