Ein Gemeindevertreter ist von der Beratung und Entscheidung nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 HGO ausgeschlossen, wenn diese ein konkretes Eigeninteresse des Gemeindevertreters berührt, welches ihn aus der Grupp ...
Ratsmitglied Statusrecht Äußerungsrecht Gemeinderat Rügebefugnis Treuepflicht Ratsausschluss Androhung
Ordnungsruf Rat Gemeinderat
Organtreue Echte Sachentscheidungsvoraussetzung
Ordnungsruf Rederecht Ratsmitglied
Landschaftsversammlung Ausschusswahl Gruppe Auflösung Neugründung Prozessnachfolge Spiegelbildlichkeitsgrundsatz