Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.04.2013 - 11 CS 13.219
Fundstelle
openJur 2013, 27846
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Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts für beide Instanzen auf jeweils 1.250 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A1 und M.

Am 12. Mai 2012 wurde er als Fahrer eines Leichtkraftrades gegen 0.10 Uhr einer polizeilichen Kontrolle unterzogen. Da sein Verhalten drogentypische Auffälligkeiten aufwies, wurde er nach seinem Drogenkonsum befragt. Der Antragsteller gab an, vor ca. zwei Wochen zum letzten Mal Betäubungsmittel konsumiert zu haben. Ein freiwillig durchgeführter Drogenschnelltest verlief positiv auf THC, zudem stellten die Beamten entsprechende Utensilien sicher. Eine um 1.25 Uhr entnommene Blutprobe ergab nach einem toxikologischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin im Universitätsklinikum Ulm vom 25. Mai 2012 folgende Substanzen: 2,0 ng/ml THC, 10,2 ng/ml THC-COOH und 1,2 ng/ml 11-OH-THC.

Die Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamtes Freising ordnete daraufhin mit Schreiben vom 26. Juli 2012 die Beibringung eines medizinischen-psychologischen Gutachtens bis zum 26. September 2012 an.

Nach Verstreichen der Vorlagefrist für das Gutachten und nach Anhörung des Antragstellers entzog die Fahrerlaubnisbehörde mit Bescheid vom 12. November 2012 dem Antragsteller mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis aller Klassen und forderte ihn auf, den Führerschein binnen einer Frist von sieben Tagen nach Zustellung abzugeben. Gleichzeitig wurde die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Antragsteller habe gelegentlich Cannabis eingenommen und in Folge des Führens eines Leichtkraftrades am 12. Mai 2012 würden weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen. Da der Antragsteller das zu Recht geforderte Gutachten nicht beigebracht habe, werde auf seine Nichteignung geschlossen. Gegen den Bescheid ließ der Antragsteller Klage zum Verwaltungsgericht München erheben, über die noch nicht entschieden wurde.

Gleichzeitig ließ der Antragsteller beantragen, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 12. November 2012 wiederherzustellen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 7. Januar 2013, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, ab.

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Rechtsschutzziel weiter. Sein Bevollmächtigter trägt zur Begründung vor, der Antragsteller nehme keineswegs gelegentlich Cannabis zu sich. Es handele sich lediglich um ein einmaliges Probierverhalten. Die Angaben bei der polizeilichen Vernehmung am 12. Mai 2012, er habe ca. zwei Wochen zurückliegend Cannabis konsumiert, entsprächen nicht der Richtigkeit. Er habe geglaubt, durch diese Äußerung einer Verfolgung durch die Ermittlungsbehörden zu entgehen. Gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde sei diese Tatsache sofort offengelegt worden, sowohl im persönlichen Gespräch als auch schriftlich.

Zudem sei die gesetzte Frist von zwei Monaten zu kurz bemessen. Im Rahmen eines Gesprächs des Antragstellers bzw. des Vaters des Antragstellers mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Landratsamts habe der Sachbearbeiter selbst erklärt, dass die Frist zur Einholung des medizinisch-psychologischen Gutachtens zu kurz bemessen sei. Auch wurde von entsprechenden Gutachterstellen bestätigt, dass in der vorliegenden Konstellation lediglich viel Geld ausgegeben würde ohne die Möglichkeit, ein entsprechenden Erfolg zu erzielen.

Der Antragsgegner tritt der Beschwerde entgegen. Der Antragsteller habe erstmals mit Schriftsatz (Klage- und Antragbegründung) vom 14. Dezember 2012 gegenüber dem Erstgericht die Behauptung eines Konsums zwei Wochen vor der Drogenfahrt zurückgenommen. Gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde sei mit Schreiben vom 24. Oktober 2012 lediglich pauschal geltend gemacht worden, der Antragsteller habe "keineswegs gelegentlich Cannabis konsumiert". Die Frist zur Beibringung des Gutachtens sei mit zwei Monaten nicht zu kurz angesetzt gewesen, da vom Kläger kein Abstinenznachweis gefordert worden sei.

Das weitere Vorbringen des Bevollmächtigten im Schriftsatz vom 19. März 2013, bereits am Freitag, den 10. August 2012 gegen 10.30 Uhr, habe der Antragsteller zusammen mit seinem Vater vor dem Landratsamt Freising den Sachverhalt erläutert und die Sachbearbeiterin darauf hingewiesen, dass die Aussage, die bei der Polizei getätigt worden sei, nicht der Wahrheit entspreche, was auch dem Vorgesetzten der Sachbearbeiterin gegenüber erklärt worden sei, bestritt der Antragsgegner im Schriftsatz vom 2. April 2013 ausdrücklich. Ein Gespräch mit dem beschriebenen Inhalt habe nicht stattgefunden.

Im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigt keine Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung.

1. Mit dem Vortrag, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht auf die vor der Polizei gemachten Angaben des Antragstellers abgehoben, wendet sich sein Bevollmächtigter gegen die erstinstanzliche Beweiswürdigung. Das Verwaltungsgericht ist unter Zugrundelegung der vor der Polizei gemachten Angaben des Antragstellers und dem Ergebnis der dem Antragsteller entnommenen Blutprobe davon ausgegangen, dass beim Antragsteller zwei voneinander unabhängig Konsumakte vorlägen, so dass er als gelegentlicher Cannabiskonsumenten einzustufen sei.

Diese Beweiswürdigung wird vom Senat geteilt. Das Verwaltungsgericht setzt sich in seinem Beschluss in nicht zu beanstandender Weise mit dem Vortrag des Bevollmächtigten auseinander, der beim Antragsteller aufgrund der Blutentnahme am 12. Mai 2012 festgestellte THC-Wert resultiere aus dem erstmaligen Konsum von Cannabis, da die Aussage des Antragstellers gegenüber der Polizei, er habe ca. zwei Wochen vorher zuletzt Cannabis eingenommen, unzutreffend sei.

Dahinstehen kann in diesem Zusammenhang allerdings, ob die Annahme des Erstgerichts, auch der festgestellte Wert für THC – COOH von 10,2 ng/ml spreche für einen gelegentlichen Konsum, zutrifft. Nach neueren Erkenntnissen lässt sich aus dem Nachweis eines bestimmten Wertes für THC-COOH nicht zwingend der Nachweis für das Vorliegen eines gelegentlichen Cannabiskonsums führen (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2006, 11 CS 05.1559 unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des Instituts für Rechtsmedizin der Universität München vom 23. August 2009 an das Staatsministerium des Innern, bestätigt durch weitere Stellungnahme vom 25. Oktober 2005 an das Staatsministerium des Innern sowie "Maastricht"-Studie: Möller, BA 2006, 361). Ein Wert über 100 ng/ml THC-COOH kann zwar auf häufigeren Konsum hindeuten, ein Wert unter 100 ng/ml THC-COOH kann aber keinen gesicherten Nachweis für das Vorliegen eines gelegentlichen Konsums in Abgrenzung zu bloßem, einmaligen Probierkonsum führen. Denn je nach individueller Veranlagung und Qualität (Wirkstoffgehalt) des konsumierten Rauschmittels können höhere Werte für THC-COOH auch nach einem einmaligen Konsum erreicht werden (vgl. Bach/Kalus/Möller/Uhle, Drogen und Straßenverkehr, 2. Aufl. 2010, § 2 Rn. 185, § 3 Rn. 108).

Unabhängig davon ist das Erstgericht jedoch zutreffend davon ausgegangen, dass der Antragsteller mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen hat. Aufgrund des Ergebnisses des toxikologischen Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin im Universitätsklinikum Ulm vom 25. Mai 2012 steht fest, dass der Antragsteller am 12. Mai 2012 Cannabisprodukte konsumiert hat.

Als zweiten Konsumakt muss er sich den gegenüber der Polizei am 12. Mai 2012 eingeräumten Cannabiskonsum zwei Wochen vor der Drogenfahrt entgegenhalten lassen. Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung wertet auch der Senat die Behauptung eines nur einmaligen Konsums im unmittelbaren Vorfeld der Drogenfahrt als Schutzbehauptung. Gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde wurde mit Schreiben vom 24. Juli 2012 lediglich pauschal geltend gemacht, der Antragsteller habe "keineswegs gelegentlich Cannabis konsumiert"; dagegen wurde erstmals im gerichtlichen Verfahren die Behauptung eines Konsums zwei Wochen vor der Drogenfahrt zurückgenommen. Noch gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde hat der Bevollmächtigte im Schreiben vom 24. Oktober 2012 lediglich die Frist zur Einholung des Gutachtens moniert und ausgeführt, dass sein Mandant momentan ein Urinscreening durchführen lasse. Sobald dieses abgeschlossen sei, wäre sein Mandant letztendlich nach wie vor bereit, eine medizinisch-psychologische Untersuchung anzuschließen. Für das erstmals im Rechtsmittelverfahren mit Schriftsatz vom 19. März 2013 angeführte Gespräch des Antragstellers mit seinem Vater am 10. August 2012 mit der zuständigen Sachbearbeiterin und ihrem Vorgesetzten, das der Antragsgegner ausdrücklich bestreitet, finden sich keine Anhaltspunkte in den Akten.

Der Antragsteller kann sich aber auch aus einem anderen Grund nicht mit Erfolg darauf berufen, dass bei ihm nur ein einmaliger und kein gelegentlicher Cannabiskonsum vorliege. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (B.v. 26.9.2011 – 11 CS 11. 1427; B.v. 26.10.2012 – 11 CS 12.2182) ist im Falle der Teilnahme eines Kraftfahrzeugführers am Straßenverkehr unter der Einwirkung von Cannabis zur Verneinung seiner Fahreignung eine weitere Aufklärung durch Ermittlungen zur Häufigkeit seines Konsums nur dann geboten, wenn er ausdrücklich behauptet und substanziell darlegt, er habe erstmals Cannabis eingenommen und sei somit weder gelegentlicher noch regelmäßiger Konsument. Erst wenn hierzu substantiierte Darlegungen erfolgen, ist ihre Glaubhaftigkeit unter Würdigung sämtlicher Fallumstände zu überprüfen (ebenso OVG RhPf, B.v. 2.3.2011 – 10 B 11.400 – 10 – DAR 2011/279; OVG NRW, B.v. 29.7.2009 – 16 B 1895/9; VGH BW, U.v. 21.2.2007 – 10 S 2302/06 – VBl BW 2007, 214). Denn die Kombination von erstmaligen Cannabiskonsum, anschließender Verkehrsteilnahme unter Einwirkung des erstmalig konsumierten Stoffes und schließlich der Feststellung dieses Umstands bei einer Verkehrskontrolle unter Berücksichtigung der relativ geringen polizeilichen Kontrolldichte spricht insgesamt deutlich für einen nur sehr selten anzunehmenden Fall. Vor diesem Hintergrund bedarf es einer ausdrücklichen Behauptung mit substantiierten Darlegungen dazu, dass es sich bei der festgestellten Einnahme von Drogen tatsächlich um ein erstmaligen Konsum gehandelt hat (VGH BW a.a.O.).

Eine solche Darlegung ist vom Antragsteller gerade nicht erfolgt. Weder gegenüber der Polizei noch gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde und auch nicht im gerichtlichen Verfahren wurden die näheren Einzelumstände, die zum behaupteten einmaligen Probierkonsum geführt haben sollen, dargelegt.

2. Auch der weiter geltend gemachte Beschwerdegrund, die Frist zur Beibringung des Gutachtens sei mit zwei Monaten zu kurz gesetzt gewesen, vermag die Richtigkeit der Entscheidung des Erstgerichts nicht in Zweifel zu ziehen.

Nach allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen muss die Frist für die Vorlage des Gutachtens angemessen sein. Es muss dem Betreffenden unter Berücksichtigung aller Umstände möglich sein, der Aufforderung der Behörde nachzukommen. Eine feste Frist, wann ein Gutachten vorzulegen ist, gibt es deshalb nicht. Es entscheiden die Umstände des Einzelfalls. Hier dient die Vorlage des medizinischen-psychologischen Gutachtens nicht zum Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung, sondern zur Klärung der Frage, ob der Antragsteller seine Fahreignung verloren hat. Da insofern die Abwendung möglicher erheblicher Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer in Frage steht, ist den Eignungszweifeln unter dem Gesichtspunkt des in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV geforderten Trennungsvermögens so zeitnah wie möglich durch die gesetzlich vorgegebenen Aufklärungsmaßnahmen nachzugehen. Die für die Beibringung des Gutachtens zu bestimmende Frist ist damit ausschließlich nach der Zeitspanne zu bemessen, die eine amtlich anerkannte Begutachtungsstelle für Fahreignung zur Erstattung des Gutachtens voraussichtlich brauchen wird. Keinesfalls hat sich die Dauer der Frist danach zu richten, wie lange der Betroffene zur Sicherstellung einer positiven Begutachtung benötigt (so auch OVG RhPf, B.v. 21.7.2009 –10 B 10508/09). Die Beantwortung der im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs möglichst zeitnah zum Aufkommen des entsprechenden Verdachts zu klärende Frage, ob der Fahrerlaubnisinhaber zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund mangelnden Trennvermögens nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist, hängt nicht davon ab, ob er über eine gewisse Zeit Drogenabstinenz nachweisen kann.

Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz und Nr. 46.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit) NVwZ 2004, 1327). Der Antragsteller besitzt nicht die Fahrerlaubnisklasse A. Die Befugnis zur Abänderung der Streitwertfestsetzung der ersten Instanz von Amts wegen ergibt sich aus § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).