BVerfG, Beschluss vom 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05
Fundstelle
openJur 2013, 25473
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1. Die im Zusammenhang mit dem G 8 - Gipfel erfolgte Übertragung von Zuständigkeiten auf die Polizeidirektion Rostock nach § 2 a der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Versammlung ...


Verbot einer Versammlung unter dem Motto "Tag der deutschen Zukunft - Ein Signal gegen Überfremdung - Gemeinsam für eine deutsche Zukunft"


Verbot von rechtsextremistischen Demonstrationen am 13. Mai 2006 in Göttingen; Bedeutung des Versammlungsgrundrechts