BAG, Urteil vom 22.05.2012 - 1 AZR 94/11
Fundstelle
openJur 2013, 26764
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Anrechnung - übertarifliches Entgelt - betriebliche Übung


Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse; Vereinssatzung


Beschlussverfahren; präjudizielle Bindungswirkung


Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II; Wegfall einer Funktionsstufe


Annahmeverzug; Rücksichtnahmepflicht; Schadensersatz


Invaliditätsversorgung; Mindestaltersgrenze


Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von Dienst- und Werkverträgen im Hochschulbereich; Gleichbehandlung


Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte