BVerfG, Beschluss vom 25.10.2012 - 1 BvR 901/11
Fundstelle
openJur 2013, 26106
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Änderung des Klageantrags in der Berufungsinstanz - Unterlassung und Widerruf einer Meinungsäußerung - Verzugspauschale - Abgrenzung einer unwahren Tatsachenbehauptung von einer Meinungsäußerung


Auflösungsantrag, Betriebsübergang, Weiterbeschäftigungsantrag, Meinungsfreiheit


Anforderungen an ein Bewertungsportal an die Aufklärung des Sachverhaltes, insbesondere nach einer eingeholten Stellungnahme des einstellenden Nutzers.