BAG, Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 673/11
Fundstelle
openJur 2013, 27121
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außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung Personalrat; kein dringender Tatverdacht; Zeuge; Zeugnisverweigerungsrecht; Wiederholung einer Beweisaufnahme; Urkundsbeweis


Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - betrieblicher Grund - Darlegungslast


Betriebsbedingte Kündigung wegen Abbaus einer Hierarchieebene – Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl – Darlegungslast zur Betriebsratsanhörung


Freistellungstage in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen


Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist • Allein die erfolglose Durchführung eines dreijährigen Clearingverfahrens nach Maßgabe des "Abkommens zum Schutz der Mitarbeiter ...


Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - konzernbezogener Kündigungsschutz - Unterrichtungspflicht Betriebsrat - Ausgliederung der Lokalredaktion einer Tageszeitung


Unkündbarkeit in Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag ( § 17 Nr. 3 MTV für das Bankgewerbe) Umdeutung einer Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage Vertrauensschutz


Regelungssperre, Öffnungsklausel


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