BGH, Beschluss vom 23.08.2001 - V ZB 10/01
Fundstelle
openJur 2010, 5882
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Wohnungseigentümergemeinschaft: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für Betriebskosten und für Instandhaltungs- sowie Instandsetzungskosten


Grundbuchverfahren: Löschung einer Veräußerungsbeschränkung auf Grund der Niederschrift einer Wohnungseigentümerversammlung


1. Ob ein Negativbeschluss einer späteren positiven Beschlussfassung entgegensteht, ist durch objektiv-normative Auslegung zu bestimmen. Eine Sperrwirkung wird demnach regelmäßig nicht gegeben sein, wenn sich der Beschluss in einer reinen Ablehnung des gestellten Antrages erschöpft.2. Eine Besti


Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Baumängeln: Fehlender Ermächtigungsbeschluss; Hemmung der Verjährung durch unzulässige Klage; Verfahrenskosten der unzulässigen Klage als ersatzfähiger Schaden; Auslegung des Sanierungsversprechens des Veräußerers


Wohnungseigentum: Anspruch eines behinderten Wohnungseigentümers gegen die anderen auf Duldung des Einbaus eines Treppenlifts in einer Mehrhausanlage; Beschlussfassung der Eigentümerversammlung zum Tagesordnungspunkt "Behandlung eingehender Anträge"