BVerfG, Beschluss vom 17.01.2013 - 2 BvR 2576/11
Fundstelle
openJur 2013, 26238
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1. Wer sich als Einzelner durch einen Landtagsbeschluss zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt fühlt, kann dagegen Verfassungsbeschwerde erheben, o ...


VerfGH des Landes Berlin