SG Mannheim, Urteil vom 07.05.2013 - S 9 SO 2403/12
Fundstelle
openJur 2013, 27555
  • Rkr:
SG Mannheim
vom 19.03.2013 - S 9 SO 568/12

Sozialhilfe - keine Kostenübernahme für implantatgestützten Zahnersatz - keine Hilfe in sonstigen Lebenslagen - vergleichbar der Hilfe bei Krankheit - Leistungserbringung wie in der gesetzlichen Krankenversicherung - keine Kostenübernahme für darüber hinausgehende Leistungen - keine abweichend


Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Zuzahlung - Hippotherapie


Sozialhilfe; Belastungsgrenze; keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu Arzneimitteln und Praxisgebühren; kein "besonderer Anlass" iS des § 21 Abs 1a Nr 7 BSHG; keine Anwendung des § 27 Abs 2 BSHG bzw § 73 SGB 12; Verfassungsmäßigkeit; sozialgerichtliches Verfahren; Parteifähigkeit


Öffentliches Recht Sozialrecht
Zitiert0
Referenzen0
Schlagworte