ArbG Aachen, Urteil vom 07.02.2012 - 9 Ca 1619/11
Fundstelle
openJur 2013, 27343
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Rechtswegfremde Gegenforderungen aus Arbeitnehmererfindungsrecht können grundsätzlich kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber arbeitsrechtlichen Vergütungsansprüchen begründen, auch wenn beide Ansprüche aus demselben rechtlichen Verhältnis, nämlich demselben Arbeitsverhältnis, entstanden sind.

Tenor

1 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.188,26 EUR (i. W. dreizehntausendeinhundertachtundachtzig Euro, Cent wie nebenstehend) netto sowie weitere 394,49 EUR (i. W. dreihundertvierundneunzig Euro, Cent wie nebenstehend) brutto zu zahlen, jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2011.

2 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.727,55 EUR (i. W. zehntausendsiebenhundertsiebenundzwanzig Euro, Cent wie nebenstehend) brutto abzüglich bereits gezahlter 2.437,05 EUR (i. W. zweitausendvierhundertsiebenunddreißig Euro, Cent wie nebenstehend) netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2011 zu zahlen.

3 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.727,55 EUR (i. W. zehntausendsiebenhundertsiebenundzwanzig Euro, Cent wie nebenstehend) brutto abzüglich bereits gezahlter 2.437,05 EUR (i. W. zweitausendvierhundertsiebenunddreißig Euro, Cent wie nebenstehend) netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2011 zu zahlen.

4 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.727,55 EUR (i. W. zehntausendsiebenhundertsiebenundzwanzig Euro, Cent wie nebenstehend) brutto abzüglich bereits gezahlter 2.437,05 EUR (i. W. zweitausendvierhundertsiebenunddreißig Euro, Cent wie nebenstehend) netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2011 zu zahlen.

5 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.727,55 EUR (i. W. zehntausendsiebenhundertsiebenundzwanzig Euro, Cent wie nebenstehend) brutto abzüglich bereits gezahlter 2.546,89 EUR (i. W. zweitausendfünfhundertsechsundvierzig Euro, Cent wie nebenstehend) netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2011 zu zahlen.

6 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.727,55 EUR (i. W. zehntausendsiebenhundertsiebenundzwanzig Euro, Cent wie nebenstehend) brutto abzüglich bereits gezahlter 2.546,89 EUR (i. W. zweitausendfünfhundertsechsundvierzig Euro, Cent wie nebenstehend) netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2011 zu zahlen.

7 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.727,55 EUR (i. W. zehntausendsiebenhundertsiebenundzwanzig Euro, Cent wie nebenstehend) brutto abzüglich bereits gezahlter 2.546,89 EUR (i. W. zweitausendfünfhundertsechsundvierzig Euro, Cent wie nebenstehend) netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2011 zu zahlen.

8 Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

9 Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu einem Drittel sowie die Beklagte zu zwei Dritteln.

10 Der Streitwert wird festgesetzt auf 91.960,97 EUR.

11 Die Berufung wird auch gesondert zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten im Wesentlichen über restliche Vergütungsansprüche aus ihrem beendeten Arbeitsverhältnis sowie über potentielle Gegenansprüche der Beklagten aus Arbeitnehmer-Erfindungsrecht.

Der am 22.10.1969 geborene Kläger war, nachdem es schon einmal eine Vorbeschäftigungszeit bei der Beklagten mit einer ca. halbjährigen Unterbrechung gegeben hatte, zuletzt seit dem 01.08.2009 bis 31.03.2011 als Global Business Development Manager zu einem Bruttomonatsgehalt von EUR 9.073,17 tätig.

Während des Arbeitsverhältnisses unternahm der Kläger diverse Dienstreisen für die Beklagte, zum Teil in die USA, nach Indien oder in den Nahen Osten.Im Hinblick auf die Arbeitszeiten des Klägers während dieser Dienstreisen wurde dem Kläger teilweise nach Rückkehr ein Tag Sonderurlaub gewährt. Eine konkrete Arbeitszeitregelung gab es jedoch ohnehin nicht. Der Kläger unterlag keiner Stempelkartenpflicht.

Eine generelle vertragliche Regelung bezüglich eines Bonus-Anspruches gibt es im Arbeitsvertrag nicht. Für das Kalenderjahr 2010 schlossen die Parteien jedoch eine Zielvereinbarung (Anlage K2 zur Klageschrift, Bl. 9 d. A.). Aufgrund dieser Zielvereinbarung rechnete die Beklagte mit der Gehaltsabrechnung für März 2011 eine Jahresprämie für 2010 in Höhe von 16.114,00 brutto aus.

Für das Kalenderjahr 2011 wurde keine Zielvereinbarung zwischen den Parteien geschlossen.

Während des laufenden Arbeitsverhältnisses erhielt der Kläger Anfang 2010 aufgrund einzelvertraglicher Zusage eine Gehaltserhöhung um ein Prozent.Tariflich gab es seinerzeit für das Kalenderjahr 2010 in der chemischen Industrie eine Nullrunde.

Für das Kalenderjahr 2011 wurde demgegenüber in den Tarifverträgen der chemischen Industrie zwischen Arbeitgeber-Verband und der IGBCE eine Tariflohnerhöhung in Höhe von 4,1 Prozent vereinbart. Das Gehalt des Klägers wurde im Kalenderjahr 2011 nicht erhöht. Die arbeitsvertraglichen Bestimmungen der Parteien sehen eine Tarifbindung nicht vor.

Der Kläger war in Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben u.a. mit einem Software-Projekt zur Angebotserstellung für die Beklagte befasst. Dieses Projekt war zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Klägers aus dem Arbeitsverhältnis am 31.03.2011 noch nicht abgeschlossen. Insofern macht die Beklagte in einem gesonderten Rechtsstreit gegenüber dem Kläger vor dem Landgericht Köln - Patentkammer - zu Aktenzeichen 28 O 323/11 gesondert urheberrechtliche Ansprüche geltend.

Der Kläger sprach eine Eigenkündigung des Arbeitsverhältnisses ordentlich zum 31.03.2011 aus.

Im Zeitraum 28.02. bis 14.03.2011 befand sich der Kläger alsdann auf einer Auslandsdienstreise. Nach Rückkehr am 15.03.2011 arbeitete der Kläger an diesem Tag insofern für die Beklagte, als er eine Produktionsstätte in Eschweiler besuchte. Im Büro der Beklagten war der Kläger am 15.03.2011 nicht anwesend. Für den Folgezeitraum ab dem 16.03.2011 hatte der Kläger Urlaub beantragt. Inwiefern dieser Urlaub bewilligt wurde, ist zwischen den Parteien streitig, jedenfalls war der Kläger danach ab dem 16.03.2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses erkrankt, so dass der Urlaub nicht mehr in natura genommen werden konnte.

Die Beklagte erstellte eine Gehaltsabrechnung für den Monat März 2011, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (Anlage K1 zur Klageschrift, Bl. 8 d. A.). Diese Abrechnung weist das Bruttomonats-Grundgehalt des Klägers für den März 2011 mit 9.073,17 EUR aus, wobei jedoch ein Bruttolohn-Abzug in Höhe von 394,49 EUR für ein angeblich unentschuldigtes Fehlen am 15.03.2011 vorgenommen wird. Darüber hinaus weist die Abrechnung eine Urlaubsabgeltung in Höhe von 3.337,26 EUR (acht abzugeltende Urlaubstage à 417,16 EUR brutto) aus sowie den bereits erwähnten Bonus für das Vorjahr 2010 in Höhe von 16.114,00 EUR. Die Abrechnung endet mithin mit einem Bruttobetrag von 28.129,94 EUR = 15.965,93 EUR netto. Auf diesen Nettobetrag zahlte die Beklagte jedoch lediglich den Pfändungsfreibetrag in Höhe von 2.437,05 EUR netto aus und behielt den Restbetrag ein im Hinblick auf behauptete Gegenansprüche sowie ein behauptetes Zurückbehaltungsrecht.

Ab einschließlich April 2011 steht dem Kläger aufgrund vertraglicher Vereinbarung eine der Höhe nach unstreitige monatliche Karenzentschädigung in Höhe von 10.727,55 EUR brutto zu. Auch auf diese zahlte die Beklagte monatlich jeweils lediglich den Pfändungsfreibetrag aus, welcher für die Monate April, Mai und Juni 2011 jeweils EUR 2.437,05 netto betrug und alsdann für die Monate ab einschließlich Juli 2011 monatlich 2.546,89 EUR netto.

Der Kläger hat am 26.04.2011 die vorliegende Zahlungsklage erhoben und diese mit Klageerweiterungen gemäß den Schriftsätzen vom 28.06.2011 (Bl. 19d. A.) sowie 30.11.2011 (Bl. 112 d. A.) um die Karenzentschädigungen für die Monate April bis einschließlich September 2011 erweitert.

Der Kläger begehrt mit seiner Klage Auszahlung des restlichen abgerechneten Betrages für März 2011. Darüber hinaus begehrt er Vergütung der mit der März-Abrechnung einbehaltenen EUR 394,49 brutto. Er trägt hierzu vor, er habe am 15.03.2011 nicht unentschuldigt gefehlt. Er habe in der Produktion in Eschweiler gearbeitet und darüber hinaus an einem Projekt von seinem Home-Office zu Hause aus Arbeiten verrichtet.

Weiter macht der Kläger die Karenzentschädigungen für die Monate April bis einschließlich September 2011 auch hinsichtlich der einbehaltenen Beträge geltend.

Der Kläger macht weitere behauptete Vergütungsansprüche geltend, welche nicht abgerechnet wurden. Hier begehrt der Kläger zunächst über die acht abgerechneten Urlaubstage hinaus eine weitere Urlaubsabgeltung für weitere vier Tage. Er trägt hierzu vor, er habe am 05.12. und am 12.12.2010 sowie am13. und 20.02.2011 jeweils auf Auslandseinsätzen an Sonntagen gearbeitet. Es sei üblich gewesen, dass er insofern einen zusätzlichen Urlaubstag hätte bekommen müssen.

Weiter ist der Kläger der Ansicht, ihm stünde für das Kalenderjahr 2011 eine Gehaltserhöhung um 4,1 % zu. Es sei insofern vereinbart worden, dass der Kläger eine jährliche Gehaltserhöhung erhalten sollte entsprechend den Tariflohn-Erhöhungen der IGBCE.

Darüber hinaus begehrt der Kläger die Zahlung einer Jahresprämie auch für das Kalenderjahr 2011. Er trägt hierzu vor, aufgrund seiner guten Leistungen hätte man ihm eine solche gezahlt, wenn das Arbeitsverhältnis weiter bestanden hätte.

Der Kläger beantragt,

1 die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 44.984,54 EUR brutto abzüglich eines Nettobetrages von 2.437,05 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2011 zu zahlen,

2 die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 10.727,55 EUR brutto abzüglich bereits gezahlter 2.437,05 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 01.05.2011 zu zahlen,

3 die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 10.727,55 EUR brutto abzüglich bereits gezahlter 2.437,05 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2011 zu zahlen,

4 die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 10.727,55 EUR brutto abzüglich bereits gezahlter 2.437,05 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2011 zu zahlen,

5 die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 10.727,55 EUR brutto abzüglich bereits gezahlter 2.546,89 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2011 zu zahlen,

6 die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 10.727,55 EUR brutto abzüglich bereits gezahlter 2.546,89 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2011 zu zahlen,

7 die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 10.727,55 EUR brutto abzüglich bereits gezahlter 2.546,89 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2011 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, für den 15.03.2011 stünde dem Kläger keine Arbeitsvergütung zu, da er an diesem Tag unentschuldigt gefehlt habe. Die Arbeitsleistung in einem Home-Office sei nicht vereinbart. Ebenso sei eine Gehaltserhöhung mit dem Kläger nicht vereinbart worden. Mangels entsprechender Vereinbarung habe der Kläger auch keinen Anspruch auf Zahlung einer Jahresprämie für das Kalenderjahr 2011. Auch ein Anspruch auf zusätzliche Urlaubstage für Sonntagsarbeiten auf Auslandsreisen stünde dem Kläger mangels entsprechender Vereinbarung nicht zu.

Hinsichtlich der abgerechneten Ansprüche beruft sich die Beklagte auf Gegenansprüche. Insofern hat sie zunächst eine Aufrechnung erklärt mit einem ihrer Ansicht nach bestehenden Schadenersatzanspruch gegen den Kläger.

Zunächst stützt sie einen Schadenersatzanspruch darauf, dass der Beklagten aufgrund angeblich vom Kläger zurückgehaltener Daten bezüglich des Programms zur Angebotserstellung, worüber das Verfahren vor dem Landgericht Köln zu Aktenzeichen 28 O 323/11 zwischen den Parteien anhängig ist, ein Mehraufwand in Höhe von 72,5 Stunden für Mitarbeiter der Beklagten im April 2011 erforderlich gewesen seien. Diese setzt sie mit einem Stundensatz von 80,00 EUR an und kommt so auf eine potentielle Gegenforderung von 5.800,00 EUR.

Darüber hinaus macht die Beklagte weiter die Aufrechnung geltend mit einem angeblichen Schadenersatzanspruch wegen entstandener Rechtsanwaltskosten im Verfahren Landgericht Köln 28 O 323/11. Der dortige Rechtsstreit ist jedoch zwischen den Parteien weiterhin anhängig, das Landgericht Köln hat bereits zwei Mal Hinweise erlassen, wonach die Klageforderung der hiesigen Beklagten und dortigen Klägerin unschlüssig ist, jedenfalls hinsichtlich der derzeit formulierten Anträge.

Weiter erklärt die Beklagte die Aufrechnung mit einem Reisekostenvorschuss in Höhe von 2.154,50 EUR. Weitere schriftsätzliche Ausführungen erfolgen hierzu nicht, die Beklagte verweist auf in der Anlage beigefügte Reisekosten-Abrechnungen, aus denen sich ergeben soll, dass dieser Betrag noch offen stünde.

Weiter beruft sich die Beklagte auf ein Zurückbehaltungsrecht. Sie ist der Ansicht, ihr stünde ein solches Zurückbehaltungsrecht zu im Hinblick auf die noch offen stehende Auskunftserteilung des hiesigen Klägers und dortigen Beklagten bezüglich der Dateien, über die der Rechtsstreit Landgericht Köln Aktenzeichen 28 O 323/11 geführt wird.

Der Kläger repliziert, die in dem Verfahren Landgericht Köln Aktenzeichen 28 O 323/11 geltend gemachten angeblichen urheberrechtlichen Ansprüche stünden der Beklagten nicht zu. Die Programme seien vom Kläger teilweise in der Zeit zwischen den beiden Arbeitsverhältnissen mit der hiesigen Beklagten entwickelt worden. Im Übrigen verfüge die hiesige Beklagte bereits über eine lauffähige Version des Programms. Nicht mehr könne sie nach dem Hinweisbeschluss des Landgerichts Köln im dortigen Verfahren verlangen. Die Klägerin begehre nunmehr mehr vom Kläger, als noch geschuldet werde, nämlich die Weiterentwicklung des Programms. Eine solche Weiterentwicklung des Programms schuldet der Kläger jedoch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerade nicht mehr.

Hinsichtlich der geltend gemachten angeblichen Mehrarbeitsstunden sei die Darstellung der Gegenforderung durch die Beklagte unschlüssig, insbesondere sei nicht dargelegt, inwiefern die betroffenen Mitarbeiter mit ihrer übrigen Arbeit ausgelastet gewesen seien und inwiefern insofern vergütungspflichtige Überstunden erfolgt seien. Auch der Überstundensatz von 80,00 EUR werde bestritten.

Hinsichtlich des Reisekosten-Vorschusses fehlt es jeglicher substantiierter Aufstellung seitens der Beklagten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt und insbesondere die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien und deren Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die Klage hatte teilweise Erfolg.

Hinsichtlich der unstreitigen abgerechneten Forderungen, bezüglich derer sich die Beklagte lediglich auf Gegenansprüche beruft, hatte die Klage vollumfänglich Erfolg, da die Forderungen nicht durch Aufrechnung erloschen sind und sich die Beklagte auch nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen kann.

Bezüglich der streitigen Forderungen hatte die Klage demgegenüber lediglich noch zu einem geringen Umfang Erfolg, nämlich hinsichtlich der einbehaltenen Vergütung für den 15.03.2011. Im Übrigen war die Klage abzuweisen.

Im Einzelnen:

I.

Die Klage hatte Erfolg hinsichtlich der vollständigen abgerechneten Nettobeträge der März-Abrechnung 2011 sowie hinsichtlich der für den 15.03.2011 einbehaltenen 394,49 Euro brutto sowie hinsichtlich der Karenzentschädigung, jeweils nebst Zinsen.

1.)

Die Beklagte war hinsichtlich der mit der März-Abrechnung 2011 einbehaltenen Nettobeträge zu verurteilen. Die Forderung ist dem Grund und der Höhe nach aufgrund der erteilten Abrechnung unstreitig und beruht auf § 611 BGB in Verbindung mit den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen der Parteien.

Streitig waren diesbezüglich letztlich allein noch die den abgerechneten Nettoansprüchen durch Aufrechnungserklärung der Beklagten sowie das Zurückbehaltungsrecht entgegengestellten vermeindlichen Gegenansprüche der Beklagten. Diese konnte die Beklagte der Forderung jedoch letztlich nicht mit Erfolg entgegenstellen. Die Forderung ist weder durch Aufrechnung erloschen noch kann sich die Beklagte berechtigt auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen.

a)

Die Forderung ist nicht durch Aufrechnung gemäß § 387 BGB erloschen.

Denn es fehlt jedenfalls an einem Aufrechnungsgrund. Aufrechenbare Gegenforderungen der Beklagten sind nicht ersichtlich.

Die Beklagte beruft sich auf drei angebliche Gegenforderungen, die sie zur Aufrechnung stellt. Alle drei stehen ihr jedoch nicht zu.

aa)

Der geltend gemachte Schadensersatz-Anspruch in Höhe von 5.800,00 EUR wegen angeblicher Mehrarbeit zur Angebotserstellung steht der Beklagten nicht zu. Hierbei kann dahinstehen, dass es sich vorliegend um eine Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung handeln würde, da Hintergrund des behaupteten Schadenersatzanspruches die Patentrechtstreitigkeit der Parteien vor dem Landgericht Köln zu 28 O 323/11 ist. Denn es kann letztlich als entscheidungsunerheblich dahin stehen, inwiefern ein entsprechender patentrechtlicher Anspruch im dortigen Verfahren besteht. Denn jedenfalls hat die Beklagte einen etwaigen ihr konkret entstandenen Schaden nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Die Beklagte hat auch auf die Rüge des Klägers die Arbeitsauslastung der beiden mit der angeblichen Mehrarbeit betrauten Mitarbeiter nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Wenn die Beklagte Arbeitnehmer mit einer Arbeitsaufgabe betraut, kann ein finanzieller Schaden der Beklagten nur dann entstehen, wenn diese Mitarbeiter anderweitige Arbeiten, für die die Beklagte ansonsten eine Vergütung erhalten hätte, in dieser Zeit nicht erledigen können. Hierzu fehlt jeglicher Vortrag. Dass für die Mehrarbeit Überstunden der beiden Mitarbeiter angefallen seien, trägt die Beklagte ebenfalls nicht vor. Zu betonen ist insbesondere, dass die Arbeiten offenbar das bekannte Software-Projekt betrafen, also Arbeiten, mit denen die Beklagte nunmehr ohnehin anderweitige Mitarbeiter betrauen musste, nachdem der Kläger zum 31.03.2011 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden war. Insofern liegt es in der Natur der Sache, dass im April 2011 diese Aufgaben auf andere Mitarbeiter verteilt werden mussten und dass insofern Arbeitsaufwand bei diesen Mitarbeitern entsteht. Dies ist schlichtweg logische Folge des Ausscheidens des Klägers aus dem Arbeitsverhältnis zum 31.03.2011 auf Grund dessen Eigenkündigung. Insofern kann die Beklagte selbstredend keinen Schadensersatz von dem Kläger verlangen.

bb)

Wegen etwaiger Rechtsanwaltskosten bezüglich des patentrechtlichen Verfahrens vor dem Landgericht Köln kann die Beklagte ebenfalls keinen Schadensersatz vom Kläger verlangen.

Denn eine solche Forderung ist jedenfalls noch nicht fällig.

Einen Anspruch auf Kostenerstattung aus dem Verfahren vor dem Landgericht gibt es erst nach rechtskräftigem Abschluss des dortigen Verfahrens mit einer entsprechenden Kostenentscheidung und einem sodann erfolgten Kostenfestsetzungsbeschluss. Vor Abschluss des Verfahrens sind Rechtsanwaltsgebühren in einem gerichtlichen Verfahren regelmäßig nicht fällig (§ 8 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG).

An der Fälligkeit fehlt es vorliegend. Das Verfahren vor dem Landgericht Köln ist noch nicht abgeschlossen. Insofern ist derzeit nicht ersichtlich, ob die hiesige Beklagte gegenüber dem hiesigen Kläger im dortigen Verfahren einen Kostenerstattungsanspruch haben wird oder ob nicht vielmehr umgekehrt der hiesige Kläger und dortige Beklagte gegenüber der hiesigen Beklagten und dortigen Klägerin einen Kostenerstattungsanspruch bezüglich seiner Rechtsanwaltskosten haben wird. Die bisherigen Hinweise des Landgerichts Köln zur Unschlüssigkeit der dortigen Klage mögen eher eine Vermutung in letztgenannte Richtung nahe legen.

Jedenfalls kann vor rechtskräftiger Kostenentscheidung im dortigen Verfahren vor dem Landgericht selbstverständlich nicht im hiesigen arbeitsgerichtlichen Verfahren über irgendwelche Kostenerstattungsansprüche aus dem dortigen Verfahren entschieden werden. Dies gilt selbstredend auch für Ansprüche bezüglich etwaiger vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Auch insofern richtet sich die Frage, inwiefern diesbezüglich etwas erstattungsfähig ist, nach dem Obsiegen der Hauptsache.

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren besteht ohnehin kein Kostenerstattungsanspruch für vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, § 12 a ArbGG.

Insofern muss für die Fälligkeit eines entsprechenden Schadenersatzanspruches jedenfalls die dortige Kostenentscheidung im Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln feststehen.

cc)

Auch bezüglich eines etwaigen nicht zurück gezahlten Reisekosten-Vorschusses besteht kein Anspruch der Beklagten gegenüber dem Kläger.

Zu Recht weist der Kläger darauf hin, dass der Vortrag der Beklagten zu diesem Punkt vollkommen unsubstantiiert ist. Die bloße Bezugnahme auf eine Anlage durch die Beklagte reicht in keiner Weise aus, zumal diese Anlage in keiner Weise aus sich selbst verständlich wird. Wenn nach Vortrag der Beklagten offenbar zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ein Reisekostenvorschuss in bar gezahlt worden sein soll an den Kläger, ist insbesondere in keiner Weise erkennbar, inwiefern irgendwelche Zahlungen dienstlicher Auslagen mittels einer Firmen-Kreditkarte irgendeinen Einfluss auf Reisekostenabrechnungen des Klägers bezüglich dieses Barzahlungs-Vorschusses haben sollen. Es wird seitens des Gerichts davon ausgegangen, dass Wesensmerkmal einer Firmen-Kreditkarte ist, dass der jeweilige Leistungsträger (z. B. die Hotels in Indien im vorliegenden Fall) dann gerade unmittelbar mit dem Firmenkonto der Beklagten abrechnen und insofern der Kläger weder aus eigenem Vermögen selbst Auslagen diesbezüglich zu tragen hat noch er insofern einen Auslagenerstattungsanspruch hätte.

b)

Auch ein Zurückbehaltungsrecht steht der Beklagten nicht zu.

Die Beklagte beruft sich darauf, ihr stünde Zurückbehaltungsrecht zu, weil der Kläger Auskunftsansprüche noch nicht erfüllt habe, die sie im patentrechtlichen Rechtstreit vor Landgericht Köln zu Aktenzeichen 28 O 323/11 gesondert verfolgt.

Mit dieser Begründung kann die Beklagte kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber einem arbeitsrechtlichen Zahlungsanspruch geltend machen.

Nach § 273 BGB kann ein Schuldner, der aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger hat, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird, sofern sich nicht aus dem Schuldverhältnis ein anderes ergibt.

Zwar ist der Begriff desselben rechtlichen Verhältnisses im Sinne des § 273 BGB weitgehend zu verstehen (Palandt-Grüneberg, 70. Auflage 2011, § 273 BGB, Rn 9 ff., m. w. N.). Vorliegend stammen die geltend gemachten Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, ebenso würden die nach Darstellung der Beklagten bestehenden arbeitnehmererfindungsrechtlichen Ansprüche, die vor dem Landgericht Köln geltend gemacht werden, aus eben diesem Arbeitsverhältnis stammen.

Die Besonderheit des vorliegenden Sachverhalts liegt jedoch darin, dass ausnahmsweise für beide Ansprüche aus demselben Arbeitsverhältnis ein gänzlich anderer Rechtsweg gegeben ist. Für alle Rechtsstreitigkeiten über Erfindungen eines Arbeitnehmers besteht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Sonderzuweisung die Regelung, dass diese, obwohl eigentlich aus dem Arbeitsverhältnis stammen, ausnahmsweise nicht dem Rechtsweg der Gerichte für Arbeitssachen unterfallen, sondern der ausschließliche Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten (Patentkammer des Landgerichts) gegeben ist (§ 39 Arbeitnehmererfindungsgesetz - ArbnErfG).

In diesem Fall ist ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber arbeitsrechtlichen Vergütungsansprüchen ausgeschlossen. Rechtswegfremde Gegenforderungen aus Arbeitnehmererfindungsrecht können grundsätzlich kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber arbeitsrechtlichen Vergütungsansprüchen begründen, auch wenn beide Ansprüche aus demselben rechtlichen Verhältnis, nämlich demselben Arbeitsverhältnis, entstanden sind.

Denn Sinn und Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB ist der Rechtsgedanke von Treu und Glauben, § 242 BGB. Bestehen wechselseitig zwei Ansprüche aus demselben Schuldverhältnis so besteht grundsätzlich keine Veranlassung, dem einen oder andern Anspruch den Vorrang einzuräumen. Insofern sollen beide Ansprüche gleichermaßen bedient werden können. Dies ist der Gedanke des Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB.

Dieser Rechtsgedanke greift jedoch nicht, wenn die Ansprüche in völlig unterschiedlichen Rechtswegen geltend gemacht werden müssen. Denn insofern ist es dem Gericht des einen Rechtsweges jeweils regelmäßig verwehrt, die Berechtigung des Anspruches, der in jeweils anderem Rechtsweg geltend gemacht werden muss, zu überprüfen. Insofern bestünde grundsätzlich die Gefahr, dass die Erfüllung eines Anspruchs in einem Rechtsweg "verschleppt" wird indem durch die beklagte Partei in einem anderen Rechtsstreit in einem anderen Rechtsweg ein Verfahren nicht sachgerecht geführt und gegebenenfalls in die Länge gezogen wird.

Genau dies ist letztlich der Vorwurf des Klägers an die Beklagte im vorliegenden Streitfall. Ausweislich des Hinweisbeschlusses des Landgerichts ist es der Beklagten bisher gelungen, im dortigen Verfahren schlüssige Klageanträge zu stellen. Damit kann sie jedoch nicht dauerhaft bzw. über einen längeren Zeitraum die Erfüllung arbeitsrechtlicher Vergütungsansprüche verzögern. Dies würde dem arbeitsrechtlichen Beschleunigungsgrundsatz diametral widersprechen.

Das gesamte arbeitsgerichtliche Verfahren ist auf kurzfristige und pragmatische Erledigung ausgerichtet, insbesondere vor dem Hintergrund dessen, dass arbeitsrechtliche Vergütungsansprüche regelmäßig zur Bestreitung des Lebensunterhaltes relativ kurzfristig erfüllt werden müssen.

Dem würde widersprechen, würde man ein Zurückbehaltungsrecht auf einen rechtswegfremden Auskunftsanspruch stützen können, dessen Geltendmachung gegebenenfalls aufgrund der Besonderheiten der anderen Verfahrensordnung, die nicht den Beschleunigungsgrundsatzes des Arbeitsgerichtsgesetzes kennt, einen längeren Zeitraum in Anspruch nimmt.

2.)

Darüber hinaus stand dem Kläger auch ein Anspruch auf Auszahlung des mit der Abrechnung März 2011 zunächst einbehaltenen Betrages in Höhe von 394,49 EUR brutto für den 15.03.2011 zu.

Denn unstreitig hat der Kläger an diesem Tag gearbeitet. Er war zumindest einige Stunden in der Produktionsstätte in Eschweiler. Dass der Kläger nicht in den Büroräumlichkeiten der Beklagten war, führt nicht zum Erlöschen des Vergütungsanspruchs. Denn eine Verpflichtung des Beklagten seine Arbeitsleistung zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort zu erbringen, etwa in Form einer konkreten Stempelkartenpflicht, bestand gerade nicht. Dies würde auch dem Rechtscharakter des vorliegend evident höherwertigen Arbeitsverhältnisses widersprechen. Bei dem Kläger handelt es sich um eine außertarifliche Führungskraft der Beklagten mit einem Grundgehalt von über 9.000,00 EUR. Derartige Tätigkeiten werden nach der Lebenswahrscheinlichkeit üblicherweise nicht von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr in einem konkreten Büro erbracht. Vielmehr entspricht es der Lebenswahrscheinlichkeit, dass arbeitgeberseitig von einem solchen Arbeitnehmer auch schon einmal ein Arbeitseinsatz erwartet wird, welcher über die üblichen Geschäftszeiten hinausgeht. Demgegenüber entspricht es auch der Lebenswahrscheinlichkeit, dass derartige Einsätze örtlich flexibel erbracht werden und Arbeitsleistungen durchaus auch nicht unregelmäßig vom Arbeitnehmer zu Hause erbracht werden, ohne dass es hierzu einer ausdrücklichen "Home-Office-Vereinbarung" bedürfte.

Das Arbeitsverhältnis war offenbar insbesondere auch durch nicht unerhebliche Dienstreisen des Klägers für die Beklagte ins Ausland geprägt. Insofern hätte es vorliegend einer konkreten Darlegung der Beklagten bedurft, inwiefern eine konkrete Verpflichtung bestanden hätte des Klägers am 15.03.2011, unmittelbar nach Rückkehr von einer längeren Auslandsdienstreise seine Arbeitsleistung ausgerechnet in den Büroräumlichkeiten der Beklagten zu einer bestimmten konkreten Uhrzeit zu erbringen.

3.)

Der Zinsanspruch war begründet aus den §§ 286, 288 BGB unter dem Gesichtspunkt des Verzuges. Der Vergütungsanspruch der März-Abrechnung war mit dem 31.03.2011 fällig, so dass sich die Beklagte ab dem 01.04.2011 in Verzug befand und Zinsen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses zu zahlen hatte.

4.)

Auch die Ansprüche bezüglich der Karenzentschädigung für die Monate April bis September 2011 entsprechend den Klageerweiterungen waren vollumfänglich begründet.

Auch insofern beruft sich die Beklagte lediglich auf ihre Gegenansprüche und das behauptete Zurückbehaltungsrecht, so dass auf obige Ausführungen verwiesen werden kann.

Gleiches gilt auch für den ebenfalls aus den §§ 286, 288 BGB folgenden Zinsanspruch.

II.

Im übrigen war die Klage abzuweisen.

1.)

Dem Kläger steht kein Anspruch auf eine Gehaltserhöhung zu. Mangels Tarifbindung der Parteien konnte sich der Kläger nicht unmittelbar auf die tariflich vereinbarte Tariflohnerhöhung berufen. Einen Anspruch auf eine Gehaltserhöhung hätte der Kläger mithin nur gehabt, wenn dies ausdrücklich vereinbart gewesen wäre. Hieran fehlt es vorliegend. Der insofern darlegungs- und beweispflichtige Kläger hat nicht substantiiert dargestellt, dass, wann und mit wem auf Seiten der Beklagten eine Gehaltserhöhung in Form einer jeweiligen konkreten Übernahmen der (Flächen-) Tariflohnerhöhung vereinbart worden sein soll.

Auch die bisherige Praxis, auf die sich der Kläger beruft, spricht gerade deutlich gegen eine solche Vereinbarung. Das Arbeitsverhältnis hat gerade einmal anderthalb Jahre bestanden. Insofern gab es als Vergleichszeitpunkt nur einen einzigen Zeitpunkt einer Gehaltserhöhung, nämlich das Kalenderjahr 2010. Hier war es gerade nicht so, wie der Kläger zunächst vorgetragen hat, dass ihm die Tariflohnerhöhung weiter gegeben worden wäre. Denn eine Tariflohnerhöhung hat es für das Kalenderjahr 2010 gerade nicht gegeben. Vielmehr hat der Kläger unabhängig von einer nicht erfolgten Tariflohnerhöhung einzelvertraglich mit der Beklagten eine Gehaltserhöhung um ein Prozent vereinbart.

Eine solche einzelvertragliche Vereinbarung hat es für das Kalenderjahr 2011 gerade nicht gegeben, so dass sich der Kläger auch nicht auf eine Gehaltserhöhung für 2011 berufen kann.

2.)

Ebenfalls besteht kein Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Jahresprämie für das Kalenderjahr 2011. Insofern fehlt es unstreitig an einer entsprechenden Vereinbarung der Parteien. Anders als für das Kalenderjahr 2010 wurde für das Kalenderjahr 2011 gerade keine Zielvereinbarung abgeschlossen.

Eine etwaige einzelvertragliche Vereinbarung mit anderen Arbeitnehmern begründet selbstverständlich keinen Anspruch des Klägers. Ein kollektiver Tatbestand, auf den ggf. ein Anspruch aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz abgeleitet werden könnte, wird vom insofern darlegungspflichtigen Kläger nicht dargestellt.

3.)

Der Kläger hat auch keinen weiteren Anspruch auf eine weitere Urlaubsabgeltung.

Es mag dahinstehen, inwiefern gegebenenfalls in der Vergangenheit dem Kläger Sonderurlaub gewährt wurde für Arbeitsleistungen auf Auslandsreisen. Entscheidend ist, dass insofern jedenfalls kein Urlaubsabgeltungsanspruch bestehen kann. Urlaubsabgeltungsanspruch besteht gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG gerade nur für (gesetzliche) Urlaubstage. Was Urlaub ist, ist im Bundesurlaubsgesetz bzw. entsprechend den arbeitsvertraglichen Bestimmungen der Parteien ausdrücklich definiert. Wenn dem Kläger in der Vergangenheit für Auslandsreisen Freizeitausgleich gewährt wurde, handelt es sich hierfür um einen schlichten Freizeitausgleich, jedoch nicht um Urlaubsgewährung im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes. Es handelt es sich nach eigener Formulierung des Klägers vielmehr im Gegenteil gerade um Freizeitausgleich für Mehrarbeit. Der Freizeitausgleich für Mehrarbeit ist jedoch von einer Urlaubsgewährung nach den Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes strikt zu unterscheiden.

Der Kläger trägt auch lediglich vor, dass ihm Freizeitausgleich gewährt wurde, eine Abgeltung etwaiger Sonntagsarbeit im Ausland hat es zu keiner Zeit gegeben. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger jedoch eine finanzielle Abgeltung und gerade keinen Freizeitausgleich in natura. Ein solcher konnte auch auf Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der zwischenzeitlichen Erkrankung des Klägers im März 2011 offenbar nicht mehr erfolgen. Dass die Parteien für diesen Fall einen Abgeltungsanspruch vereinbart hätten, trägt der Kläger nicht vor. § 7 Abs. 4 BUrlG ist jedenfalls im Fall eines solchen Freizeitausgleichs nicht, auch nicht analog, anwendbar.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO in Verbindung mit § 46 Abs. 2 ArbGG. Hiernach waren Kosten des Rechtsstreits gemäß dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen an Hand der nachfolgenden Streitwertfestsetzung aufzuteilen.

Der gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzende Streitwert wurde auf den bezifferten Wert der Zahlungsforderung festgesetzt.

Gründe, die Berufung gemäß § 64 Abs. 3, 3 a ArbGG auch gesondert zuzulassen, waren insofern gegeben, als der vorliegende Rechtsstreit im Hinblick auf die Rechtsfrage der Möglichkeit der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts auf Grund rechtswegfremder Auskunftsansprüche aus Arbeitnehmererfindungsrecht grundsätzliche Bedeutung hat.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von jeder Partei Berufung eingelegt werden.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich beim

Landesarbeitsgericht Köln

Blumenthalstraße 33

50670 Köln

Fax: 0221-7740 356

eingegangen sein.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein.

Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1 Rechtsanwälte,

2 Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3 juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

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