BVerfG, Beschluss vom 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05
Fundstelle
openJur 2013, 25473
  • Rkr:

Versammlungsrechtliche Behandlung eines Protestcamps; gänzliche Untersagung von Übernachtungszelten und weiterer Infrastruktur; Gefahrenprognose bei Gefährdung der Rechtsgüter Dritter durch gewaltbereite Aktivisten; Auflagen zum Schutz der Nutzung öffentlicher Flächen


Versammlung Gefahr Nichtstörer polizeilicher Notstand Verhältnismäßigkeit Interessenabwägung


OVG Nordrhein-Westfalen

Versammlung Lautsprecheranlage Eilversammlung Aufzug polizeilicher Notstand


Versammlung Fackeln öffentliche Ordnung


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