BAG, Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 348/11
Fundstelle
openJur 2013, 27044
  • Rkr:

Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax; Wiedereinsetzung; Zuständigkeit


Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht; Anerkennungswirkung; Einzelfallgesetz; ordre public; nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage; Genehmigung der Kündigung; keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 Satz 1 BGB; Massenentl


Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung


Greift der Arbeitnehmer eine vom potentiellen Betriebsveräußerer ausgesprochene Kündigung nicht innerhalb der Frist der §§ 4, 7 KSchG an, kann eine allgemeine Feststellungsklage, die auf das Bestehen ...


1. Widerspricht ein Arbeitnehmer zeitlich nach einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber, finden auf die Rechtsbeziehung zwischen dem Arbeitnehmer und de ...


Betriebsratsanhörung, Änderungskündigung, Beendigungskündigung


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1. Bestreitet der Arbeitnehmer, dass die Massenentlassungsanzeige ordnungsgemäß vor Ausspruch der Kündigung erfolgt ist, und behauptet der Arbeitgeber, die Anzeige ordnungsgemäß erstattet zu haben, is ...


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