BAG, Beschluss vom 17.04.2012 - 1 ABR 84/10
Fundstelle
openJur 2013, 26730
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Beteiligtenstellung im Beschlussverfahren; Rechtsmittel


1. Nach § 3 Absatz 3 BetrVG können die Arbeitnehmer mit Stimmenmehrheit die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats beschließen, wenn im Fall des Absatzes 1 Nr. 1a keine tarifliche Regelung ...


1. Die Verkennung des Betriebsbegriffs hat in der Regel nicht die Nichtigkeit, sondern nur die Anfechtbarkeit der darauf beruhenden Betriebsratswahl zur Folge. Dies gilt auch, wenn die Wahl unter Anwe ...


1. Ein auf der Grundlage von § 3 Absatz 3 BetrVG gebildeter unternehmenseinheitlicher Betriebsrat ist nicht berechtigt, eine Betriebsratswahl in einem zu diesem Unternehmen gehörenden Betrieb anzufech ...


Wirksamkeit zwei Betriebsratswahlen


1. Ein Anspruch des Arbeitgebers darauf, die von einem Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl abzubrechen, kann sich aus der zu erwartenden Nichtigkeit der Betriebsratswahl ergeben. 2. Dies ist ...


Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren; Prüfkompetenz bei Doppelrelevanz


Betriebsratsloser Betrieb - Außerordentliche Kündigung eines erfolgreichen Wahlbewerbers - Zustimmungserteilung/Zustimmungsersetzung


Schwerbehindertenvertretung; Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der Vertrauensperson; Rhetorikschulung


Schwerbehindertenvertretung; Konzern


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