BGH, Beschluss vom 25.07.2002 - V ZR 118/02
Fundstelle
openJur 2010, 6347
  • Rkr:

1. Das Gesetz zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag vom 20. August 1992 (BGBl. I Satz 1546) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Zur ...


BGH
vom 21.03.1997 - V ZR 355/95
BVerwG
vom 24.05.1995 - 1 B 60.95

1. Der Staat ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, Regelungen über die richtige Schreibung der deutschen Sprache für den Unterricht in den Schulen zu treffen. Das Grundgesetz enthält auch kein ge ...