BVerfG, Beschluss vom 13.04.2000 - 1 BvR 2109/98
Fundstelle
openJur 2013, 24849
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Tenor

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

Die Verfassungsbeschwerden betreffen Fragen des Persönlichkeitsschutzes gegenüber der Bildberichterstattung der Presse.

Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihnen kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ersichtlich, dass die Nichtannahme für die Beschwerdeführerin einen besonders schweren Nachteil mit sich brächte. Jedenfalls haben die Verfassungsbeschwerden keine Aussicht auf Erfolg. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass die Gerichte die in Rede stehende Zeichnung, auf der der Kläger und die Klägerin der Ausgangsverfahren relativ lebensnah und deutlich identifizierbar abgebildet sind, dem Regime der §§ 22, 23 KUG unterstellt haben. Ob alle Zeichnungen, etwa auch Karikaturen, so einzuordnen sind, kann offen bleiben. Die Frage, ob die veröffentlichte Abbildung als Satire einzuordnen ist, hat das Oberlandesgericht geprüft und in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise verneint. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, die Darstellung einer fiktiven Szene könne Persönlichkeitsrechte gar nicht verletzen, trifft nicht zu. Demgegenüber ist die Argumentation des Oberlandesgerichts, die dargestellte Szene erwecke den Eindruck, die gezeichneten Personen bildeten bereits eine Familie beim Weihnachtsfest, und enthalte damit eine weder vom Kläger noch von der Klägerin der Ausgangsverfahren hinzunehmende unwahre, verfälschende Aussage in einem der Privatsphäre zuzurechnenden Bereich, verfassungsrechtlich tragfähig.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.