OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.05.2013 - 15 A 785/12
Fundstelle openJur 2013, 26272
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Ordnungsruf Rat Gemeinderat


OVG Nordrhein-Westfalen

Ratsmitglied Statusrecht Äußerungsrecht Gemeinderat Rügebefugnis Treuepflicht Ratsausschluss Androhung


Ein Gemeindevertreter ist von der Beratung und Entscheidung nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 HGO ausgeschlossen, wenn diese ein konkretes Eigeninteresse des Gemeindevertreters berührt, welches ihn aus der Grupp ...


Niedersächsisches OVG