BVerfG, Beschluss vom 25.10.2012 - 1 BvR 901/11
Fundstelle
openJur 2013, 26106
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OLG München
vom 01.03.2011 - 18 U 2992/10
BVerfG
vom 09.10.1991 - 1 BvR 221/90

Zu den Voraussetzungen der Annahme einer Verfassungsbeschwerde nach § 93a Abs. 2 BVerfGG.


Zur Zulässigkeit wertender Äußerungen im öffentlichen Meinungskampf.


BVerfG
vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

Zur verfassungsgerichtlichen Prüfung der Deutung einer Äußerung durch die Fachgerichte.


1. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist verkannt, wenn Formulierungen, in denen die Bewertung tatsächlicher Vorgänge zum Ausdruck kommt, als Tatsachenbehauptungen angesehen werden. 2. Es verstößt gegen das G ...