BVerfG, Beschluss vom 25.10.2012 - 1 BvR 901/11
Fundstelle
openJur 2013, 26106
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Bei der Deutung des Sinnes einer in einer Pressevero?ffentlichung enthaltenen A?ußerung ist die A?ußerung stets in dem Zusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie b ...


Zivilrecht IT- und Medienrecht Presse- und Äußerungsrecht
§ 823 BGB

"Für eine Unterlassungsklage, mit der es einer privaten Krankenversicherung es verboten werden soll, in einem Antwortschreiben an ihren Versicherungsnehmer bzw. auf Anfrage ihres Versicherungsnehmers ...


Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers; Recht auf freie Meinungsäußerung


Bewerber für den Wahlvorstand; Sonderkündigungsschutz


LAG Mecklenburg-Vorpommern

Ordentliche Kündigung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Sonderkündigungsschutz; Gleichstellungsantrag nach Zugang der Kündigung


Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung; Meinungsfreiheit; Äußerungen eines Angestellten im Öffentlichen Dienst über Vertreter seines Arbeitgebers während eines Wahlkampfes