Zwischenfeststellungsklage; Allgemeine Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Vorrang; Beitragsanpassung; Prämie; Darlegungs- und Beweislast

Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge nach dem Verhältnis des Sparguthabens zur Jahressparleistung steigen (sogenannte Verhältnisprämienstaffel), ist das Recht der Spa ...

Gewillkürte Prozessstandschaft der Eltern für ein minderjähriges Kind

1. Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Allgemeinen nicht befugt, den Schuldner einer Gesellschaftsforderung im eigenen Namen - auf Leistung an die Gesellschaft - in Anspru ...

Ersatz von Mietausfallschaden im Rahmen der Sanierung eines Schwimmbades

Außerordentliche Kündigung und/oder Anfechtung eines Pkw-Leasingvertrages: Kündigungsgrund des Vertrauensverlustes in den Volkswagen-Konzern wegen des Abgasskandals; Wissenszurechnung im Konzern bei arglistiger Täuschung