BAG, Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 673/11
Fundstelle
openJur 2013, 27121
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außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung Personalrat; kein dringender Tatverdacht; Zeuge; Zeugnisverweigerungsrecht; Wiederholung einer Beweisaufnahme; Urkundsbeweis


Freistellungstage in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen


außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist


Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist eines ordentlich nicht betriebsbedingt kündbaren Arbeitnehmers.


Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist eines ordentlich nicht betriebsbedingt kündbaren Arbeitnehmers; betriebsbedingte Kündigung, obwohl konkret betroffener Arbeitsplatz nicht unmittelbar wegfällt, sondern verlagert wird.


Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - betrieblicher Grund - Darlegungslast


Unkündbarkeit in Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag ( § 17 Nr. 3 MTV für das Bankgewerbe) Umdeutung einer Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage Vertrauensschutz


Regelungssperre, Öffnungsklausel