Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 16.05.2013 - 10 UF 43/13
Fundstelle
openJur 2013, 27647
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Tenor

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 9. Januar 2013 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

Der Beschwerdewert wird auf zwischen 30.001 € und 35.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die beteiligten Ehegatten streiten in der Beschwerdeinstanz über die Vorabentscheidung des Amtsgerichts über den Scheidungsantrag sowie den Versorgungsausgleich unter Abtrennung der Scheidungsfolgesache Zugewinnausgleich.

Der am ….2.1956 geborene Antragsteller und die am ….11.1956 geborene Antragsgegnerin haben am 21.8.1981 geheiratet. Sie leben seit Juli 2007 voneinander getrennt. Der Scheidungsantrag des Antragstellers ist der Antragsgegnerin am 28.3.2008 zugestellt worden. Der Antragsteller hat die Folgesache Zugewinnausgleich am 3.8.2009, die Antragsgegnerin hat sie im Wege des Widerantrags am 15.9.2009 anhängig gemacht, und zwar jeweils im Wege des Stufenantrags.

Durch Teil-Anerkenntnisurteile vom 28.9.2009 und vom 27.1.2010 sind die Antragsgegnerin und der Antragsteller zur Auskunft über ihr Endvermögen verpflichtet worden. Nach Auskunftserteilung durch die Antragsgegnerin und deren Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Antragsteller wegen Nichterfüllung der sich aus dem Teil-Anerkenntnisurteil ergebenden Verpflichtung hat der Antragsteller die Abtrennung der Folgesachen Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich mit dem Ziel der Vorabscheidung beantragt, während die Antragsgegnerin am Scheidungsverbund festhalten wollte. Nach weiteren ergänzenden Anträgen zu Auskunft und Belegvorlage ist der Antragsteller im März 2011 zum Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung übergegangen. Im Termin vom 6.5.11 hat die Antragsgegnerin den Zwangsgeldantrag für erledigt erklärt. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 1.6.2011 ist nach Abtrennung der Folgesachen Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich die Ehe der Beteiligten geschieden worden. Diese Entscheidung ist durch Beschluss des Senats vom 27.10.2011 (10 UF 235/11) aufgehoben und das Verfahren an das Amtsgericht zurückverwiesen worden. Nach Zurückweisung einer Gehörsrüge des Antragstellers vom 5.12.2011 durch Beschluss des Senats vom 30.1.2011 sind die Akten am 20.2.2012 wieder beim Amtsgericht eingegangen. In der Folgezeit haben die Antragsgegnerin am 26.4.2012, 14.5.2012 sowie am 28.9.2012 und der Antragsteller am 31.8.2012 Anträge auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hinsichtlich der Auskünfte über das Vermögen des jeweils anderen gestellt. Zuvor hatte am 29.6.2012 das Amtsgericht auf seine Überlastung hingewiesen und Terminsvorschläge gemacht. Nach Einigung der Verfahrensbevollmächtigten auf einen Termin am 5.9.2012 hat die Antragsgegnerin am 13.8.2012 mitgeteilt, dass sie ihrer bisherigen Verfahrensbevollmächtigten das Mandat gekündigt habe. Die jetzigen Verfahrensbevollmächtigten haben am 17.8.2012 ihre Vertretung angezeigt und um Terminsverlegung gebeten. Dem ist das Amtsgericht am 28.8.2012 nachgekommen. Im Termin vom 19.10.12 hat der Antragsteller nach wechselseitiger Rücknahme der Anträge auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erneut beantragt, die Folgesache Zugewinnausgleich abzutrennen und vorab die Ehe zu scheiden. Die Antragsgegnerin hat dem widersprochen. Unter dem 13.12.2012 hat die Antragstellerin ihren Anspruch auf Zugewinnausgleich in Höhe von 67.428,38 € beziffert.

Zwischenzeitlich hat der Senat der Antragsgegnerin durch Urteil vom 10.5.2012 (10 UF 227/10) ab Juli 2008 in wechselnder Höhe Trennungsunterhalt in Form von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt zuerkannt, der sich ab Januar 2013 auf insgesamt monatlich 1.740 € beläuft. Gegen diese Entscheidung hat der Antragsteller Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. Unter dem 31.8.2012 hat der Antragsteller beim Amtsgericht einen Antrag auf Abänderung des titulierten Trennungsunterhalts eingereicht, über den ebenfalls noch nicht entschieden worden ist. Auf den vom Senat der Antragsgegnerin zuerkannten Trennungsunterhalt hat der Antragsteller zwischenzeitlich einen Betrag von insgesamt 63.000 € gezahlt. Von einer Vollstreckung weiterer Beträge sieht die Antragsgegnerin derzeit ab.

Mit Beschluss vom 9.1.2013 hat das Amtsgericht die Ehe der Beteiligten geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Die Folgesache Zugewinnausgleich hat es zuvor auf der Grundlage von § 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG durch Beschluss gleichen Datums abgetrennt. Zur Begründung hat das Amtsgericht u.A. ausgeführt, es liege eine außergewöhnliche Verzögerung vor. Es sei nunmehr auch ohne Hinzutreten weiterer, eine besondere Härte begründender Umstände angesichts des bereits 4 ½ Jahre andauernden Scheidungsverfahrens, das in seiner Länge die übliche Verfahrensdauer um mehr als das Doppelte übersteige, und der 5 ½ Jahre zurückliegenden Trennung der Beteiligten eine unzumutbare Härte i.S.v. § 140 Abs.2 Nr. 5 FamFG anzunehmen. Erschwerend komme die Wiederverheiratungsabsicht des Antragstellers hinzu. Die weitere Verzögerung seit der Entscheidung des Senats vom 27.10.2011 sei durch die Überlastung des Amtsgerichts, den überraschenden Anwaltswechsel der Antragsgegnerin und ihre später als mögliche gerichtliche Geltendmachung ihres Zugewinnausgleichsanspruchs bedingt. Für beide Beteiligten sei die Entscheidung im Zugewinnausgleichsverfahren von gleich erheblicher Bedeutung. Der Antragsteller müsse nach der Senatsentscheidung vom 10.5.2012 Trennungsunterhalt in nicht unerheblicher Höhe zahlen. Bei der gebotenen Abwägung der beiderseitigen Interessen überwiege nunmehr eindeutig sein Interesse an der vorzeitigen Scheidung.

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen den Scheidungsausspruch. Sie trägt insbesondere vor, die Voraussetzungen für eine Abtrennung der Folgesachen lägen nicht vor. Eine unzumutbare Härte sei für den Antragsteller nicht gegeben. Die Verzögerung des Verfahrens sei nicht ihr anzulasten, sondern dem Amtsgericht wegen seines langen Terminstands und weil der mehrfach erbetene richterliche Hinweis zur Einordnung einer Übergangsversicherung des Antragstellers bislang nicht erfolgt sei. Aus diesem Grund habe auch eine Bezifferung des Zugewinnausgleichsanspruchs erst nach der Berechnung des Gerichts zum Versorgungsausgleich erfolgen können, die ihr erst kurz vor dem Termin auf den der Scheidungsbeschluss ergangen ist, zugegangen sei. Sie habe ein existenzielles Interesse an der Klärung des noch offenen Zugewinnausgleichs. Dieser beeinflusse ihre finanzielle Situation nach der Scheidung maßgeblich. Sie sei wirtschaftlich schwächer. Der Antragsteller habe ein höheres Nettoeinkommen, zwei Immobilien und eine bessere Altersversorgung. Dass der Antragsteller Trennungsunterhalt zu zahlen habe, stehe rechtskräftig noch nicht fest, den gezahlten Trennungsunterhalt könne sie daher nicht verbrauchen. Sie müsse damit rechnen, ihrerseits an den Antragsteller einen Zugewinnausgleich in Höhe von 40.000 € bis 60.000 € zahlen zu müssen. Für ihre Zukunft und Altersabsicherung sei es von wesentlicher Bedeutung, ihre Vermögensverhältnisses abschließend zu regeln, damit sie wisse, über welchen Betrag sie verfügen und ob sie ihre derzeitige Wohnsituation ändern könne.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 9.1.2013 aufzuheben und das Verfahren an das Amtsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.

Der Antragsteller beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Der Antragsteller verteidigt die angefochtene Entscheidung und trägt insbesondere vor, die Antragsgegnerin habe das Zugewinnausgleichsverfahren durch unvollständige Angaben zu ihrem Vermögen verzögert. Sie habe verschwiegen, dass dazu auch ein Schadenersatzanspruch gegen ihre frühere Verfahrensbevollmächtigte gehöre, der gerichtlich geltend gemacht worden sei. Eine längere Fortdauer seiner Verpflichtung zur Zahlung eines erheblichen Trennungsunterhalts sei für ihn unzumutbar. Er habe bereits im Termin vom 19.10.12 erklärt, dass er bereit sei, auf Zugewinnansprüche zu verzichten. Ferner dürfe sein schlechter Gesundheitszustand nach 2-maliger Krebserkrankung sowie sein Wunsch, seine langjährige Lebensgefährtin zu heiraten, nicht unberücksichtigt bleiben. Er wolle sie hierdurch für den Fall seines Todes absichern und ihr ein Ehegattenerbrecht ermöglichen.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts Bezug genommen.

Der Senat hat die beteiligten Ehegatten im Termin vom 18.4.2013 angehört. Hier hat die Antragsgegnerin erklärt, mit sofortiger Wirkung auf Trennungsunterhaltsansprüche zu verzichten sowie Trennungsunterhalt nicht erneut geltend zu machen, um eine Entscheidung im Rahmen des Verbundverfahrens herbeizuführen. Mit nachgelassenem Schriftsatz vom 24.5.2013 hat sie den Verzicht davon abhängig gemacht, dass eine Entscheidung im Verbund erfolge.

II.

Die gemäß §§ 58 ff FamFG zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin führt in der Sache nicht zum Erfolg.

1.

Die Antragsgegnerin hat zu Recht Beschwerde gegen die Sachentscheidung des Amtsgerichts vom 9.1.2013 und nicht gegen den Abtrennungsbeschluss vom gleichen Tag eingelegt. Denn - wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 27.10.2011 (10 UF 235/11) ausgeführt hat - ist die Abtrennung einer Folgesache gemäß § 140 Abs. 6 FamFG nicht selbständig anfechtbar. Sie kann nur mit der Beschwerde gegen den Scheidungsbeschluss beanstandet werden.

2.

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist nicht begründet. Die Vorabentscheidung des Amtsgerichts über den Scheidungsantrag sowie den Versorgungsausgleich unter Abtrennung der Scheidungsfolgesache Zugewinnausgleich ist zu Recht erfolgt.

Die Scheidungsvoraussetzungen sind, wie bereits im Senatsbeschluss vom 27.10.2011 ausgeführt worden ist, gegeben. Es liegen Gründe vor, die das Amtsgericht berechtigt haben, vorab die Scheidung aussprechen, obgleich die Folgesache Zugewinnausgleich noch nicht entscheidungsreif ist. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin liegt in der Abtrennung kein Verstoß gegen § 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG.

Nach dieser Vorschrift kann eine Folgesache vom Verbund abgetrennt werden, wenn sich der Scheidungsausspruch so außergewöhnlich verzögern würde, dass ein weiterer Aufschub unter Berücksichtigung der Bedeutung der Folgesache eine unzumutbare Härte darstellen würde, und ein Ehegatte die Abtrennung beantragt. Wie der Senat in seinem Beschluss vom 27.10.2011 festgestellt hat, hat eine außergewöhnliche Verzögerung bereits bei der erstmaligen Abtrennung der Folgesachen Zugewinn und Versorgungsausgleich durch das Amtsgericht im Jahr 2011 vorgelegen. Seitdem sind wiederum 1 ½ Jahre verstrichen. Seit Juli 2008, also vom Zeitpunkt nach Ablauf des Trennungsjahres bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 18.4.2013 gerechnet, hat das Verfahren inzwischen fast fünf Jahre gedauert.

Gemessen an den bereits im vormaligen Senatsbeschluss ausführlich dargestellten Kriterien, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, ist die eingetretene außergewöhnliche Verzögerung für den Antragsteller nunmehr auch als unzumutbare Härte im Sinne von § 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG zu beurteilen.

Die vom Eingang der Akte am 20.2.2012 nach der Senatsentscheidung bis zum Termin vor dem Amtsgericht am 19.10.12 eingetretene Verzögerung ist in erheblichem Maße verursacht worden durch die verzögerte Bearbeitung infolge der Überlastung des Amtsgerichts. Hinzu kommt der Umstand, dass das Amtsgericht den Beteiligten die Berechnung zum Versorgungsausgleich erst Ende August 2012 übersandt hat. Eine solche vom Gericht ausgehende Verzögerung kann bereits für die Annahme einer unzumutbaren Härte ausreichen (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1986, 898; Schulte-Brunert/Weinreich, Komm. FamFG, § 140, Rn. 14). Wenn die Verfahrensdauer an sich, wie hier mit knapp fünf Jahren, in einer nicht mehr zu vertretenden Weise aus dem Rahmen fällt, nämlich das übliche Maß von 2 Jahren mehr als das Doppelte übersteigt, kann ohne Weiteres von einer unzumutbaren Härte ausgegangen werden kann (vgl. hierzu AG Ludwigslust, FamFR 2011, 247).

Hinzu kommt hier der Umstand, dass der Antragsteller wieder heiraten will. Zwar ist diesem Umstand für sich genommen im Regelfall kein gesteigertes Gewicht beizumessen (vgl. hierzu KG FamRZ 2001, 928. Vorliegend gebieten aber die besonderen Verhältnisse des Einzelfalls eine andere Bewertung. Der Antragsteller lebt mit seiner Lebensgefährtin seit vielen Jahren zusammen. Es ist nachvollziehbar, dass der jetzt 57 Jahre alte Antragsteller, erst recht wegen seiner bereits zweimaligen Krebserkrankung, seine langjährige Lebensgefährtin für den Fall seines Todes absichern möchte. Das aber ist nur durch ein Ehegattenerbrecht und die Möglichkeit des Bezugs einer Witwenrente umfänglich möglich. Zwar ist eine aktuelle Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Antragstellers nicht dargelegt. Die häufigen und sich zum Teil über mehrere Wochen erstreckenden Krankschreibungen des Antragstellers in den letzten Jahren sprechen aber für seinen nicht stabilen Gesundheitszustand. Dafür spricht auch die - abweichend von der üblichen Verfahrensweise - inzwischen einmal jährlich durchzuführende Flugtauglichkeitsuntersuchung. Dass der Antragsteller weiterhin grundsätzlich als flugtauglich eingestuft ist, steht dem nicht entgegen. Aufgrund dieses instabilen Gesundheitszustandes hat der Antragsteller ein legitimes Interesse daran, seine persönlichen Zukunft und diejenige seiner langjährigen Lebensgefährtin durch eine Eheschließung auf eine rechtliche Grundlage zu stellen und abzusichern.

Bei der Beurteilung, ob eine unzumutbare Härte für den Antragsteller im Sinne von § 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG vorliegt, kann nach der Auffassung des Senats in seiner gegenwärtigen Besetzung weiterhin nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Antragsteller nach dem Senatsurteil vom 10.5.2012 Trennungsunterhalt in nicht unerheblicher Höhe zu zahlen hat, nämlich insgesamt monatlich 2.876 € in 2012 und 1.740 € ab 1/2013. Der Antragsteller hat inzwischen insgesamt 63.000 € an die Antragsgegnerin gezahlt. Die Zahlung von Trennungsunterhalt stellt zwar für sich genommen, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 27.10.2011 festgestellt hat, keine unzumutbare Härte dar. Eine Abtrennung kann jedoch dann gerechtfertigt sein, wenn während des Getrenntlebens erheblicher Unterhalt zu zahlen war, während sich die Unterhaltsverpflichtung im Zuge der Entscheidung über den Scheidungsantrag verringern oder diese gar wegfallen würde (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1991, 1043; OLG Frankfurt FamRZ 1981, 579. Da die Antragsgegnerin im Verbundverfahren keinen entsprechenden Antrag auf nachehelichen Unterhalt gestellt und einen solchen auch nicht angekündigt hat, nach Lage der Akten auch Anhaltspunkte für das Vorliegen ehebedingter Nachteilefehlen, ist hier nicht von einer nachehelichen Unterhaltsverpflichtung des Antragstellers auszugehen.Dies hat auch die Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 8.11.2012 zur Ausdruck gebracht, als sie auf ein Interesse des Antragstellers „am Wegfall der Unterhaltspflicht ab Rechtskraft der Scheidung“ eingegangen ist. Selbst wenn vorliegend ein nachehelicher Unterhaltsanspruch in Betracht käme, würde ohne eine Vorabentscheidung über die Ehescheidung der Zeitpunkt, bis zu dem nachehelicher Unterhalt in voller Höhe oder gezahlt werden muss, voraussichtlich hinausgeschoben (vgl. in diesem Zusammenhang auch AG Ludwigslust a.a.O.). Denn - ungeachtet der Zeit, für die Trennungsunterhalt geleistet wurde - greift eine zeitliche Befristung gemäß § 1578 b BGB regelmäßig erst ab Rechtskraft der Scheidung.

Der Umstand, dass die Antragsgegnerin im Senatstermin vom 18.4.2013 erklärt hat, ab sofort auf weiteren Trennungsunterhalt zu verzichten, um eine Entscheidung im Rahmen des Verbundverfahrens herbeizuführen, gibt keinen Anlass für eine andere rechtliche Beurteilung. Zum einen verstößt dieser Verzicht - worauf im Senatstermin vom 18.4.2013 auch hingewiesen wurde - gegen § 1614 BGB. Er ist damit nichtig. Zum anderen wurde der Verzicht von der Antragsgegnerin an eine Bedingung geknüpft, die nicht eingetreten ist. Es kann daher dahinstehen, inwieweit ein Verzicht eine einseitige, analog § 388 Satz 2 BGB im Grundsatz bedingungsfeindliche Erklärung darstellt.

Mit Blick auf die auch der Antragsgegnerin anzulastende zögerliche Verfahrensführung ist in der Gesamtschau der Annahme das Amtsgericht zu folgen, dass jedenfalls heute eine unzumutbare Härte für den Antragsteller im Sinne von § 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG vorliegt (vgl. in diesem Zusammenhang auch BGH, FamRZ, 1991, 1043; Johannsen/Henrich/Markwardt, Familienrecht, 5. Aufl., § 140 FamFG, Rn. 11). Diese Verfahrensverzögerung ist hier gerade auch durch den Wechsel der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin eingetreten. Dieser Umstand hat eine Terminsverlegung notwendig gemacht. Nicht außer Betracht gelassen werden kann ferner der Umstand, dass die Antragsgegnerin die Folgesache Zugewinnausgleich ihrerseits erst am 15.9.2009 - im Wege des Widerantrags - anhängig gemacht hat, also erst ca. 1 ½ Jahre nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags. Eine weitere der Antragsgegnerin zurechenbare Verzögerung ist dadurch entstanden, dass sie nach Rücknahme ihres Antrags auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zwei Monate bis zur Stellung des bezifferten Antrags hat verstreichen lassen. Zwar trägt die Antragsgegnerin vor, sie habe (vergeblich) auf den Hinweis des Amtsgerichts zur Einordnung der Übergangsversicherungen des Antragstellers gewartet, um das Kostenrisiko eines bezifferten Zugewinnantrags abschätzen zu können. Dies kann sie aber nicht entlasten. Das Amtsgericht war weder verpflichtet, eine solche rechtliche Beurteilung im Vorfeld vorzunehmen noch hat es einen solchen angekündigt.

Das von der Antragsgegnerin geltend gemachte Interesse an der Klärung der Folgesache Zugewinnausgleich überwiegt die Belange des Antragstellers nicht. Der Antragsgegnerin ist zwar zuzugestehen, dass das Ergebnis des Zugewinnausgleichs auch Einfluss auf ihre finanziellen Verhältnisse nach der Scheidung hat.Bei der vorzunehmenden Abwägung im Rahmen des § 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG ist aber auch die Bedeutung der aus dem Verbund ausscheidenden Folgesache zu berücksichtigen. Nach dem Gesetz kommt den Ansprüchen aus dem ehelichen Güterrecht im Allgemeinen weniger Gewicht zu als etwa Ansprüchen auf Unterhalt, die die gegenwärtige Lebenssituation des Berechtigten unmittelbar berühren (vgl. BGH, FamRZ 1986, 898). Zudem verliert die Folgesache Zugewinn an Bedeutung, wenn der der Abtrennung widersprechende Ehegatte über ein ausreichendes Einkommen verfügt (vgl. BGH, FamRZ 1986, 898). Das ist hier - wie aus dem Trennungsunterhaltsverfahren bekannt ist - der Fall. Die Antragsgegnerin verfügt über ein nicht unerhebliches monatliches Eigeneinkommen, mit dem sie ihren Lebensunterhalt sicherstellen kann. Dafür spricht auch, dass seit Juni 2012 von einer Vollstreckung des titulierten Trennungsunterhalts absieht und im Senatstermin vom 18.4.2013 ausdrücklich auf jeden weiteren Trennungsunterhalt verzichtet hat. Der Einwand der Antragsgegnerin, sie müsse sich Klarheit über ihre finanziellen Verhältnisse in Hinblick auf ihre Altersabsicherung schaffen, reicht als Grund gegen die vom Amtsgericht vorgenommene Abtrennung nicht aus. Zum einen wird ihr aus einer Lebensversicherung Ende 2013 einen Betrag von 21.614 € ausgezahlt werden, über den sie verfügen kann. Zum anderen ergibt sich aus den Auskünften im Rahmen des Versorgungsausgleichs, dass die Antragsgegnerin bereits über eine angemessene eigene Altersabsicherung verfügt. Entgegen dem eigenen Vortrag und mit Blick auf ihre auf 67.428,38 € bezifferten Ausgleichsforderung nach § 1378 Abs. 1 BGB ist gerade nicht mit einer Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Zahlung von Zugewinnausgleich an den Antragsteller zu rechnen. Hinzu kommt, dass der Antragsteller erklärt hat, einen bezifferten Zahlungsantrag nicht stellen zu wollen.

Nach alledem hat das Amtsgericht zu Recht ein eindeutiges überwiegendes Interesse des Antragstellers an der vorzeitigen Scheidung gegenüber dem Interesse der Antragsgegnerin an der im Gesetz als Regelfall vorgesehenen Beibehaltung des Scheidungsverbundes im Sinne von § 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG festgestellt. Es hat daher bei der angefochtenen Entscheidung zu bleiben.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 150 Abs. 4 FamFG, 40, 43, 50 Abs. 1 Satz 1 FamGKG

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor, § 70 Abs. 2 FamFG.