BVerfG, Beschluss vom 25.10.2012 - 1 BvR 901/11
Fundstelle
openJur 2013, 26106
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gilt in den Schranken der allgemeinen Gesetze und des Rechts der persönlichen Ehre auch in der betrieblichen Arbeitswelt. Werturteile oder Äußerungen, in denen ...


1. Einer außerordentlichen Kündigung des ordentlich nicht kündbaren Anstellungsvertrages eines Vorstandes einer Anstalt öffentlichen Rechts steht nicht entgegen, dass die beleidigenden Äußerungen nich ...


Anforderungen an ein Bewertungsportal an die Aufklärung des Sachverhaltes, insbesondere nach einer eingeholten Stellungnahme des einstellenden Nutzers.


Änderung des Klageantrags in der Berufungsinstanz - Unterlassung und Widerruf einer Meinungsäußerung - Verzugspauschale - Abgrenzung einer unwahren Tatsachenbehauptung von einer Meinungsäußerung


a) Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme kann dort entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, da ...


Presse- und Äußerungsrecht Zivilrecht
§ 823 Abs. 1 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG