BVerfG, Beschluss vom 05.01.2010 - 1 BvR 2973/06
Fundstelle
openJur 2013, 25886
  • Rkr:
VerfG des Landes Brandenburg

Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des „unechten Stiefvaters“ bei „Hartz IV-Leistungen“ nicht zur Entscheidung angenommen


Öffentliches Recht Sozialrecht Verfassungsrecht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG

generativer Beitrag - soziale Pflegeversicherung - Beitragsnachlass in Abhängigkeit von der Anzahl der Kinder - gesetzliche Rentenversicherung - zusätzliche über § 70 SGB 6 hinaus zu ermittelnde Entgeltpunkte


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