BVerfG, Beschluss vom 08.05.2013 - 1 BvL 1/08
Fundstelle
openJur 2013, 27188
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 6 K 1577/06

Verteilung der Studienplätze; Wartezeitquote


Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht
Artt. 3 Abs. 1, 101 Abs. 1 Satz 2 GG
VGH Baden-Württemberg

Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, wenn die staatliche Schulaufsicht auf der Grundlage des § 79 Abs. 3 SchG die Pflicht eines Berufsschülers zum Besuch einer auswärtigen Berufsschule begründet, ...


Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig.


Europarecht Europarecht Verfassungsrecht

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 4 Abs. 1, 4 Abs. 2 GG