BVerfG, Beschluss vom 14.02.2008 - 2 BvR 153/04
Fundstelle
openJur 2013, 25728
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BVerfG
vom 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

Die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Verbindungsdaten werden nicht durch Art. 10 Abs. 1 GG, sondern durch das Recht auf informa ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
AG Bad Kreuznach
vom 07.11.2003 - 4 Gs 1436/03
BVerfG
vom 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

1. a) Der Begriff "Gefahr im Verzug" in Art. 13 Abs. 2 GG ist eng auszulegen; die richterliche Anordnung einer Durchsuchung ist die Regel, die nichtrichterliche die Ausnahme. b) "Gefahr im Verzug" mus ...


1. Der Richter darf eine Durchsuchung nur anordnen, wenn er sich aufgrund eigenverantwortlicher Prüfung der Ermittlungen überzeugt hat, daß die Maßnahme verhältnismäßig ist. Seine Anordnung hat die Gr ...


Ein auf § 102 StPO gestützter schriftlicher Durchsuchungsbefehl der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem weder die Art noch den denkbaren Inhalt der Bew ...


BVerfG
vom 05.08.1966 - 1 BvR 586/62