Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.05.2013 - 3 CE 13.307
Fundstelle
openJur 2013, 27850
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Stellenbesetzung (Forstverwaltung); Abbruch des ursprünglichen Stellenbesetzungsverfahrens; sachlicher Grund; Beanstandung der getroffenen Auswahlentscheidung durch das Verwaltungsgericht; erneute interne Ausschreibung; Beschränkung des Bewerberkreises auf Beamte der Forstverwaltung; Trennung von Forstverwaltung und Forstbetrieben 2005

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der 1965 geborene, derzeit im Amt eines Forstoberrats (BesGr. A 14) befindliche Antragsteller trat 1992 in den höheren Forstdienst des Antragsgegners ein. 1996 wurde er an die LMU München und 1999 an die TU München abgeordnet und mit Wirkung vom 1. Oktober 2007 dorthin versetzt. Dabei wurde ihm zugesagt, dass er zum 1. April 2010 auf einen freien, geeigneten Dienstposten in die Forstverwaltung zurückversetzt werden könne. Die Zusage wurde mit Schreiben des Bayer. Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF) vom 26. März 2010 bis 1. November 2011 verlängert. Auf seine Bewerbung hin wurde dem Antragsteller zum 1. Januar 2011 die Stelle des stv. Forstbetriebsleiters beim Forstbetrieb Ruhpolding der Bayer. Staatsforsten AöR übertragen und er dorthin versetzt. Seit August 2012 ist der Antragsteller für eine Lehrtätigkeit an der FH Bern beurlaubt.

Am 10. Januar 2012 schrieb das StMELF einen Dienstposten für Abteilungsleiter (BesGr. A 15/A 16) an der Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft (LWF) - Abteilung „Waldbau und Bergwald“ - aus. Die Ausschreibung richte sich nur an die zum Bewerberkreis gehörenden Beschäftigten der Forstverwaltung und - nach Maßgabe des Art. 19 StFoG - der Bayer. Staatsforsten; Bewerber, die nicht zum Bewerberkreis zählten, würden nur in „besonders begründetem Einzelfall“ in das Auswahlverfahren einbezogen. Laut Dienstpostenbeschreibung umfasst der Bewerberkreis Beamte der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt Forstdienst, denen in der Beurteilung die Verwendungseignung für Dienstposten der BesGr. A 15/A 16 und höher zuerkannt worden ist.

Auf diese Stellenausschreibung bewarb sich der u.a. Antragsteller.

Nachdem das StMELF die Bewerbung des Antragstellers zunächst unter Hinweis darauf, dass er nicht zum Bewerberkreis gehöre, abgelehnt hatte (vgl. die Verfahren M 5 E 12.1605 und M 5 E 12.1617), teilte es dem Antragsteller mit Schreiben vom 31. Mai 2012 mit, dass seine Bewerbung um den Dienstposten nicht berücksichtigt werden könne, weil er als Beamter der Bayer. Staatsforsten nicht zu dem Personenkreis gehöre, an den sich die Ausschreibung richte, und weil ein Ausnahmefall, in dem ein Beschäftigter der Bayer. Staatsforsten einzubeziehen sei, nicht vorliege.

Mit Schreiben vom 21. August 2012 im Verfahren M 5 E 12.2777 wies das Verwaltungsgericht den Antragsgegner darauf hin, dass grundsätzlich Bedenken gegen die Handhabung einer Einbeziehung externer Bewerber „in besonders begründeten Einzelfall“ nur bei Vorliegen einer bestimmten Verwendungseignung bestünden, die wiederum nur im Rahmen einer Beschäftigung innerhalb der Forstverwaltung erlangt werden könne. Diesbezüglich fehle es an der klaren Objektivierbarkeit des Maßstabs für ein solches konstitutiv wirkendes Anforderungsprofil. Es werde daher anheimgestellt, die Entscheidung zur Besetzung des fraglichen Dienstpostens aufzuheben.

Mit Schreiben vom 11. September 2012 teilte das StMELF den Bewerbern unter Hinweis auf die vom Verwaltungsgericht angeführten (unheilbaren) Mängel der Festlegung des Bewerberkreises mit, dass das Auswahlverfahren abgebrochen werde.

Am 13. September 2012 schrieb das StMELF den Dienstposten intern erneut aus. Die Ausschreibung richte sich an die zum Bewerberkreis gehörenden Beschäftigten der Forstverwaltung sowie der Bayer. Staatsforsten im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 StFoG. Laut Dienstpostenbeschreibung umfasst der Bewerberkreis Beamte der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt Forstdienst, der Besoldungsgruppe A 15 oder A 16, denen in der Beurteilung die Verwendungseignung für Dienstposten der Besoldungsgruppe A 16 zuerkannt worden ist, mit mehrjähriger Erfahrung als Führungskraft in der Leitung einer unteren Forstbehörde, eines Forstbetriebs der Bayer. Staatsforsten oder in vergleichbar herausgehobenen Positionen.

Auf diese Stellenausschreibung bewarb sich u.a. wiederum der Antragsteller.

Mit Schreiben des StMELF vom 4. Oktober 2012 wurde dem Antragsteller mitgeteilt, dass er nicht in das Auswahlverfahren einbezogen werden könne, da er nicht zum Personenkreis der Beschäftigten der Forstverwaltung gehöre, die zum 1. Juli 2005 vom Antragsgegner auf die Bayer. Staatsforsten übergeleitet worden seien. Zudem erfülle er auch die sonstigen Ausschreibungsvoraussetzungen nicht.

Hiergegen hat der Antragsteller am 15. Oktober 2012 Widerspruch eingelegt und am 18. Oktober 2012 beim Verwaltungsgericht nach § 123 VwGO beantragt,

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, den in der Stellenausschreibung vom 13.09.2012 ausgeschriebenen Dienstposten als Leiter der Abteilung „Waldbau und Bergwald“ an der LWF zu besetzen und einem anderen Bewerber zu übertragen, solange nicht über die Bewerbung des Antragstellers bestandskräftig entschieden ist.

Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers sei schon dadurch verletzt worden, dass das erste Auswahlverfahren durch den Antragsgegner rechtswidrig abgebrochen worden sei. Bereits in diesem Verfahren hätte die Auswahl auf den Antragsteller fallen müssen, da er der am besten geeignete Bewerber sei, so dass der Antragsgegner verpflichtet gewesen wäre, ihn in das Auswahlverfahren einzubeziehen. Ein sachlicher Grund, das Auswahlverfahren abzubrechen und eine erneute Ausschreibung vorzunehmen, habe nicht vorgelegen. Auch die Beschränkung des Bewerberkreises der erneuten Ausschreibung sei nicht rechtswirksam. Aus der Dienstpostenbeschreibung vom 13. September 2012 ergebe sich keine Einschränkung des Bewerberkreises, da dort unter dem Punkt „Bewerberkreis“ lediglich fachliche Anforderungen ohne Bindung an ein Beschäftigungsverhältnis bei einem bestimmten Dienstherrn gestellt würden. Darüber hinaus sei der Antragsteller auch im aktuellen Auswahlverfahren der am besten geeignete Kandidat, so dass die Besetzung der streitgegenständlichen Stelle nicht mit einem Konkurrenten erfolgen dürfe.

Der Antragsgegner hat beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Mit Beschluss vom 16. Januar 2013, zugestellt am 24. Januar 2013, hat das Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO abgelehnt.

Ein Anordnungsgrund sei gegeben, da der Antragsgegner den ausgeschriebenen Dienstposten auf der Grundlage der erneuten Ausschreibung vom 13. September 2012 mit einem anderen Bewerber besetzen wolle. Es liege aber kein Anordnungsanspruch vor, da eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers nicht ersichtlich sei. Der Antragsgegner habe das ursprüngliche Auswahlverfahren aus sachlichem Grund abgebrochen. Nach der ursprünglichen Ausschreibung hätten auch Bewerber außerhalb der Forstverwaltung „in besonders begründetem Einzelfall“ in das Bewerbungsverfahren einbezogen werden können, allerdings seien hierfür keine Kriterien genannt worden. Damit habe es an der Objektivierbarkeit des Maßstabsfür ein konstitutiv wirkendes Anforderungsprofil gefehlt. Darüber hinaus hätten solche Bewerber zwangsläufig keine Verwendungseignung für einen mit A 15/A 16 bewerteten Dienstposten entsprechend der vom Antragsgegner geforderten Voraussetzung vorweisen können. Da die Mängel nicht isoliert im Rahmen des ursprünglichen Auswahlverfahrens behoben hätten werden können, habe der Antragsgegner dies zum Anlass nehmen können, das Verfahren abzubrechen. Der Antragsteller gehöre auch nicht zum Bewerberkreis der erneuten Stellenausschreibung, die sich lediglich an Beschäftigte der Forstverwaltung sowie der Bayer. Staatsforsten im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 StFoG richte. Dieser finde nur Anwendung auf Beamte und Arbeitnehmer, deren Dienst- oder Arbeitsverhältnis vom Antragsgegner aus Anlass der Errichtung der Bayer. Staatsforsten zum 1. Juli 2005 übergeleitet worden sei. Dies treffe für den Antragsteller nicht zu, der zum 1. Januar 2011 den Dienstherrn gewechselt und eine Stelle bei den Bayer. Staatsforsten angetreten habe. Er stehe auch nicht aufgrund des ihm im Zusammenhang mit dem Wechsel an die TU München eingeräumten Rückkehrrechts mit Beamten der Forstverwaltung gleich, da dieses bis 1. November 2011 befristet gewesen sei. Die Beschränkung des Bewerberkreises in der Ausschreibung vom 13. September 2012 sei nicht zu beanstanden. Die Entscheidung, das Auswahlverfahren auf Beamte des eigenen Ressorts zu beschränken, stelle eine Organisationsentscheidung des Dienstherrn dar, die nicht am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG zu messen sei. Dabei folge die sachliche Rechtfertigung der Begrenzung des Bewerberkreises für eine Beförderungsstelle auf Beamte des eigenen Ressorts bereits aus dem Ressortprinzip; andernfalls hätte es auch Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 StFoG nicht bedurft. Auch habe das StMELF die der Forstreform entspringende Verpflichtung eines Stellenabbaus im höheren Dienst um 30 % bis 2019 zu beachten, so dass Beförderungsstellen vorrangig an vorhandene Planstelleninhaber im eigenen Ressort zu binden seien.

Mit seiner am 7. Februar 2013 eingelegten Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter. Es habe kein sachlicher Grund bestanden, das ursprüngliche Auswahlverfahren abzubrechen, da ausreichend geeignete Bewerber vorhanden gewesen seien. Das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Antragsteller nicht zum Bewerberkreis gehöre und auch keine Einbeziehung im Rahmen eines „besonders begründeten Einzelfalls“ möglich sei. Die Begründung für eine Begrenzung des Bewerberkreises bei der erneuten Stellenausschreibung sei nicht nachvollziehbar. Der Antragsteller sei nach Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 StFoG zu berücksichtigen. Durch das Vorgehen des Antragsgegners hätten Beamte, die nach 2005 von der Forstverwaltung zu den Bayer. Staatsforsten gewechselt hätten, faktisch keine Möglichkeit mehr, zur Forstverwaltung zurückzukehren. Eine Einschränkung der Wechselmöglichkeit zwischen der Forstverwaltung und den Bayer. Staatsforsten sei nicht beabsichtigt gewesen und stelle keinen sachlichen Grund für die Einschränkung des Bewerberkreises dar. Derzeit werde sogar diskutiert, die Wechselmöglichkeit über die 10-Jahresfrist auszudehnen. Der Antragsteller habe Anfang 2010 wegen einer Stelle im Forstbetrieb Wasserburg im StMELF vorgesprochen und sich hierauf beworben. Auch vor seiner Bewerbung auf die Stelle im Forstbetrieb Ruhpolding habe er sich im StMELF erkundigt. Er sei dabei nicht darauf hingewiesen worden, dass dies zur Konsequenz habe, dass er nie wieder in die Forstverwaltung zurückkehren könne. Bei ihm sei vielmehr die Meinung hervorgerufen worden, dass ein Wechsel jederzeit möglich sei. Hätte er dies damals gewusst, wäre er nicht zu den Bayer. Staatsforsten gewechselt, da seine beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten in der Forstverwaltung deutlich besser zu beurteilen seien. Ihm sei seitens des StMELF Anfang 2012 erklärt worden, dass er sich auf die Stelle bei der LWF bewerben könne, so dass dieses davon ausgegangen sei, dass er zum Bewerberkreis gehöre. Wie er von Kollegen, die vom StMELF in die Umweltverwaltung gewechselt seien, erfahren habe, gebe es eine Zusicherung für eine Rückkehrmöglichkeit zur Forstverwaltung, so dass auch er über die Rechtsfolgen seines Handelns aufgeklärt werden hätte müssen und ebenfalls eine Zusicherung erbeten hätte.

Der Antragsgegner beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Er verteidigt den angefochtenen Beschluss. Hierzu wird auf die Schriftsätze vom 19. März und 17. April 2013 Bezug genommen.

Im Übrigen wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers bleibt ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu Recht mangels Anordnungsanspruch abgelehnt, da weder der Abbruch des ursprünglichen Stellenbesetzungsverfahrens (1.) noch die Beschränkung des Bewerberkreises im erneuten Stellenbesetzungsverfahren (2.) den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers nach Art. 33 Abs. 2 GG verletzt.

1. Der Antragsteller kann sich nicht mehr auf Rechte aus dem Besetzungsverfahren für den streitgegenständlichen Dienstposten aus der Ausschreibung des StMELFvom 10. Januar 2012 berufen, da diese Ausschreibung mit Schreiben des StMELF vom 11. September 2012 rechtmäßig abgebrochen wurde.

Die Durchführung einer Stellenausschreibung zwingt den Dienstherrn nicht, das Amt mit einem Bewerber zu besetzen; denn die Ausschreibung ist nur ein Hilfsmittel zur Gewinnung geeigneter Bewerber. Dem Dienstherrn kommt hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs- und Auswahlverfahrens ein weites organisations- und verwaltungspolitisches Ermessen zu. Jedoch ist dem Bewerbungsverfahrensanspruch auch bei der Entscheidung über den Abbruch eines laufenden Auswahlverfahrens Rechnung zu tragen. Der Abbruch des Auswahlverfahrens, durch den sich die Zusammensetzung des Bewerberkreises steuern lässt, erfordert deshalb einen sachlichen Grund. Der maßgebliche Grund für den Abbruch muss dabei jedenfalls dann, wenn er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden (BVerfG v. 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11 - juris Rn. 22 f.; BVerwG v. 26.1.2012 - 2 A 7/09 - juris Rn. 27 f.; BayVGH v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 67).

Die Dokumentation der maßgeblichen Begründung für den Abbruch des ersten Auswahlverfahrens ist im Schreiben des StMELF vom 11. September 2012 an den Antragsteller und die übrigen Bewerber unter Bezugnahme auf die vom Verwaltungsgericht gerügten Mängel der Festlegung des Bewerberkreises und die Bedenken gegen die Handhabung der Einbeziehung externer Bewerber „in besonders begründetem Einzelfall“ erfolgt. Damit ist den formalen Anforderungen Rechnung getragen.

Auch inhaltlich rechtfertigt die angegebene Begründung den Abbruch des ersten Auswahlverfahrens. Sachliche Gründe für die Beendigung des Auswahlverfahrens müssen aus Art. 33 Abs. 2 GG abgeleitet werden können. Das ist z.B. nicht der Fall, wenn die Gründe das Ziel verfolgen, einen unerwünschten Kandidaten aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl für die Stelle auszuschließen (BVerwG v. 26.1.2012 - 2 A 7/09 - juris Rn. 27).

Das für den Abbruch des Auswahlverfahrens maßgebliche organisations- und verwaltungspolitische Ermessen ist ein anderes, als das bei einer Stellenbesetzung zu beachtende Auswahlermessen (vgl. BVerwG v. 22.7.1999 - 2 C 14/98 - juris Rn. 26; v. 25.4.1996 -2 C 21/95 - juris Rn. 21). Ein sachlicher Grund liegt beispielsweise dann vor, wenn sich der Dienstherr entschließt, mit dem Ziel der bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstelle einen breiteren Interessentenkreis anzusprechen, weil er den einzigen Bewerber nicht uneingeschränkt für geeignet hält (vgl. BVerwG v. 25.4.1996 - 2 C 21/95 - juris Rn. 23; v. 22.7.1999 - 2 C 14/98 - juris Rn. 29) oder wenn seit der ersten Ausschreibung ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist und der Dienstherr den Bewerberkreis aktualisieren und vergrößern will (vgl. OVG Lüneburg v. 14.9.2006 - 5 ME 219/06 - juris Rn. 15) oder wenn der Dienstherr aufgrund der während des Auswahlverfahrens gewonnenen Erkenntnisse funktionsspezifische Differenzierungen des Anforderungsprofils vornimmt, um den Bewerberkreis sachbezogen einzugrenzen (vgl. OVG Münster v. 15.1.2003 - 1 B 2230/02 - juris Rn. 12). Darüber hinaus sind weitere Fallgestaltungen für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens denkbar (vgl. BayVGH v. 18.2.2011 - 3 CE 10.2443 - juris Rn. 38; v. 1.2.2012 - 3 CE 11.2725 - juris, bei Inkrafttreten neuer ermessensbindender Richtlinien, und v. 24.10.2012 - 3 CE 12.1645 - juris bei Änderung der Funktionsstruktur).

Der Antragsgegner durfte das streitbefangene Auswahlverfahren abbrechen, weil ein sachlicher Grund hierfür vorlag. Ein sachlicher Grund für den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens ist u.a. auch dann anzunehmen, wenn ein Gericht die vom Dienstherrn im abgebrochenen Verfahren getroffene Auswahlentscheidung mit bedenkenswerten Erwägungen beanstandet hat. In einem derartigen Fall liegt es im Ermessen des Dienstherrn, ein an wesentlichen Fehlern leidendes Auswahlverfahren nicht unter Heilung dieser Fehler weiter zu betreiben und mit einem neuen Verfahren „ganz von vorne“ zu beginnen (vgl. BayVGH v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 74; OVG Münster v. 13.9.2012 - 6 B 596/12 - juris Rn. 17).

Die Stellenausschreibung vom 10. Januar 2012 enthielt den Hinweis, dass sich die Ausschreibung nur an die zum Bewerberkreis gehörenden Beschäftigten der Forstverwaltung und - nach Maßgabe des Art. 19 StFoG - der Bayer. Staatsforsten richte; Bewerber, die nicht zum Bewerberkreis zählten, würden nur „in besonders begründetem Einzelfall“ miteinbezogen. Dabei wurde der Bewerberkreis laut Dienstpostenbeschreibung auf Beamte der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt Forstdienst, denen in der Beurteilung die Verwendungseignung für Dienstposten der BesGr. A 15/A 16 und höher zuerkannt worden ist, begrenzt.

Das Verwaltungsgericht hat diese Ausschreibung mit Schreiben vom 21. August 2012 im Verfahren M 5 E 12.2777 zu Recht beanstandet, da es zum einen mangels klarer Kriterien an der Objektivierbarkeit des (konstitutiven) Anforderungsprofils „in besonders begründetem Einzelfall“ für die außerhalb der Forstverwaltung stehenden Bewerber fehlte (vgl. BayVGH v. 22.11.2007 - 3 CE 07.2274 - juris Rn. 64) und zum anderen auch der unauflösbare Widerspruch bestand, dass externe Bewerber nur bei Vorliegen einer bestimmten Verwendungseignung, die allerdings nur im Rahmen einer Beschäftigung innerhalb der Forstverwaltung erlangt werden kann, überhaupt in die Auswahl einbezogen werden konnten, so dass ein in sich widersprüchliches Anforderungsprofil bestand (vgl. BayVGH v. 21.11.2011 - 3 ZB 08.2715 - juris Rn. 5).

Da diese Mängel nicht isoliert im Rahmen des ursprünglichen Auswahlverfahrens behoben werden konnten, ohne dass dadurch der Ausschreibung ein völlig anderes Anforderungsprofil zugrunde gelegt worden wäre (vgl. BayVGH v. 29.9.2005 - 3 CE 05.1705- juris Rn. 25), konnte der Antragsgegner die Beanstandung ermessenfehlerfrei zum Anlass nehmen, das Auswahlverfahren aus sachlichem Grund abzubrechen, um damit „ganz von vorne“ zu beginnen und den streitgegenständlichen Dienstposten unter geänderten Voraussetzungen nochmals auszuschreiben.

2. Der Antragsteller kann auch keine Verletzung des Bewerberverfahrensanspruchs daraus herleiten, dass der Antragsgegner den Bewerberkreis für die erneute Ausschreibung des streitgegenständlichen Dienstpostens am 13. September 2012 auf Beschäftigte der Forstverwaltung sowie auf Mitarbeiter der Bayer. Staatsforsten im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 StFoG, zu denen der Antragsteller jeweils nicht gehört, beschränkt und in Konsequenz hierzu die Bewerbung des Antragstellers nicht berücksichtigt hat.

Aus der Organisationsfreiheit des Dienstherrn folgt grundsätzlich ein Wahlrecht, ob und in welcher Form er eine freie Stelle (wieder) besetzen will. Insbesondere steht es in seinem allein personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen, ob er eine freie Stelle im Wege der Einstellung, Anstellung, Beförderung, Versetzung, Abordnung oder Umsetzung besetzen will (BVerfG v. 28.2.2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 6; BVerwG v. 25.11.2004 - 2 C 17.03 - juris Rn. 15; BayVGH v. 9.7.2012 - 3 CE 12.872 - juris Rn. 16; OVG Münster v. 3.7.2001 - 1 B 670/01 - juris Rn. 7; OVG Weimar v. 16.12.2008 - 2 EO 228/08 - juris Rn. 49).

Dies schließt grundsätzlich das Recht ein, ein Auswahlverfahren um eine freien Dienstposten aus sachlichen Gründen auf den entsprechenden Bewerberkreis zu beschränken (OVG Münster v. 3.7.2001 - 1 B 670/01 - juris Rn. 8).

Der Antragsgegner hat vorliegend sein Organisationsermessen fehlerfrei dahin ausgeübt, nur eine auf Beschäftigte der staatlichen Forstverwaltung sowie auf Beschäftigte der Bayer. Staatsforsten im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 StFoG, deren Dienst- oder Arbeitsverhältnis vom Freistaat Bayern aus Anlass der Errichtung der Bayer. Staatsforsten auf diese übergeleitet wurde, beschränkte Ausschreibung und damit einhergehende Auswahl zuzulassen.

Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Stellenausschreibung vom 13. September 2012, die als verwaltungsinterne Stellenausschreibung bezeichnet wird und auf die dort ausdrücklich genannten Mitarbeiter der Forstverwaltung sowie der Bayer. Staatsforsten beschränkt worden ist.

Der Antragsgegner hat hiermit auch erkennbar keine Merkmale des Anforderungsprofils erfasst, sondern in der Art und Weise der Bekanntmachung seine organisatorische Grundentscheidung zum Ausdruck gebracht, die Auswahl auf den genannten Bewerberkreis zu beschränken. Die Beschränkung wird nicht als Leistungskriterium benannt, sondern ist ein vorgegebenes strukturelles Abgrenzungsmerkmal.

Lediglich in diesem Rahmen hat der Antragsgegner sich auf eine unterschiedslose Teilnahme von Beförderungs- sowie Um- bzw. Versetzungsbewerbern und damit auf ein an den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG ausgerichtetes Auswahlverfahren festgelegt (vgl. BayVGH v. 11.11.2008 - 3 CE 08.2643 - juris Rn. 30).

Mit dem Gesetz zur Errichtung des Unternehmens „Bayerische Staatsforsten“ (Staatsforstengesetz - StFoG) und zur Änderung des Bayer. Personalvertretungsgesetzes, des Bayer. Reisekostengesetzes und des Bayer. Jagdgesetzes vom 9. Mai 2005 (GVBl. S. 138) hat der Freistaat Bayern mit Wirkung vom 1. Juli 2005 (vgl. § 4 Abs. 1 des genannten Gesetzes) die Anstalt des öffentlichen Rechts „Bayerische Staatsforsten“ errichtet (Art. 1 und 2 StFoG), die insbesondere die Aufgabe hat, das Forstvermögen auf der Grundlage einer betriebswirtschaftlich ausgelegten Organisationsstruktur effektiv zu bewirtschaften (Art. 3 StFoG). Zu diesem Zweck wurde das erforderliche Staatsvermögen auf die Bayer. Staatsforsten AöR ausgegliedert (Art. 5 StFoG).

Die mit dem Freistaat Bayern bestehenden Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse von Beschäftigten der Staatsforstverwaltung, die am 30. Juni 2005 der Organisationseinheit „Bayerische Staatsforsten in Gründung“ zugeordnet waren, gingen aus Anlass der Errichtung der Bayer. Staatsforsten AöR entsprechend der künftigen Aufgabenverteilung mit Inkrafttreten des StFoG auf diese über (Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 StFoG), die ab diesem Zeitpunkt auch in die Rechte und Pflichten als Arbeitgeber eintrat (Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StFoG).

Für die Beamten der Staatsforstverwaltung wurde eine gesetzliche Überleitung der Dienstverhältnisse auf die Bayer. Staatsforsten als nicht möglich angesehen, so dass der - am 31. März 2009 außer Kraft getretene - frühere Art. 19 Abs. 1 Nr. 2 StFoG deklaratorisch darauf hinwies, dass für die Übernahme der Beamten Art. 37 BayBG a.F. i.V.m. §§ 128, 129 BRRG gelten sollte und eine Übernahme von Beamten durch die Bayer. Staatsforsten im Einzelfall gemäß § 129 Abs. 3 BRRG verfügt werden musste (vgl. LT-Drs. 15/1775 S. 17).

Nach Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 StFoG stehen Beamte oder Arbeitnehmer, deren Dienst- oder Arbeitsverhältnis vom Freistaat Bayern aus Anlass der Errichtung der Bayer. Staatsforsten auf diese übergeleitet wurde und die sich um eine Verwendung beim Freistaat Bayern bemühen, während eines Zeitraums von zehn Jahren ab Inkrafttreten des StFoG bei Auswahlentscheidungen vergleichbaren Beschäftigten des Freistaats Bayern gleich; bewerben sie sich bei der staatlichen Forstverwaltung, so werden sie bei gleicher Eignung bevorzugt.

Der Antragsteller gehörte im Zeitpunkt der erneuten Ausschreibung des streitgegenständlichen Dienstpostens - unstreitig - nicht mehr der staatlichen Forstverwaltung des Antragsgegners an, sondern war seit 1. Januar 2011 als stv. Forstbetriebsleiter beim Forstbetrieb Ruhpolding der Bayer. Staatsforsten AöR beschäftigt, wohin er von der TU München versetzt worden war.

Der Antragsteller gehört auch nicht zu dem Personenkreis nach Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 StFoG, so dass er den Beschäftigten der staatlichen Forstverwaltung auch nicht gleichsteht bzw. vorgeht. Denn er wurde nicht aus Anlass der Errichtung der Bayer. Staatsforsten zum 1. Juli 2005 von diesen übernommen, sondern ist aufgrund seines eigenen freien Entschlusses von der TU München auf die Stelle eines stv. Forstbetriebsleiters beim Forstbetrieb Ruhpolding gewechselt. Deshalb geht es auch ins Leere, wenn er darauf hinweist, dass die in Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 StFoG auf zehn Jahre befristete Wechselmöglichkeit ggf. verlängert werden soll.

Der Antragsteller kann auch nicht mit dem von Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 StFoG erfassten Personenkreis gleichgestellt werden. Nach dem Gesetzeswortlaut sowie nach dem Gesamtzusammenhang und dem Sinn und Zweck dient die Sonderregelung des Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 StFoG allein dem künftigen Wechsel von Personal, das aus Anlass der Errichtung der Bayer. Staatsforsten auf diese übergeleitet wurde und zum Freistaat Bayern zurückkehren möchte (vgl. LT-Drs. 15/1775 S. 17), und ist deshalb auch nicht analogiefähig. Insoweit fehlt es auch an der Vergleichbarkeit, da der Antragsteller aus freiem Entschluss auf eine zur Bayer. Staatsforsten AöR gehörende Stelle gewechselt ist und nicht aufgrund bzw. infolge der durch Gesetz erfolgten Errichtung der Bayer. Staatsforsten von diesen übernommen wurde, so dass diesbezüglich keine Ungleichbehandlung i.S.d. Art. 3 Abs. 1 GG vorliegt.

Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass dem Antragsteller im Zusammenhang mit seiner Versetzung an die TU München zum 1. Oktober 2007 die Zusage gemacht wurde, dass er zum 1. April 2010 auf einen freien, geeigneten Dienstposten in die Forstverwaltung zurückversetzt werden könne. Diese - unabhängig von Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 StFoG bestehende - Rückkehrmöglichkeit wurde zwar nochmals mit Schreiben des StMELF vom 26. März 2010 bis 1. November 2011 verlängert, der Antragsteller hat von ihr jedoch keinen (rechtzeitigen) Gebrauch gemacht. Mit Ablauf des 1. November 2011 ist diese befristete Rückkehrmöglichkeit daher erloschen.

Auch das erstmals im Beschwerdeverfahren gemachte Vorbringen, der Antragsteller sei bei Vorsprachen im StMELF im Zusammenhang mit zwei von ihm beabsichtigten Bewerbungen auf Stellen bei den Bayer. Staatsforsten nicht darauf hingewiesen worden, dass ein Wechsel zu den Bayer. Staatsforsten zur Folge habe, dass er nie mehr in die Forstverwaltung zurückkehren könne, führt zu keinem anderen Ergebnis. Unabhängig davon, dass der Antragsgegner solche Vorsprachen bzw. deren Inhalt bestritten hat, war der Antragsgegner jedenfalls nicht verpflichtet, den Antragsteller über die Gesetzeslage nach Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 StFoG und über die Folgen eines Wechsels des Antragstellers zu den Bayer. Staatsforsten mit Blick auf die Rückkehrmöglichkeiten in die Forstverwaltung aufzuklären. Vielmehr hätte es dem Antragsteller im ureigenen Interesse oblegen, sich für den Fall des Wechsels nach Rückkehroptionen zu erkundigen und sich diese ggf. zusichern zu lassen. Er hat dies aber nicht getan, sondern ist ohne eine solche Absicherung aus freiem Entschluss zum 1. Januar 2011 auf die Stelle eines stv. Forstbetriebsleiters beim Forstbetrieb Ruhpolding zu den Bayer. Staatsforsten gewechselt, weil er sich offenbar beruflich verändern wollte. Mangels Aufklärungspflicht kann der Antragsgegner auch keinen Irrtum darüber hervorgerufen haben, dass ein Wechsel jederzeit möglich sei, mag der Antragsteller hiervon auch fälschlich ausgegangen sein, so dass das Verhalten des Antragsgegners auch nicht ursächlich für den Wechsel des Antragstellers zu den Bayer. Staatsforsten gewesen sein kann. Darüber hinaus wäre es dem Antragsgegner aufgrund seines Organisationsermessens auch für den Fall, dass der Antragsteller sich nach einer Rückkehrmöglichkeit erkundigt hätte, grundsätzlich unbenommen geblieben, die streitgegenständliche Stelle - so wie geschehen - nur für einen beschränkten Bewerberkreis auszuschreiben, so dass der Antragsteller diesbezüglich keinen Vertrauensschutz beanspruchen kann. Dass er - wie seine Kollegen, die vom StMELF in die Umweltverwaltung gewechselt sind, - eine entsprechende individuelle Rückkehrzusage in die Forstverwaltung bei einem Wechsel zu den Bayer. Staatsforsten erhalten hat, hat der Antragsteller selbst nicht behauptet.

Auch die Behauptung, dass ihm seitens des StMELF Anfang 2012 erklärt worden sei, dass er sich auf die ausgeschriebene Stelle bewerben könne, vermag keinen Anspruch auf Berücksichtigung seiner erneuten Bewerbung zu begründen, da nach der Intention des Antragsgegners im Rahmen der ursprünglichen Stellenausschreibung - anders als jetzt - auch sonstige Bewerber wie der Antragsteller berücksichtigt werden hätten können.

Die Beschränkung des Bewerberkreises ist auch sachlich gerechtfertigt.

Begründet hat der Antragsgegner seine Entscheidung, den Bewerberkreis für die erneute Ausschreibung des streitgegenständlichen Dienstpostens auf Beschäftigte der Forstverwaltung sowie auf Mitarbeiter der Bayer. Staatsforsten im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 StFoG zu beschränken, damit, dass die Besetzung der Stelle am besten aus dem vorhandenen Personalstamm vorzunehmen sei; auch lasse die Planstellensituation, die seit der Forstreform unter der Vorgabe eines 30%igen Stellenabbaus im höheren Dienst bis 2019 stehe, für Neueinstellungen bzw. die Übernahme von Beamten anderer Dienstherren nur wenig Raum.

Hiergegen ist nichts zu erinnern. Bei summarischer Prüfung ist nicht erkennbar, dass der Antragsgegner mit der so begründeten Entscheidung zu Gunsten von bereits bei der Forstverwaltung beschäftigten Bewerbern bzw. zu Gunsten von Rückkehrern i.S.d. Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 StFoG von dem ihm grundsätzlich zustehenden Ermessen in rechtsfehlerhafter Weise zu Lasten des Antragstellers Gebrauch gemacht hätte. Die vom Antragsgegner angeführten Erwägungen halten sich im Rahmen des insoweit eröffneten Ermessens. Der Hinweis auf einen Personalüberhang und die Personal- und Beförderungsstruktur im Bereich der Forstverwaltung einschließlich potentieller Rückkehrer nach Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 StFoG enthält keine sachfremden Erwägungen, sondern betrifft gewichtige und nachvollziehbare organisatorische, personalwirtschaftliche und haushaltsrechtliche Belange, die im Rahmen der Organisationsentscheidung, ob eine Stelle nur durch (Beförderungs-) Bewerber, die bereits beim Dienstherrn beschäftigt sind, oder ggf. auch durch die Versetzung von Bewerbern eines anderen Dienstherrn besetzt werden soll, berücksichtigungsfähig sind (vgl. OVG Münster v. 3.7.2001 - 1 B 670/01 - juris Rn. 18; OVG Weimar v. 16.12.2008 - 2 EO 228/08 - juris Rn. 53). Die Versetzung kann zudem auch aus solchen Überlegungen versagt werden, die die Ablehnung von Hinversetzungen sachgerecht erscheinen lassen (OVG Münster v. 3.7.2001 - 1 B 670/01 - juris Rn. 16), was ebenfalls zu bejahen ist.

Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob - wie das Verwaltungsgericht meint - sich die grundsätzliche Beschränkung des Bewerberkreises auf das eigene Ressort generell aus dem Ressortprinzip (Art. 50 Satz 1, Art. 51 Abs. 1 BV) ergibt (vgl. OVG Weimar v. 16.12.2008 - 2 EO 228/08 - juris Rn. 52).

Das Organisationsermessen des Antragsgegners ist hier auch nicht ausnahmsweise weitergehend dadurch eingeschränkt, weil eine anderweitige gesetzliche Festlegung besteht oder der Dienstherr sich im Einzelfall anders verpflichtet hat (OVG Weimar v. 16.12.2008 - 2 EO 228/08 - juris Rn. 54; OVG Lüneburg v. 17.8.2005 - 5 ME 100/05 - juris Rn. 23). Der Antragsgegner hat sich hier darauf festgelegt, nur Beschäftigte der Bayer. Staatsforsten i.S.d. Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 StFoG bei Auswahlentscheidungen (vorrangig) zu berücksichtigen. Eine individuelle Rückkehrzusage bzgl. des Antragstellers besteht nicht. Auch der Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. OVG Hamburg v. 29.12.2005 - 1 Bs 269/05 - juris Rn. 41) gebietet keine andere Entscheidung. Der Antragsteller, der aufgrund seiner freien Entscheidung zu den Bayer. Staatsforsten gewechselt ist, kann kein schutzwürdiges Vertrauen auf eine Rückkehrmöglichkeit in die Forstverwaltung beanspruchen, mag er ursprünglich auch dort eingestellt worden sein. Die ihm eingeräumte Rückkehrmöglichkeit bis 1. November 2011 hat er nicht wahrgenommen, so dass er sich nicht darauf berufen kann, dass er möglicherweise nie mehr in die Forstverwaltung zurückkehren kann. Im Übrigen besteht zu dieser Befürchtung nach Angaben des Antragsgegners objektiv auch kein Anlass, da der Antragsteller nicht von künftigen Bewerbungen ausgeschlossen ist, falls sich diese an einen erweiterten Bewerberkreis richten und er zu diesem Kreis gehört.

3. Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2, 47 GKG, wobei der Senat unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um eine Dienstpostenbesetzung nunmehr den Auffangstreitwert in voller Höhe festsetzt (vgl. Beschl. v. 22.4.2013 - 3 C 13.298). Eine Änderung auch des vom Verwaltungsgericht für das erstinstanzliche Verfahren festgesetzten Streitwerts ist im Hinblick auf die bislang vom Senat vertretene Ansicht nicht veranlasst.