Das Recht des Insolvenzverwalters, bewegliche Sachen, an denen ein Absonderungsrecht besteht, und zur Sicherheit abgetretene Forderungen des Schuldners zu verwerten, erstreckt sich nicht auf sonstige ...

MVA-Festsetzung; MVA-Sektoren; Verwaltungsaktsqualität, Klagebefugnis; Windkraftanlage

Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch

1. NV: Zur Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch (analog § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB bzw. nach Art. 20 Abs. 3 GG) im Hinblick auf d ...