BAG, Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 348/11
Fundstelle
openJur 2013, 27044
  • Rkr:

Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht; Betriebsübergang; Vollmachtsstatut; keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 BGB


Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung; Möglichkeit anderweitiger Beschäftigung im Betrieb, Unternehmen oder Konzern


Grenzüberschreitende Insolvenz; betriebsbedingte Kündigung; Annexverfahren; Administrator als Insolvenzverwalter


Betriebsübergang; Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals; Zuordnung des Arbeitnehmers zur übergehenden wirtschaftlichen Einheit


LAG Baden-Württemberg

Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde - Annahmeverzug - Insolvenz nach griechischem Recht


Arbeitsrecht
EuGH
vom 16.01.2012 - C-327/10

Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung; gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen; selbständiger Betriebsteil; Abgrenzung von Betriebsstilllegung und Betriebsübergang; identitätsprägende Betriebsmittel; Massenentlassungsanzeige


Kündigung; Vollmacht; unverzügliche Zurückweisung; Ausbildungsverhältnis


EuGH
vom 17.11.2011 - C-327/10

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um ein Insolvenzverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EulnsVO (wie LAG Baden-Württemberg 21. Dezember ...


Arbeitsrecht
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