BGH, Urteil vom 07.12.2001 - V ZR 65/01
Fundstelle
openJur 2010, 6125
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Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Familiengesellschaft - Geschäftsanteil iHv 15,75 % - Rechtsmacht - gesellschaftsvertragliche Bestimmung - Unbeachtlichkeit einer Poolvereinbarung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit


Nachbarrechtliche Ansprüche nach einer Grundstücksteilung


Ein Rechtsanwalt hat bei dem Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs auf eine richtige und vollständige Niederlegung des Willens seines Mandanten zu achten und für einen möglichst eindeutigen und nic ...


 (Auslegung einer notariell beurkundeten Teilungserklärung: Zuweisung von Parkplätzen als Sondernutzungsfläche)