BSG, Urteil vom 05.04.2012 - B 10 EG 4/11 R
Fundstelle
openJur 2013, 27242
  • Rkr:

Elterngeld; Berechnung; im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahltes Arbeitsentgelt; sonstige Bezüge; modifiziertes Zuflussprinzip


BVerfG
vom 16.12.1958 - 1 BvL 3/57
BVerfG
vom 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95
BVerfG
vom 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

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BVerfG
vom 08.02.1983 - 1 BvL 28/79

Elterngeld; Gesetzgebungskompetenz; Elterngeldberechnung; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Bezug von Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit


Öffentliches Recht Sozialrecht
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