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Bayerischer VGH · Urteil vom 6. Mai 2013 · Az. 22 B 12.1967

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    6. Mai 2013

  • Aktenzeichen:

    22 B 12.1967

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 27831

  • Verfahrensgang:

Geruchsimmissionen, die von einem gemeindlichen Kanal hervorgerufen werden;Wegfall dieser Immissionen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren;Geruchsbelästigungen allenfalls in seltenen Fällen.

Tenor

I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 10. Dezember 2008 wird aufgehoben.

II. Die Klage wird abgewiesen.

III. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

IV. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckungsbeginn Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger bewohnt das Anwesen R... Straße 3 im Ortsteil H... der Beklagten. Eigenem Bekunden zufolge ist er zudem Eigentümer des gegenüber seinem Wohngebäude liegenden Anwesens R... Straße 6. Die R... Straße führt von Süden her in das Ortsgebiet von H... hinein. Auf der westlichen Seite dieser Straße befindet sich - von Süden her gesehen - als erstes Gebäude von H... das Anwesen R... Straße 12; auf der anderen Straßenseite liegt ein Friedhof. An ihn schließt sich nach Norden hin das Anwesen R... Straße 3 an. In der R... Straße verläuft ein als Freispiegelkanal ausgeführter Mischwasserkanal der Beklagten, der zu einer am westlichen Ortsrand von H... befindlichen Kläranlage führt.

Zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts errichtete die Beklagte eine Druckleitung, die dazu dient, das Abwasser des tiefer als H... liegenden Ortsteils P... der Beklagten über die in H... befindliche Kanalisation der dortigen Kläranlage zuzuführen. Der Anschluss zwischen der Druckleitung und dem bereits vorhandenen Kanal ("Übergabeschacht") wurde auf der Höhe des Anwesens R... Straße 12 erstellt.

Mit der von ihm am 12. Juli 2007 zum Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg erhobenen Klage beantragte der Kläger bei Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug, die Beklagte zu verurteilen, durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass von der Abwasserleitung P...-H... ausgehende Geräusch- und Geruchsbelästigungen ihm gegenüber unterbleiben. Zur Begründung trug er u. a. vor, die Geruchsemissionen, von denen auch die übrigen Anwohner betroffen seien, führten zu Übelkeit und Unwohlsein sowie langfristig zu Gesundheitsschäden. Selbst Personen, die sich nur kurz (z.B. aus Anlass von auf dem örtlichen Friedhof stattfindenden Beerdigungen) in H... aufhielten, würden sich erkundigen, "was hier so bestialisch stinke".

Die Beklagte beantragte im ersten Rechtszug, die Klage abzuweisen. Sie bezog sich auf eine in ihrem Auftrag während der Zeit vom 24. Juli 2007 bis einschließlich 3. September 2007 durchgeführte Messung der Schwefelwasserstoffbelastung des Abwassers. Sie habe ergeben, dass ab dem 24. August 2007 als Folge der weiteren Erhöhung der Ausblasintervalle der Druckleitung keine Schwefelwasserstoffbelastung mehr vorgelegen habe.

Am 2. Juli 2008 nahm der Berichterstatter des Verwaltungsgerichts an Ort und Stelle einen Augenschein ein. Er vernahm damals mehrere Einwohner von H... als Zeugen zu den von ihnen wahrgenommenen Geruchsbelästigungen im Zusammenhang mit dem Kanal. Auf die Niederschrift über den Augenschein wird Bezug genommen (Bl. 122 ff. der Akte des Verwaltungsgerichts).

Von 14.30 Uhr bis 14.40 Uhr nahm der Berichterstatter des Verwaltungsgerichts nach einem Hinweis des Klägers im Bereich der R... Straße deutlichen Kanalgestank wahr. Ein zum Augenschein hinzugezogener Vertreter des Wasserwirtschaftsamts wies darauf hin, dass der Geruch auch durch unzulässige Einleitungen verursacht werden könne.

Im Juli 2008 reichte der Kläger beim Verwaltungsgericht schriftliche Erklärungen mehrerer Personen ein, die sich darin zu den Geräusch- und Geruchsemissionen der Kanalisation in H... äußerten. Auf diese Unterlagen (Bl. 138 – 142, Bl. 144 und Bl. 146 der Akte des Verwaltungsgerichts) wird Bezug genommen.

Am 21. August 2008 wurden nach Darstellung der Beklagten in den Übergabeschacht für das Abwasser aus P... und in zwei weitere Schächte Biofilter eingebaut; bei fünf weiteren Schächten habe man die mit einer Ventilation ausgestatteten Schachtabdeckungen gegen geschlossene Abdeckungen ausgetauscht. Außerdem seien an zwei Straßeneinlaufschächten Geruchsverschlüsse installiert worden.

In der am 10. Dezember 2008 vor dem Verwaltungsgericht durchgeführten mündlichen Verhandlung erklärte der Kläger, seit den ab dem 21. August 2008 durchgeführten Maßnahmen der Beklagten sei der Gestank, der über die Siphons in sein Badezimmer gedrückt werde, noch intensiver geworden. Der Geruch, der über den Straßenraum in seinen Hof sowie - bei geöffneten Fenstern - in die Wohn- und Schlafräume dringe, trete demgegenüber seltener auf, sei aber nicht verschwunden. Wegen der Bekundungen der vom Verwaltungsgericht am 10. Dezember 2008 einvernommenen Zeugen, unter denen sich der Sohn des Klägers befand, wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Durch Urteil vom 10. Dezember 2008 gab das Verwaltungsgericht der Beklagten auf, es spätestens ab zwei Jahren nach der Rechtskraft jener Entscheidung zu unterlassen, am jetzigen Übergabeschacht in der R... Straße der Ortschaft H... Abwasser aus der von der Ortschaft P... herführenden Druckleitung in den Freispiegelkanal der Ortschaft H... einzuleiten. Vom öffentlichen Kanal der Beklagten gingen nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung zwar keine wesentlichen Geräusch-, sehr wohl jedoch weiterhin Geruchsbelästigungen aus, die den Kläger insbesondere in seinem Recht auf körperliche Unversehrtheit und in seinem Eigentumsrecht beeinträchtigen würden. Soweit er geltend mache, diese Gerüche würden über die Siphons in die Räume der Anwesen R... Straße 3 und R... Straße 6 dringen, müsse er sich darauf verweisen lassen, die Abwasserleitungen in diesen Gebäuden mit einer ordnungsgemäßen Dachentlüftung zu verbinden, ehe er von der Beklagten Abhilfemaßnahmen fordere. Soweit er vorbringe, Gerüche würden aus den Kanalschächten in die Hofräume der vorgenannten Anwesen und - bei geöffneten Fenstern - in die Wohnräume des Gebäudes R... Straße 3 gelangen, werde die Wesentlichkeitsschwelle auch jetzt noch überschritten. Die ekelerregenden Auswirkungen von Kanalgeruch seien allgemein bekannt; sie würden durch die am 2. Juli 2008 seitens des beauftragten Richters getroffenen Feststellungen bestätigt. Als ausreichende Abhilfe komme nur die Stilllegung des jetzigen Übergabeschachts in Frage. Im Interesse des Gemeinwohls sei der Beklagten jedoch ausreichend Zeit zuzubilligen, um rechtmäßige Zustände dadurch herzustellen, dass die Druckleitung entweder unter Umgehung des Ortsbereichs unmittelbar zur Kläranlage geführt oder der Übergabeschacht außerhalb von H... errichtet werde.

Mit ihrer vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Berufung beantragt die Beklagte:

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 10. Dezember 2008 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Nach den ab dem 21. August 2008 durchgeführten Maßnahmen hätten - mit einer einzigen Ausnahme - alle Zeugen bestätigt, dass keine nennenswerten Geruchsbelästigungen mehr vorlägen. Aus der Aussage des Sohnes des Klägers ergebe sich zudem, dass die nicht ordnungsgemäße Entwässerung des Hauses des Klägers ursächlich für die dort zu verzeichnende Geruchsentwicklung sei. Selbst wenn es jedoch zu wesentlichen Geruchsbelästigungen kommen sollte, wäre die Problematik mit einer Verlegung des Übergabeschachts nicht gelöst.

Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Im Laufe des Berufungsverfahrens unternahmen die Beteiligten einen gerichtlichen Mediationsversuch, in dessen Rahmen sie vereinbarten, die Beklagte werde im Zuge von Baunahmen, die der Freistaat Bayern als Straßenbaulastträger im August 2011 an der R... Straße durchführen werde, die Straßenentwässerung auf der östlichen Straßenseite neu erstellen. In diesem Zusammenhang werde man ein Schachtbauwerk errichten, das über einen „entsprechend dimensionierten“ Geruchsverschluss verfüge. Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 26. September 2011 teilte die Beklagte den Richtermediatoren mit, das vorgenannte Schachtbauwerk sei errichtet worden; außerdem sei der in unmittelbar Nähe zu dem Übergabeschacht befindliche Straßeneinlaufschacht mit einem Geruchsverschluss versehen worden. Zu verfahrensbeendenden Erklärungen der Beteiligten kam es in der Folge jedoch nicht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat am 3. April 2013 durch einen beauftragten Richter im Wege der uneidlichen Einvernahme des Sohnes des Klägers, von fünf weiteren Bewohnern von H... sowie des Klärwärters der Beklagten als Zeugen Beweis über die Frage erhoben, ob von der Kanalisation der Beklagten im Umgriff der Anwesen R... Straße 3 und R... Straße 6 in H... derzeit Gerüche ausgehen und von welcher Art und Intensität diese Gerüche bejahendenfalls sind. Wegen der Bekundungen dieser Zeugen wird auf die Niederschrift über die am 3. April 2013 durchgeführte Beweisaufnahme, hinsichtlich der weiteren Einzelheiten auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge, die Akte des Mediationsverfahrens sowie die vom Verwaltungsgericht beigezogenen Vorgänge der Beklagten verwiesen.

Gründe

Die zulässige Berufung ist begründet. Der Kläger besitzt bei Schluss der mündlichen Verhandlung im zweiten Rechtszug (vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Beurteilungszeitpunkts für immissionsschutzrechtliche Abwehrklagen BGH, U.v. 6.7.2001 – V ZR 246/00BGHZ 148, 261/267) weder einen Anspruch darauf, dass die Beklagte künftig am Übergabeschacht in der R... Straße die Einleitung von Abwasser aus P... in den H... Freispiegelkanal unterlässt, wie das Verwaltungsgericht das – bezogen auf den Zeitpunkt seiner Entscheidung – angenommen hat, noch steht dem Kläger gegenwärtig ein sonstiger negatorischer Anspruch immissionsschutzrechtlicher Art gegen die Beklagte zu. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist deshalb aufzuheben und die Klage als unbegründet abzuweisen.

Ebenso wie das Verwaltungsgericht dies im angefochtenen Urteil getan hat, kann es auch der Verwaltungsgerichtshof dahinstehen lassen, ob das vom Kläger geltend gemachte Abwehrrecht gegen Immissionen, die von einer durch die öffentliche Gewalt schlicht-hoheitlich betriebenen Anlage behauptetermaßen hervorgerufen werden, aus den Grundrechten oder aus einer entsprechenden Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften – namentlich aus § 1004 i.V.m. § 906 BGB – resultiert (ebenso BayVGH, U.v. 11.1.2013 – 22 B 12.2367 – juris Rn. 18). Denn ungeachtet der verschiedenen dogmatischen Ansätze für die Herleitung des öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs liegen die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs im maßgeblichen Zeitpunkt (Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem VGH) nicht (mehr) vor. Dies gilt sowohl dann, wenn von dem in der R... Straße verlaufenden Kanal gegenwärtig überhaupt keine Gerüche hervorgerufen werden, wie das die Mehrzahl der am 3. April 2013 einvernommenen Zeugen angegeben hat, als auch dann, wenn derartige Immissionen derzeit – wie das vor allem die am gleichen Tag erfolgten Bekundungen des Sohnes des Klägers als möglich erscheinen lassen – ganz vereinzelt noch zu verzeichnen sind. Was in unbestimmter Zukunft sein könnte, beispielsweise wenn es zu Schäden am Kanal käme und die Beklagte diese nicht beseitigen würde, wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung befürchtet hat, liegt außerhalb dessen, was im vorliegenden Rechtsstreit berücksichtigt werden kann. Die Lösung aller nur denkbaren zukünftigen Probleme kann mit einer Immissionsabwehrklage nicht erreicht werden.

1. Die Zeugen D..., P..., N... und R... haben bei ihrer Einvernahme erklärt, sie hätten in jüngerer Zeit keine von dem Kanal in der R... Straße ausgehenden Geruchsemissionen mehr wahrgenommen. Besonderes Gewicht kommt hierbei den Bekundungen der Zeuginnen D... und R... zu, da es sich bei ihnen um Bewohnerinnen von Anwesen handelt, die unmittelbar an der R... Straße – und zudem in großer Nähe zum Wohnhaus des Klägers – liegen. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof versucht hat, den Erkenntniswert der Angaben dieser Zeuginnen mit der Behauptung zu erschüttern, sie würden sich allenfalls in begrenztem Umfang im Freien aufhalten, rechtfertigt diese – überdies durch nichts belegte – Einlassung keine dem Kläger günstigere Würdigung des Ergebnisses der jüngsten Beweisaufnahme. Die Zeugin D... hat nämlich am 3. April 2013 erklärt, sie habe früher im Anschluss an Lüftungsvorgänge vom Kanal ausgehende Gerüche sogar innerhalb ihres Anwesens wahrgenommen. Da das Lüften von Räumen einen alltäglichen Vorgang darstellt, erscheint es ausgeschlossen, dass es der Zeugin verborgen geblieben wäre, würde der Kanal in der R... Straße weiterhin derartige Immissionen verursachen. Gleiches gilt für die Zeugin R..., die bereits bei ihrer Einvernahme durch das Verwaltungsgericht am 10. Dezember 2008 von durch den Kanal hervorgerufenen Geruchsbeeinträchtigungen berichtet hat, zu denen es u. a. dann gekommen sei, wenn man die Fenster zum Lüften geöffnet habe. Nur ergänzend ist vor diesem Hintergrund festzuhalten, dass die Zeugin R... am 3. April 2013 glaubhaft (und seitens des persönlich anwesenden Klägers damals unwidersprochen) angegeben hat, sie halte sich sehr wohl in einem ins Gewicht fallenden Umfang – nämlich dann, wenn sie den Hof ihres Anwesens reinige oder sie im Garten (der allerdings von der Straße abgewandt liege) arbeite oder sich erhole – im Freien auf. Mag es zu den von ihr am 3. April 2013 geschilderten Gartenarbeiten (ebenso wie zu einem Verweilen auf der Gartenterrasse) auch nur im Sommer kommen, so besteht die Notwendigkeit, den Hofbereich des Anwesens zu reinigen, auch – und nachgerade – im Winter. Zudem hat die Zeugin R... erklärt, dass es zu einem vollständigen Wegfall der früheren Geruchsbelästigungen bereits nach den im Jahr 2011 durchgeführten Baumaßnahmen gekommen sei. Ihr stand mithin der gesamte Sommer des Jahres 2012 zur Verfügung, um einen Eindruck davon zu gewinnen, wie sich die olfaktorische Situation seit den im Jahr 2011 vorgenommenen baulichen Veränderungen darstellt.

Für die Glaubwürdigkeit dieser beiden Zeuginnen spricht auch, dass ihnen als unmittelbaren Anwohnerinnen der R... Straße nicht weniger als dem Kläger an einem Unterbleiben der Geruchsbelästigungen gelegen sein muss, die von dem dort befindlichen Kanal ehedem ausgingen und die beide Zeuginnen in großer Deutlichkeit dargestellt haben (vgl. die von Frau D... am 3.4.2013 und von Frau R... am 10.12.2008 insoweit gemachten Angaben). Wenn sie ungeachtet ihrer mit den Belangen des Klägers gleichgerichteten Interessenlage in eindeutiger Klarheit von einem vollständigen Wegfall der ehedem bestehenden Geruchsproblematik berichtet haben, stellt das eine sichere Grundlage für die Überzeugungsbildung des Verwaltungsgerichtshofs dar. Der Umstand, dass es angesichts der Maßnahmen, die die Beklagte in den Monaten August und September 2011 am Kanal in der R... Straße durchgeführt hat, auch einen objektiven Grund für die veränderte Situation gibt, über die die Zeuginnen D... und R... berichtet haben, bekräftigt die Verlässlichkeit ihrer Bekundungen zusätzlich.

Während dem Zeugen M... keine sachdienlichen Angaben möglich waren, bestätigen die Aussagen der Zeugen N... und P... – auch wenn ihr Erkenntniswert begrenzter ist als derjenige der Bekundungen von Frau D... und Frau R... – die Darstellungen dieser Zeuginnen zusätzlich.

Der Zeuge N... benutzt eigenen Angaben zufolge die R... Straße etwa einmal pro Woche auf dem Weg zum dortigen Friedhof, ohne dass er hierbei seit etwa einem bis zwei Jahren noch Gerüche habe feststellen können. Die Aussagekraft dieser Erklärung wird allerdings dadurch eingeschränkt, dass sich der Zeuge N... nach eigenem Bekunden in der Regel nur während einer eng umgrenzten Tageszeit – nämlich zwischen 15.00 Uhr und 16.00 Uhr – im Bereich der R... Straße aufhält. Sollten die Geruchsbelästigungen auf die nur wenige Male pro Tag zu bestimmten Zeiten stattfindenden Pumpvorgänge zurückzuführen sein, mit denen das Abwasser der Ortschaft P... nach H... transportiert wird, würden die Bekundungen dieses Zeugen – stünden sie isoliert im Raum – es nicht ausschließen, dass es während anderer Tages- oder Nachtstunden zu einer Geruchsbildung kommt. Wenn der Zeuge N... eingangs seiner Aussage angemerkt hat, er wisse nicht, wie sich die streitgegenständliche Geruchssituation heute darstelle, so hat er damit zutreffend darauf hingewiesen, dass ihm diesbezüglich keine umfassenden, die Gesamtheit des Beweisthemas abdeckenden Informationen zur Verfügung stehen. In Bezug auf das begrenzte Zeitfenster, hinsichtlich dessen ihm Angaben möglich waren, fügen sich seine Darstellungen jedoch in das Bild ein, das sich aus den Bekundungen der Zeuginnen D... und R... ergibt.

Nicht auf bestimmte Stunden begrenzt ist demgegenüber die Zeitspanne, während derer sich der Zeuge P... - beruflich bedingt – auf dem an die R... Straße angrenzenden Friedhof aufhält. Auch wenn ihn seine dienstlichen Obliegenheiten nicht übermäßig häufig dorthin führen, kommt dem Umstand, dass er nach glaubhaftem Bekunden bereits seit der zweiten Jahreshälfte 2008 keine Gerüche mehr wahrgenommen hat, die von dem Kanal in der R... Straße ausgehen, deshalb Verlässlichkeit zu, weil dieser Zeuge angesichts seines beruflichen Aufgabenbereichs Mitverantwortung für das ordnungsgemäße Funktionieren der Entwässerungsanlage der Beklagten trägt. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass er der Frage, ob von diesem Kanal olfaktorische Beeinträchtigungen ausgehen, Aufmerksamkeit gewidmet hat. Gleiches gilt im Hinblick auf seine nachvollziehbare Schilderung, er sei in gewisser Weise in Bezug auf das Thema „Geruchsimmissionen“ sensibilisiert, da er von dem vorliegenden Rechtsstreit Kenntnis besitze.

2. Unbegründet ist die Klage aber auch auf der Grundlage der am 3. April 2013 abgegebenen Aussagen des Sohnes des Klägers sowie die Zeugin W... Ersterer hat erklärt, er habe am 6. März 2013 eine etwa um 9.15 Uhr beginnende, ca. 20 Minuten lang andauernde Geruchsbeeinträchtigung feststellt, die er sicher dem Kanal habe zuordnen können. Hierbei habe es sich allerdings um das einzige einschlägige Geruchsereignis gehandelt, das er während des zurückliegenden Winterhalbjahres wahrgenommen habe. Im Sommer 2012 sei er noch einer Erwerbstätigkeit nachgegangen, so dass er zwischen den Morgenstunden und etwa 18.00 Uhr nicht zuhause gewesen sei. Während seiner Anwesenheit habe er damals „gelegentlich“ Gerüche festgestellt, die er persönlich als „Belästigung“ bezeichnen würde; genaue Daten seien ihm insoweit allerdings nicht erinnerlich. Zu einer Unterscheidung zwischen Gerüchen, die von dem Kanal ausgingen, und solchen, die durch die Landwirtschaft verursacht würden, sei er deshalb in der Lage, weil die erstgenannten olfaktorischen Emissionen schärfer und beißender seien.

Eine – allerdings nur potenzielle – Bestätigung finden die Angaben, die der Sohn des Klägers bei seiner Zeugeneinvernahme am 3. April 2013 gemacht hat, u. U. in der Aussage der Zeugin W... vom gleichen Tag. Sie hat erklärt, im Sommer 2012 habe sie „ab und zu“ etwas gerochen, wenn sie sich zum Friedhof begeben habe. Sie sei sich jedoch nicht sicher, dass diese Gerüche vom Kanal in der R... Straße herrührten.

Sollte im Lichte der Bekundungen dieser beiden Zeugen davon auszugehen sein, dass aus dem in der R... Straße verlaufenden Kanal allenfalls in seltenen Fällen nach wie vor Gerüche dringen, so wären diese jedoch weder als gesundheitsschädlich noch aus sonstigen Gründen als erheblich im Sinn von § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3, § 3 Abs. 1 BImSchG oder – was auf dasselbe hinausläuft – als „wesentlich“ im Sinn von § 906 Abs. 1 Satz 1 BImSchG anzusehen, so dass dem Kläger kein Abwehr- oder Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zustünde.

Da es für Geruchsimmissionen weder in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgesetzte Grenz- oder Richtwerte gibt, noch diesbezüglich eine auf § 48 BImSchG gestützte normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift existiert (bei der vom Länderausschuss für Immissionsschutz verfassten Richtlinie zur Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen [„Geruchsimmissions-Richtlinie – GIRL“] handelt es sich um Vorstellungen eines ministeriellen Fachgremiums, bei dem Zusammensetzung und Einflussverteilung rechtlich nicht determiniert sind [BVerwG, B.v. 16.10.2001 – 4 VR 20.01DVBl 2002, 275/276]), hängt die zutreffende Beantwortung der Frage, unter welchen Voraussetzungen derartige Immissionen nicht schädlich im Sinn von § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 BImSchG oder nur „unwesentlich“ im Sinn von § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB sind, von dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und davon ab, was diesem auch unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange billigerweise nicht mehr zuzumuten ist (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; vgl. z.B. BGH, U.v. 13.2.2004 – V ZR 217/03NJW 2004, 1317/1318 m. w. N.; siehe auch BVerwG, U.v. 23.5.1991 – 7 C 19.90DVBl 1991, 880/882). Der im Rahmen des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB anzuwendende Maßstab geht der Sache nach von den gleichen Kriterien aus, anhand derer zu beurteilen ist, ob Geruchsimmissionen „schädliche Umwelteinwirkungen“ im Sinn von § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG darstellen. Hierunter fallen grundsätzlich stets Immissionen, die Gesundheitsschäden hervorrufen (vgl. z.B. Jarass, BImSchG, 9. Aufl. 2012, § 3, Rn. 46 und 51 m.w.N.). Wird die Schwelle zur Gesundheitsschädlichkeit nicht überschritten, so kommt es ausschlaggebend darauf an, ob die Immissionen dem Betroffenen zumutbar sind, was u. a. von ihrer Art, ihrem Ausmaß, ihrer Dauer und ihrer sozialen Adäquanz sowie vom Grad der Schutzwürdigkeit des Betroffenen abhängt (vgl. Jarass, a.a.O., § 3, Rn. 47, 52 ff. m.w.N.). Letzterer bestimmt sich vor allem danach, in welchem Gebiet die immissionsbetroffene Nutzung ausgeübt wird, und ob ihr oder der emittierenden Nutzung zeitliche Priorität zukommt (Jarass, a.a.O., § 3, Rn. 55 – 61 m.w.N.).

Gemessen hieran würden Gerüche, die ggf. heute noch allenfalls in seltenen Fällen von dem Kanal in der R... Straße ausgehen, keine „schädlichen Umwelteinwirkungen“ im Sinn von § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG darstellen. Wenn es nach den Angaben des Sohnes des Klägers während des zurückliegenden Winterhalbjahres nur ein einziges Mal – und auch das nur für die Dauer von ca. 20 Minuten – zu Geruchseinwirkungen gekommen ist, so fiele ein derartiges Vorkommnis schon unter dem Blickwinkel des zeitlichen Ausmaßes der Beeinträchtigung nicht nennenswert ins Gewicht. Die Geruchsereignisse, die nach den Bekundungen des Sohnes des Klägers und der Zeugin W... im Sommer 2012 zu verzeichnen waren, können weder ihrer Art noch ihrer Häufigkeit nach unzumutbar gewesen sein. Denn der Sohn des Klägers hat am 3. April 2013 erklärt, die Angelegenheit sei für ihn „aus dem Bewusstsein“ getreten; erst nach dem Erhalt der Ladung für den Beweistermin habe er begonnen, Aufzeichnungen zu erstellen. Dies lässt nur den Schluss zu, dass die Geruchswahrnehmungen, die er im Sommer 2012 gemacht hat, marginal gewesen sein müssen. Denn dem Sohn des Klägers, der im Anwesen seines Vaters wohnt, konnte schwerlich unbekannt geblieben sein, dass der Rechtsstreit, in dessen Rahmen er bereits am 10. Dezember 2008 als Zeuge ausgesagt hat, weiterhin anhängig war. Es musste sich ihm deshalb aufdrängen, dass er im zweiten Rechtszug – sei es von Amts wegen, sei es auf Betreiben seines Vaters – u. U. erneut dazu befragt werden würde, wie sich die Immissionssituation hinsichtlich des streitgegenständlichen Kanals aktuell darstellt. Aber auch dann, wenn ein Betroffener nicht weiß, dass bestimmte, in seinem Lebensumfeld zu verzeichnende Immissionen Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sind, tritt ihm die Tatsache solcher Immissionen dann nicht „aus dem Bewusstsein“, wenn sie wirklich gravierend sind und sie entweder mehr oder minder kontinuierlich oder in Gestalt schwerwiegender einzelner Vorfälle in Erscheinung treten.

Gegen die Annahme, Gerüche, die ggf. heute noch allenfalls in seltenen Fällen von dem Kanal in der R... Straße ausgehen, würden „schädliche Umwelteinwirkungen“ im Sinn von § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG hervorrufen bzw. die Benutzung der Grundstücke des Klägers mehr als nur unwesentlich im Sinn von § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB beeinträchtigen, spricht auch, dass solche Gerüche denen ähnlich wären, die im ländlichen Raum üblich und deshalb unter dem Gesichtspunkt der Erheblichkeit im Sinn des § 3 Abs. 1 BImSchG den Betroffenen eher zuzumuten sind (vgl. Jarass, a.a.O., § 3 Rn. 55 m.w.N.). In besonderem Maß gilt dies bei Personen, deren Wohnanwesen sich – wie das beim Kläger der Fall ist – am Rand eines Dorfes befindet (zwischen dem Gebäude „R... Straße 3“ und dem Außenbereich liegt nur der kleine örtliche Friedhof). Denn zu Immissionen, die von innerhalb des Dorfes betriebenen landwirtschaftlichen Anwesen hervorgerufen werden, kommen in einem solchen Fall die Geruchsbeeinträchtigungen hinzu, die dann auftreten, wenn auf der freien Flur Mist oder Gülle ausgebracht wird. Dass sich ggf. noch bestehende olfaktorische Auswirkungen des Kanals in der R... Straße nicht fundamental von denjenigen unterscheiden, mit denen ein – zumal am Ortsrand ansässiger – Bewohner von H... auch sonst in gewissem Umfang rechnen muss, bestätigt zudem die Aussage der Zeugin W..., die am 3. April 2013 angegeben hat, sie könne nicht sagen, ob die Gerüche, die sie im Sommer 2012 noch wahrgenommen habe, von dem Kanal in der R... Straße stammten. Diese Ununterscheidbarkeit kann ihre Ursache nur darin haben, dass sie den Gerüchen ähneln, die von der Landwirtschaft ausgehen; denn während des gesamten Verfahrensgangs sind nie Anhaltspunkte dafür zutage getreten, dass im Umgriff der Grundstücke des Klägers andere Geruchsquellen z.B. durch andere Kanäle vorhanden sind.

Wenn der Kläger im Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 30. Juli 2012 vortragen ließ, es seien bis dahin keine „wesentlichen“ Geruchsbeeinträchtigungen mehr zu verzeichnen gewesen, so bestätigt diese Darstellung das Ergebnis der am 3. April 2013 durchgeführten Beweiserhebung. Warum es nach dem 30. Juli 2012 zu einem ins Gewicht fallenden Wandel in der Immissionssituation gekommen sein soll, hat der Kläger zu keiner Zeit substantiiert dargestellt. Auch unabhängig hiervon sind objektive Gründe, die das Wiederauftreten mehr als „unwesentlicher“ Beeinträchtigungen im Sinn von § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB bzw. von schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinn von § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG erklären könnten, nicht einmal ansatzweise erkennbar.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe im Sinn von § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.  

Beschluss

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren und – insoweit unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2008 – auch für das Verfahren im ersten Rechtszug auf jeweils 15.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, § 52 Abs. 1 GKG und der Empfehlung in den Nummern 2.2.2 und 19.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327). Gründe, das Interesse des Klägers niedriger als mit dem in den vorbezeichneten Nummern des Streitwertkatalogs vorgeschlagenen Betrag anzusetzen, wurden weder vorgetragen noch sind sie erkennbar. Die Befugnis des Verwaltungsgerichtshofs, die Streitwertfestsetzung der Vorinstanz von Amts wegen zu ändern, folgt aus § 63 Abs. 3 GKG.

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