close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

OLG Hamm · Urteil vom 13. März 2013 · Az. 11 U 198/10

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Hamm

  • Datum:

    13. März 2013

  • Aktenzeichen:

    11 U 198/10

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 27392

  • Verfahrensgang:

Zur Überwachungspflicht des Straßenbaulastträgers, wenn nach Errichtung der Straße und des in diesem Zusammenhang auch zur Straßenböschungsentwässerung geplanten und erstellten Gewässerlaufs nebst Durchlass unter en Straßenkörper eine Bebauung hinzugekommen ist und der - vom Straßenbaulastträger verschiedene - Gewässerunterhaltspflichtige notwendige Schutzvorkehrungen gegen eine Schädigung der Wohnbebauung hinterlässt.

(nicht rechtskräftig: NZB zum BGH III ZR 113/13)

Tenor

Die Berufung des beklagten Landes gegen das am 30. Juni 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen.

Das beklagte Land hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Das beklagte Land darf die Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I.

Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau Schadenersatzansprüche wegen zwei beschädigter Pkw nach einem Starkregenereignis am 09.08.2007 geltend.

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks "A I ..." in B-O. Östlich des Hausgrundstücks führt die BAB 46 vorbei, unter der ein mit einem Gittertor verschlossener Wassertunnel verläuft, an den sich ein offener Ableitungsgraben anschließt. Dieser Ableitungsgraben, der zwei Krümmungen von etwa 90 Grad aufweist, läuft am Grundstück des Klägers vorbei. Wegen der Einzelheiten wird auf die bei den Akten befindlichen Lichtbilder (Bl. 18 d.A.) sowie die Lichtbilder in den beigezogenen Akten des selbständigen Beweisverfahrens LG Arnsberg, 1 OH 17/07 (dort Klarsichthülle Bl. 5 und Bl. 18 bis 25) Bezug genommen.

Am 09.08.2007 kam es zu einem Starkregenereignis, das seltener als alle 100 Jahre vorkommt. Dabei wurde das Grundstück des Klägers überschwemmt. Zwei auf dem klägerischen Grundstück befindliche, im Miteigentum der Eheleute E stehende und auf die Ehefrau des Klägers zugelassene Pkw, ein Opel Corsa C, amtliches Kennzeichen ...K-X ...#2, und ein Opel Astra, amtliches Kennzeichen ...K-J ...#0, liefen mit schlammigem Wasser voll. Der Kläger hat daraufhin einen Fahrzeugschaden in Höhe von 7.161,77 Euro berechnet und erstinstanzlich neben dem berufungsführenden Land auch die Stadt Arnsberg als Gesamtschuldner in Anspruch genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des zugrunde liegenden Sachverhaltes wird gemäß § 540 ZPO auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Das Landgericht hat nach Beiziehung der Akten des selbständigen Beweisverfahrens LG Arnsberg, AZ. 1 OH 17/07, die Klage gegen die Stadt Arnsberg als Erstbeklagte abgewiesen, das beklagte Land hingegen antragsgemäß verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass dem Kläger wegen unzureichender Dimensionierung des Ableitungsgrabens ein Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung wie der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten zustehe. Das beklagte Land habe sowohl eine Amtspflicht zur Abwehr von Hochwassergefahren als auch zum Bau und zur Unterhaltung der Autobahn einschließlich der damit zusammenhängenden Aufgaben wie dem (Um-)Bau des Grabens verletzt. Zudem habe das Land auch eine Verkehrssicherungspflicht aufgrund der Eröffnung der Gefahrenquelle des Ableitungsgrabens, welche es dadurch verletzt habe, dass dessen Tiefe nicht hinreichend bemessen und überwacht worden sei. Aufgrund der im selbständigen Beweisverfahren eingeholten Gutachten der Sachverständigen Dr. X2 und Prof. Dr. Q stehe fest, dass der Ableitungsgraben mit einer Tiefe von 0,4 m statt erforderlicher 1,15 m nicht ordnungsgemäß bemessen worden sei. Bei Auslegung des Ableitungsgrabens auf ein Hochwasser mit einer Jährlichkeit von 20 Jahren hätte der Graben bei geradem Verlauf auf eine Wassertiefe von 0,65 m ausgelegt werden müssen. Unter Berücksichtigung der ungünstigen Anstromverhältnisse in der Gewässerkrümmung in Form der beiden 90-Grad-Krümmungen habe zusätzlich ein Freibord von ca. 0,5 m berücksichtigt werden müssen, so dass insgesamt das Gerinne eine Abflusstiefe von ca. 1,15 m habe ermöglichen müssen. Trotz durchgeführten Planfeststellungsverfahrens im Jahre 1976 habe das beklagte Land den Graben auch den sich ändernden Umständen nach Ausweisung des Brachlandes in Bauland anpassen müssen. Aufgrund der unzureichenden Tiefe sei das Wasser am Schadenstage über die Ufer getreten und habe die Fahrzeuge beschädigt. Die Kausalität der Pflichtverletzungen entfalle auch nicht aufgrund des Auftretens eines Jahrhundertregens, da der Schaden bei der gebotenen Dimensionierung des Bachlaufs mit einer Abflusstiefe von 1,15 m vermieden worden wäre. Aufgrund der weiter eingeholten Sachverständigengutachten des Sachverständigen N im Verfahren LG Arnsberg, AZ. 1 OH 17/07, stehe weiterhin fest, dass an den Fahrzeugen wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten sei und sich der Schaden des Klägers auf insgesamt 7.161,17 Euro belaufe.

Mit seiner Berufung rügt das beklagte Land eine Überraschungsentscheidung des Landgerichts und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da das Landgericht im Verhandlungstermin am 30.06.2010 eine weitere Begutachtung oder eine mündliche Anhörung des Sachverständigen Prof. Dr. Q für erforderlich erklärt habe. In der Sache wendet sich das Land gegen den Vorwurf einer schuldhaften Pflichtverletzung. Im Zeitpunkt der Errichtung des Abwassergrabens 1991 seien die Berechnungen der Abflussleistung zum Schutz unbebauter Flächen grundsätzlich zutreffend gewesen, da es sich zu dieser Zeit noch um Brachland gehandelt habe. Demgegenüber sei der Sachverständige Prof. Dr. Q in seinen Berechnungen von einem 20-jährlichen Bemessungshochwasser für bebaute Flächen ausgegangen. An der Ausweisung des Baugebiets nach Anlage des streitgegenständlichen Grabens durch Bebauungsplan sei das Land - unstreitig - nicht beteiligt gewesen. Ihm falle aber auch keine Anpassungspflicht bezüglich der Sicherheitsvorkehrungen und der Ausgestaltung des Grabens zu. Hierzu fehle es ohnehin an konkreten Feststellungen, woraus diese Pflicht abzuleiten sei. Vielmehr sei es Sache des Klägers gewesen, sein Objekt gegen Hochwassergefahren ausreichend zu schützen, worauf sich das beklagte Land habe verlassen dürfen. Daher sei auch die Annahme des Verschuldens von Mitarbeitern des beklagten Landes nicht zulässig. Ohnehin handele es sich bei dem streitgegenständlichen Regenereignis um ein solches mit einer Wiederkehrzeit von mehr als 100 Jahren, auf die ein Graben nicht habe ausgelegt sein müssen. Die Aussage des Sachverständigen Prof. Dr. Q, dass selbst ein derartiges Regenereignis bei einer hinreichenden Fließtiefe von gut 0,7 m abgeführt werde, beruhe auf einer fehlerhaften Zuarbeit des Ingenieurbüros G vom 21.11.2008, welche die ungünstigen Anströmverhältnisse in seinen Berechnungen nicht berücksichtigt habe. Zudem sei dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Q nicht zu entnehmen, dass bei ausreichender Dimensionierung das Schadensereignis mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vermieden worden wäre. Ohnehin stehe einem Schadensersatzanspruch auch ein weit überwiegendes Mitverschulden des Klägers entgegen, da der Kläger versäumt habe, für den Hochwasserschutz seines Objekts Sorge zu tragen.

Das beklagte Land beantragt,

unter Abänderung des am 30.06.2009 verkündeten Urteils der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg die Klage insgesamt abzuweisen,

hilfsweise,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben und den Rechtsstreit an das Landgericht zurückzuverweisen,

äußerst hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil mit näheren Ausführungen.

Der Senat hat zunächst die Verwertung der im selbständigen Beweisverfahren LG Arnsberg, AZ. 1 OH 17/07, eingeholten schriftlichen Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Q vom 23.11.2008 unter Einschluss der Zuarbeit des G vom 21.11.2008 gemäß § 411 a ZPO angeordnet und sodann weiteren Beweis erhoben durch wiederholte mündliche Anhörung des Sachverständigen Prof. Dr. Q sowie Einholung einer schriftlichen Stellungnahme dieses Sachverständigen vom 29.08.2012 mit Zuarbeit des Ingenieurbüros G (Dr.-Ing. X vom 27.08.2012. Wegen der Ergebnisse der Beweisaufnahme wird auf die Berichterstattervermerke zu den Senatsterminen vom 18.01.2012 (Bl. 138 ff) und vom 08.02.2013 verwiesen sowie auf die schriftlichen Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Q nebst Zuarbeiten des Ingenieurbüros G in den Beiakten LG Arnsberg, AZ. 1 OH 17/07, und in Bl. 230 ff der Gerichtsakten. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrags der Parteien im Berufungsverfahren wird weiterhin auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II.

Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen, deren Richtigkeit durch die ergänzende Beweiserhebung des Senats im Berufungsverfahren bestätigt wurden, hat das Landgericht der Klage stattgegeben.

Dabei kann zunächst dahinstehen, ob das Landgericht seine Entscheidung unter Verletzung von Verfahrensvorschriften erlassen hat, da durch den Senat die vom beklagten Land beantragten Beweiserhebungen durchgeführt wurden.

Dem Kläger steht gegen das beklagte Land aufgrund des Wasserschadens vom 09.08.2007 jedenfalls ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 823 Abs. 1, 31, 89 BGB zu, weil dem Kläger und seiner Ehefrau, die unstreitig ihre Rechte an den Kläger abgetreten hat, aufgrund einer schuldhaften Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht, deren Einhaltung der Beklagten oblag, ein Schaden entstanden ist.

1.

Eine Verkehrssicherungspflicht des beklagten Landes ergibt sich unabhängig vom Bestehen der Gewässerunterhaltungspflicht im Rahmen der ihm gemäß Art. 90 Abs. 2, 85 GG übertragenen Verwaltungskompetenz im Rahmen der Auftragsverwaltung für die Bundesautobahnen, aufgrund derer das beklagte Land für die mit dem Bau und der Unterhaltung der BAB 46 zusammenhängenden Aufgaben verantwortlich ist. Die Verwaltungskompetenz umfasst neben der Straßenbaulast auch die Verkehrssicherungspflicht und die Passivlegitimation, weshalb das beklagte Land für Verletzungen der Verkehrssicherungspflicht Dritten gegenüber haftet. Die straßenrechtliche Verkehrssicherungspflicht erstreckt sich dabei auch auf Gräben und Entwässerungsanlagen, die gemäß § 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG Teil der Bundesautobahn sind (vgl. BGH, NJW 1996, S. 3208; Palandt-Sprau, BGB, 71. Aufl., § 823 Rdnr. 220 ff m.w.N.).

Die Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Straßen steht als Unterfall der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht selbständig neben den sonstigen diese Straße betreffenden Pflichten und beruht auf dem Gedanken, dass jeder, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle oder einen Gefahr drohenden Zustand schafft oder andauern lässt, die Pflicht hat, alle ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer zu verhindern (vgl. BGH, a.a.O.). Dabei ist zwar zu berücksichtigen, dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden kann, und eine Verkehrssicherung, die jegliche Schädigung ausschließt, im praktischen Leben nicht erreichbar ist. Allerdings muss der Verkehrssicherungspflichtige die zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen treffen, die geeignet sind, Schädigungen anderer tunlichst abzuwenden, und die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren. Nur für Gefährdungen anderer, die ausschließlich unter besonders eigenartigen und entfernter liegenden Umständen zu befürchten sind, muss der Verkehrssicherungspflichtige keine Schutzvorkehrungen treffen (vgl. BGH, NJW 2010, S. 1961). Im Rahmen der aus der Straßenbaulast resultierenden Verkehrssicherungspflicht ist auch der Sicherheit der Anlieger vor den Risiken Rechnung zu tragen, die sie infolge des Zustandes der Straßen-Entwässerungsanlage bzw. durch im Rahmen der Straßenbaulast durchgeführte Maßnahmen möglicherweise treffen können. Diese Verkehrssicherungspflicht umfasst insbesondere auch die Pflicht zur ausreichenden Dimensionierung eines Ableitungsgrabens zur Vorbeugung gegen Hochwasserschäden. Dabei sind auch Gefahren für die Anlieger, die erst dadurch resultieren, dass plötzlich große Regenwassermengen dem Ableitungsgraben zugeführt werden, im Rahmen des Zumutbaren zu verhüten (vgl. BGH, NJW 1996, S. 3208).

Im vorliegenden Fall kann bereits dahinstehen, ob das beklagte Land schon aufgrund des Umstandes verkehrssicherungspflichtig ist, weil der im Zuge der Baumaßnahmen für die BAB 46 in seinem Verlauf veränderte und durch ein Rohr unterhalb der Autobahn hindurchgeführte, im weiteren Verlauf durch einen Ableitungsgraben geleitete Bach u.a. auch das von der Autobahn abgeleitete Wasser aufnehmen und abführen musste, wenngleich naheliegt, dass bereits aufgrund dieses Umstandes eine wesentliche Erhöhung der durch den Bach und Graben abzuführende Wassermenge eingetreten ist. Jedenfalls bestand aufgrund der Veränderung des Gewässerverlaufs mit der Schaffung von zwei Kurven von jeweils rund 90 Grad, zunächst in Fließrichtung rechts, später nach links, eine erhöhte Gefahr, dass infolge der baulichen Veränderungen Wasser über das Ufer treten und dieses auf anliegenden Grundstücken Schaden verursachen könnte.

Ohne Erfolg beruft sich insofern das beklagte Land darauf, dass bei den von ihm zu verantwortenden Arbeiten im Zuge des Baus der BAB 46 die noch zum heutigen Tage bestehende Gestaltung des Ableitungsgrabens mit zwei Winkeln von rund 90 Grad nicht geschaffen wurde, sondern diese Kehren erst aufgrund der später erfolgten Ausweisung des Wohngebiets, in welchem der Kläger ein Grundstück erworben und sein Haus errichtet hat, und der damit verbundenen Notwendigkeit, den Bachlauf nunmehr auch außerhalb dieses Wohngebiets zu führen, entstanden sind, wobei hierfür die Stadt Arnsberg, die frühere Beklagte zu 1), verantwortlich ist. Die Verkehrssicherungspflicht des beklagten Landes endete nicht mit der - wie zu Gunsten des beklagten Landes unterstellt werden kann - fachgerechten Herrichtung des Ableitungsgrabens im Rahmen der im Bauzeitpunkt der Autobahn bestehenden Verhältnisse. Selbst wenn die Stadt Arnsberg - wie das beklagte Land weiter behauptet hat - ohne Information des beklagten Landes das Baugebiet ausgewiesen und die erneute Veränderung des Grabenverlaufs veranlasst haben sollte, so hätte dies dem beklagten Land im Rahmen seiner gebotenen regelmäßigen Überwachung der von ihm geschaffenen Gefahrenquelle in zumutbaren Abständen erkannt werden müssen und Veranlassung geben müssen, entweder selbst für einen ausreichenden Hochwasserschutz der hinzugekommenen Anwohner zu sorgen oder zumindest die Stadt Arnsberg anzuhalten, die durch ihre Baumaßnahme geschaffenen Unzulänglichkeiten im Hochwasserschutz für die in das Baugebiet eingezogenen Anwohner zu beseitigen. Zu Letzterem wäre das Land zumindest im Rahmen der Kommunalaufsicht ohne Weiteres befugt und in der Lage gewesen.

Dieser Verpflichtung des beklagten Landes steht nicht entgegen, dass es keine generelle Anpassungs- und Nachrüstungspflicht im Falle einer Änderung technischer Erkenntnisse oder Standards gibt und ein Verkehrssicherungspflichtiger den Sicherheitszustand der Gefahrenquelle, für die er verantwortlich ist, nicht stetig den modernsten Erkenntnissen und dem neuesten Stand der Technik anpassen muss. Ob eine Pflicht zur Anpassung oder Nachrüstung besteht, ist vielmehr im Einzelfall danach zu beurteilen, ob sich vorausschauend bei sachkundiger Betrachtung ergibt, dass durch einen bestehenden Zustand ohne Anpassung die von Verkehrssicherungspflichtigen zu schützenden Rechtsgüter anderer verletzt werden können, wobei gerade auch die Art der Gefahrenquelle zu berücksichtigen ist. Je größer die Gefahr ist und je schwerwiegender die Auswirkungen im Falle ihrer Verwirklichung zu besorgen sind, desto eher ist eine Anpassung an die veränderten Gegebenheiten geboten (vgl. BGH, NJW 2010, S. 1967), wobei die erforderlichen Änderungen erst nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte vorzunehmen sind (vgl. OLG Hamm - 6. Zivilsenat -, VersR 1990, S. 672).

Im vorliegenden Fall musste sich dem beklagten Land bei Wahrung der erforderlichen Sorgfalt innerhalb des mehr als zehn Jahre umfassenden Zeitraums zwischen Veränderung der Gewässerführung und dem Schadenseintritt auch ohne vorheriges Schadensereignis aufdrängen, dass es durch die Anlage zweier Kurven von jeweils rund 90 Grad in unmittelbarer räumlicher Lage vor dem Wohngebiet zu Überschwemmungsschäden kommen konnte. Gerade angesichts des unter der Autobahn verlaufenden Durchlasses mit einer Breite von 2 m lag nahe, dass im Falle starker Regenfälle das seitlich engere und flache anschließende Grabenbett mit einer Sohlenbreite von 0,5 bis 0,7 m nicht zur Ableitung von Wassermengen in der Lage sein würde, sondern sich das Wasser vor der ersten Kurve aufstauen und über das Ufer treten würde. Außer Frage steht ferner, dass ein derartiger Überschwemmungsschaden erhebliche wirtschaftliche Folgen für die Anlieger innerhalb des neu geschaffenen Baugebiets haben würde. Dass hingegen eine Anpassung des Grabens an die veränderten Verhältnisse nur mit einem unzumutbaren Aufwand möglich gewesen wäre, ist vom beklagten Land weder vorgetragen worden noch nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. Q in seinem schriftlichen Gutachten und bei seinen mündlichen Erläuterungen anzunehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die erforderliche Vertiefung des Grabens ohne nennenswerte Probleme möglich gewesen wäre.

Die von der Stadt Arnsberg veranlasste Änderung des Grabenverlaufs erfolgte zudem noch in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit den Veränderungen, die infolge des Baus der BAB 46 vorgenommen worden waren. Der dabei geschaffene Ableitungsgraben verlief bis in den Bereich der durch die Stadt Arnsberg errichteten ersten Kehre und veränderte den ursprünglichen Bachlauf.

2.

Das beklagte Land ist seiner Verkehrssicherungspflicht nicht gerecht geworden, weil der Ableitungsgraben jedenfalls nach Schaffung der Kehren nicht ausreichend dimensioniert war. Die vom Senat durchgeführte ergänzende Beweisaufnahme hat insofern die Richtigkeit der bereits erstinstanzlich getroffenen Feststellungen bestätigt. Dabei konnte zunächst die Frage dahinstehen, ob das Landgericht in zulässiger Weise das im selbständigen Beweisverfahren LG Arnsberg, AZ. 1 OH 17/07, eingeholte Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Q nebst der Zuarbeit des Ingenieurbüros G vom 21.11.2008 verwerten durfte, denn jedenfalls durch die Beschlussfassung des Senats gemäß § 411a ZPO waren die Voraussetzungen für eine urkundliche Verwertung der Gutachten gegeben.

Aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. Q steht außer Frage, dass der vorhandene Ableitungsgraben bei einer Fließtiefe von ca. 0,4 m lediglich einen Wasserabfluss zwischen 400 und 500 Liter/Sekunde leisten konnte, dass aufgrund der baulichen Gegebenheiten jedoch erforderlich war, bei Zugrundelegung eines Bemessungshochwassers mit einer Jährlichkeit von T = 20 Jahren den Graben auf einen Abfluss von 1.177 Liter/Sekunde auszulegen. Um einen derartigen Abfluss bei einem geraden Gerinneverlauf zu gewährleisten, hätte der Abflussquerschnitt auf eine Wassertiefe von 0,65 m ausgelegt werden müssen. Weiterhin hätte jedoch berücksichtigt werden müssen, dass aufgrund der vorhandenen Kurven ungünstige Anströmverhältnisse in der Gewässerkrümmung vorhanden waren, weshalb ein zusätzlicher Freibord von 0,5 m zu berücksichtigen war, so dass das Gerinne insgesamt eine Abflusstiefe von 1,15 m hätte ermöglichen müssen. Diese Aussagen hat der Sachverständige bei seiner Anhörung im Senatstermin vom 18.01.2012, in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 29.08.2012 und im Rahmen seiner erneuten Anhörung vor dem Senat am 08.02.2013 näher erläutert und vertieft. So hat er erläutert, dass sich infolge der Krümmung des Grabens ein Wasserpolster bildet, welches sich in Form eines Fließwiderstandes negativ auf die Abflussleistung auswirkt. Da die Böschung hinter dem Straßendurchlass im Krümmungsbereich senkrecht angeströmt wird und nicht mit gleicher Geschwindigkeit in der Krümmung weiter abfließen kann, strömt es die gegenüberliegende Böschung hinauf. Um zu verhindern, dass es hierbei über die Ufer tritt, ist die Berücksichtigung eines Freibordes zwingend erforderlich.

Der Senat folgt dem Sachverständigen weiterhin in der Einschätzung, dass ein angemessenes Freibord mit 50 cm zu bemessen gewesen wäre. Zwar bestehen keine verbindlichen Normen oder Richtlinien jedenfalls für ein Gewässer der hier in Rede stehenden Größenordnung, die ein derartiges Freibord vorschreiben, wie der Sachverständige bei seiner Anhörung durch den Senat am 08.02.2013 eingeräumt hat. Der Sachverständige hat jedoch überzeugend ausgeführt, dass die Berücksichtigung eines Freibords von 50 cm aufgrund allgemeiner Erfahrungswerte und Überlegungen geboten war. Auch wenn im Kurvenbereich nur von einem Wasserspiegelanstieg am Außenufer in Höhe von 6 cm auszugehen war, so musste weiter berücksichtigt werden, dass die bisher wiedergegebenen Berechnungen aufgrund zahlreicher Faktoren Ungenauigkeiten enthalten, die einen erheblichen Sicherheitszuschlag bei der Bemessung des Freibords erforderlich machen. So hat der Sachverständige plausibel auf die Ungenauigkeiten der hydraulischen Berechnung insbesondere im Hinblick auf die ungleichförmige Topographie des Gewässerbettes hingewiesen, auf bestehende Zweifel an der Richtigkeit des die hydraulischen Berechnungen verwendeten Rauheitswertes, auf die Unsicherheiten bei der Erfassung der Abflussbedingungen durch das bei den Berechnungen verwendete hydraulische Modell insbesondere im Hinblick auf die zugrunde gelegten Bewuchshöhen, auf die drohende Erosion der angeströmten Böschungen, wodurch zusätzliches Bodenmaterial in das Gewässerbett eindringen und dieses erheblich verkleinern kann, auf die mögliche Umlagerung von Böschungen und Gewässersohle sowie auf die Verringerung der Abflussleistung durch Versäumnisse bei der Gewässerunterhaltung.

Durch ein Freibord mit einer Höhe von 50 cm wird all diesen Unwägbarkeiten zuverlässig begegnet, wenngleich der Sachverständige auch ein Freibord von 40 cm grundsätzlich für ausreichend gehalten hätte, jedoch überzeugend dargelegt hat, dass es aufgrund des geringfügigen Mehraufwandes die Herstellung eines derartigen Freibords - nämlich dem Aushub einiger weniger Baggerschaufeln Erde mehr - keinen Sinn mache, die Höhe von 50 cm zu unterschreiten. Auch eine Abstufung des Freibords innerhalb des Gerinneverlaufs wäre weder aus technischen, noch aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll gewesen, hätte aber ohnehin nichts daran geändert, dass jedenfalls im für den hier in Rede stehenden Überschwemmungsschaden maßgeblichen Kurvenbereich ein Freibord von 50 cm hätte berücksichtigt werden müssen.

Der Senat folgt den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. Q, die insbesondere mit den ergänzenden Erläuterungen im Senatstermin vom 08.02.2013 in jeder Hinsicht überzeugend sind. Der Sachverständige vermochte die technischen Voraussetzungen und Zusammenhänge aufbauend auf den ebenfalls überzeugenden Zuarbeiten des G GmbH (Sachbearbeiter Dr.‑Ing. X anschaulich und nachvollziehbar darzustellen und zu erläutern. Der Umstand, dass er die Höhe des von ihm geforderten Freibords aufgrund allgemeiner sachverständiger Erwägungen und nicht aufgrund bestehender Normen und Richtlinien bemessen hat, lässt keine Zweifel an seiner Kompetenz aufkommen. Soweit er in seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 29.08.2012 teilweise auch verschiedene Regelwerke nannte, die für Gewässer der hier vorliegenden Art sämtlich nicht einschlägig waren, hat er diese Regelwerke nur beispielhaft aufgeführt und nicht als verbindliche Grundlage für seine Forderung im konkreten vorliegenden Fall erklärt.

3.

Die damit feststehende Verletzung der Verkehrssicherungspflicht erfolgte schuldhaft, weil den Mitarbeitern des beklagten Landes und des Straßenbetriebs Straßen NRW Fahrlässigkeit im Sinne des § 276 Abs. 2 BGB zur Last fällt. Unter Berücksichtigung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätten die zuständigen Mitarbeiter die Dimensionierung des Grabens unter Berücksichtigung der durch die Ausweisung des Baugebiets veränderten tatsächlichen Gegebenheiten überwachen, den unzureichenden Abfluss insbesondere im Kurvenbereich erkennen und die Dimensionierung des Grabens anpassen oder eine solche Anpassung durch die gewässerausbaupflichtige und gewässerunterhaltungspflichtige vormalige Beklagte zu 1. veranlassen müssen. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass das beklagte Land über hinreichend qualifizierte Mitarbeiter verfügt, die zu einer entsprechenden Beurteilung in der Lage gewesen wären - zumindest hätte das Land angesichts der veränderten Gegebenheiten aber fachkundigen Rat in Anspruch nehmen müssen.

4.

Die schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht war für den vom Kläger geltend gemachten Schaden kausal.

Für die Feststellung des Kausalzusammenhangs kommt es darauf an, welchen Verlauf das Geschehen bei pflichtgemäßem Verhalten des beklagten Landes genommen und wie sich dann die Vermögenslage des Betroffenen dargestellt hätte. Dabei ist anerkannt, dass in Fällen pflichtwidrigen Unterlassens nicht der Maßstab des § 287 ZPO im Sinne einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit Anwendung findet, sondern das Ausbleiben des Schadens bei pflichtgemäßem Handeln mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit festgestellt werden muss (vgl. BGH, NVWZ 1994, S. 823; Senat, Urteil vom 26.05.2010 zu 11 U 129/08, veröffentlicht in juris). Ein derartiger Nachweis ist dem Kläger jedoch aufgrund der auch insofern überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. Q gelungen.

Zutreffend und vom beklagten Land nicht substantiiert angegriffen hat bereits das Landgericht im angefochtenen Urteil ausgeführt, dass das schadensverursachende Wasser auf dem Ableitungsgraben infolge einer nicht ausreichenden Dimensionierung über die Ufer treten, auf das Grundstück des Klägers gelangen und die dort abgestellten Pkw beschädigen konnte. Unzweifelhaft ist weiterhin, dass eine andere Ursache für die massiven Wassereinbrüche auf dem klägerischen Grundstück ausscheidet.

Hingegen wäre bei der notwendigen Tiefe des Grabens von 65 cm zuzüglich eines Freibords von 50 cm ein Hinübertreten des Wassers auf das Ufer mit der Folge, dass auch das klägerische Grundstück überspült und die auf dem Grundstück geparkten Fahrzeuge beschädigt worden wären mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen gewesen. Der Sachverständige Prof. Dr. Q hat insofern aufgeführt, dass ein derart dimensionierter Graben nicht nur in der Lage gewesen wäre, dass mit einer Jährlichkeit von 20 Jahren zu berechnende Hochwasser von 1.177 l/ Sekunde, sondern auch die weit höheren Wassermengen, die infolge des Regenereignisses vom 09.08.2007 durch den Graben abflossen, abzuführen. Bereits in seinem im selbständigen Beweisverfahren erstellten Gutachten vom 21.11.2008 ging der Sachverständige in Übereinstimmung mit der Zuarbeit des G GmbH davon aus, dass infolge dieses Regenereignisses ein Spitzenabfluss von 1.528 l/Sekunde erreicht wurde, der gleichwohl bei einer Grabentiefe von 0,7 m hätte abgeführt werden können. Nach Hinweis des Senats darauf, dass in der Zuarbeit des G GmbH vom 27.08.2010 mit einer maßgebenden Niederschlagdauer von lediglich 30 Minuten auch ein Spitzenwert von 1.990 l/Sekunde erreicht werden konnte, hat der Sachverständige insofern plausibel ausgeführt, dass auch in diesem Fall ungeachtet bestehender Unsicherheiten etwa wegen des Pflegezustandes des Gewässers kein höherer Wasserpegel als 85 cm erreicht worden wäre. Den moderaten Anstieg des Wasserpegels trotz Zuführung weiterer erheblicher Wassermassen hat der Sachverständige plausibel damit erklärt, dass durch die Erhöhung der Wassermassen sich auch die Fließgeschwindigkeit des Gewässers erhöht und daher ein schnellerer Abfluss des Wassers gewährleistet ist.

Der Senat verkennt nicht, dass der Sachverständige sich hinsichtlich der Frage, ob bei einer von ihm für erforderlich gehaltenen Grabentiefe von 1,15 m einschließlich des Freibords ein Wasserübertritt auf das Ufer verhindert worden wäre, nicht mit letzter Sicherheit festlegen wollte, sondern insofern lediglich eine große Wahrscheinlichkeit bejaht hatte, ohne den Wasserübertritt vollständig ausschließen zu wollen. Allerdings hat seine Befragung durch den Senat gezeigt, dass die Einschätzung des Sachverständigen darauf beruhte, dass er widrige äußere Umstände nicht ausschließen wollte, obwohl eine plausible Erklärung dafür, dass die am Schadenstag strömende Wassermenge ausgereicht hätte, eine Differenz von 70 oder 85 cm zu 115 cm zu überwinden, nicht ersichtlich ist. Soweit der Sachverständige insofern eine Erhöhung des Wasserpegels aufgrund eines schlechten Unterhaltungszustandes des Gewässers nicht ausschließen konnte, entlastet dies das beklagte Land schon deshalb nicht, weil es angesichts der bestehenden Gefahrenlage nicht nur gehalten war, eine ausreichende Vertiefung des Grabens herbeizuführen, sondern auch den Pflegezustand des Gewässers in unmittelbaren Abflussbereich des kanalisierten Baches zu überwachen und auf die Ermöglichung eines möglichst ungehinderten Wasserabflusses hinzuwirken. Soweit der Sachverständige ausgeführt hat, dass etwa eine große Lkw-Plane im Graben einen Wasserabfluss verhindert hätte, fehlt jeglicher Vortrag und sonstige Anhaltspunkte dafür, dass ein derartiges Hindernis im Zeitpunkt des Schadensereignisses vorhanden war.

Darüber hinaus ist aber auch zu berücksichtigen, dass bei Schaffung eines Grabens mit einer Tiefe von 1,15 m selbst bei einem etwaigen Wasserübertritt nicht anzunehmen ist, dass dieser Wasserübertritt ausgereicht hätte, die Distanz bis zum Wohnhaus des Klägers zu überwinden und die Plätze, an denen die beiden streitgegenständlichen Fahrzeuge abgestellt waren, zu überfluten und den im vorliegenden Rechtsstreit geltend gemachten Schaden anzurichten. Obwohl dem Sachverständigen darin zu folgen ist, dass die Menge des Wassers, die aus dem Graben auf das Grundstück des Klägers gelangen kann, von der Menge des übertretenden Wassers und der Dauer des Wasserübertritts abhängig ist, so erachtet es der Senat gleichwohl als eine bloße theoretische Möglichkeit, die vernachlässigt werden kann, dass bei einer Grabentiefe von 1,15 m gleichwohl derartige Wassermassen über das Ufer getreten wären, die geeignet gewesen wären, den streitgegenständlichen Schaden zu verursachen.

Aus diesem Grunde kann sich das beklagte Land nicht mit Erfolg darauf berufen, dass es sich bei dem Regenereignis vom 09./10.08.2007 um ein katastrophenartiges Unwetterereignis gehandelt habe, welches nicht einmal mit einer Jährlichkeit von 100 Jahren zu erwarten gewesen wäre. Zwar war das beklagte Land - wie bereits ausgeführt wurde - nicht grundsätzlich gehalten, die Dimensionierung des Grabens so vorzunehmen, dass auch ein "Jahrhundertregen" oder gar ein "Jahrtausendregen" durch den Graben abgeführt werden konnte. Jedoch entfällt die Kausalität der Pflichtverletzung für den eingetretenen Schaden dann nicht, wenn bei ordnungsgemäßer Dimensionierung des Grabens auch die im Rahmen des Katastrophenereignisses anfallenden Wassermengen schadlos von dem Ableitungsgraben hätten abgeführt werden können. So hat auch der Bundesgerichtshof (NVZ 2006, S. 1086) ausgeführt, dass die Verantwortung des Sicherungspflichtigen für eine Gefahrstelle bei außergewöhnlichen Naturereignissen nur dann in Betracht kommt, wenn der Sicherungspflichtige alles ihm Zumutbare zur Verhütung von Schäden getan hat und das Schadensereignis mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden konnte. Diesen Anforderungen hat die Beklagte - wie dargelegt - nicht genügt.

5.

Aufgrund der Überschwemmung des klägerischen Grundstücks ist an den beiden darauf abgestellten Fahrzeugen Opel Corsa und Opel Astra wirtschaftlicher Totalschaden entstanden. Für die Wiederbeschaffung eines gleichwertigen Opel Corsa fallen Wiederbeschaffungskosten in Höhe von 5.420,17 € ohne MwSt. an, von denen wiederum ein Restwert des Fahrzeuges in Höhe von 1.500,00 € in Abzug zu bringen sind. Für die Wiederbeschaffung des Pkw Opel Astra fallen Kosten in Höhe von 3.991,60 € an, von denen der Restwert des Fahrzeuges mit 750,00 € in Abzug zu bringen ist. Damit entspricht der den Kläger entstandene Fahrzeugschaden der Klageforderung in Höhe von 7.161,77 €. Die vorstehend aufgeführten Beträge ergeben sich aus dem Gutachten des Sachverständigen N, vom 30.06.2009 und sind von dem beklagten Land nicht substantiiert bestritten worden.

6.

Ein Mitverschulden im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB fällt dem Kläger nicht zur Last. Zwar hat der Kläger bei der Bebauung seines Grundstücks keine Schutzmaßnahmen gegen Überschwemmungen getroffen. Es fehlt jedoch jeglicher Anhaltspunkt dafür, dass er hierzu Anlass hatte, da es weder vor der Bebauung des Grundstückes noch vor dem eingetretenen streitgegenständlichen Schadensfall bereits bei starken Regenfällen zu Wassereinbrüchen auf dem Grundstück des Klägers gekommen ist. Daher bestand für ihn weder Anlass, aus eigener Veranlassung zu prüfen, ob durch den in der Nähe des Grundstücks verlaufenden Graben der Hochwasserschutz gewährleistet ist, noch war er gehalten, irgendwelche Vorsorgemaßnahmen, wie etwa die Errichtung einer deichartigen Erhöhung, an der Grundstücksgrenze zum Graben hin zu treffen.

7.

Da die Klage aus dem Gesichtspunkt der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht mithin Erfolg hat, kann der Senat dahinstehen lassen, ob auch andere Anspruchsgrundlagen wie § 2 Abs. 1 HaftpflichtG oder insbesondere § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG das Klagebegehren rechtfertigen können.

8.

Die Zinsforderung des Klägers ist gem. §§ 280, 286 BGB gerechtfertigt.

9.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gem. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 543 ZPO, weil die Rechtssache insbesondere im Hinblick auf die Frage grundsätzliche Bedeutung hat, ob die Verkehrssicherungspflicht aufgrund der Unterhaltung einer Fernstraße endet, wenn durch eine nachfolgende Baumaßnahme einer Kommune die Gewässerführung hinter der unmittelbaren und durch den Bau der Fernstraße hervorgerufene Gefahrenquelle verändert wird.

plusKommentare (0) einblenden0 Kommentare vorhandenzum Aufklappen klicken