BGH, Urteil vom 09.04.2013 - 1 StR 586/12
Fundstelle
openJur 2013, 24463
  • Rkr:

Haftung des Lieferers in einem Umsatzsteuerkarussell gemäß § 71 AO; Verfügungsberechtigter i.S. des § 35 AO; Vollendung einer Steuerhinterziehung wegen nicht abgegebener Umsatzsteuer-Voranmeldungen


Frage nach dem Verschulden eines Haftungsschuldners nicht grundsätzlich bedeutsam


Vorgeschobener "Strohmann" kann auch Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne sein; Versagung des Vorsteuerabzugsrechts bei Umsatzsteuerkarussell im Kfz-Handel; Vorgründungsgesellschaft als Unternehmer; Vorsteuerabzug nur bei eindeutiger Bezeichnung einer Vorgründungsgesellschaft als Gesellsch


Haftung des Initiators eines sog. Umsatzsteuer-Karussells für Umsatzsteuerschulden des Zwischenhändlers gem. § 71 AO bzw. gem. § 69 AO als Verfügungsberechtigter


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht

(Anwendbarkeit des § 68 FGO bei Berichtigung eines Haftungsbescheids - Haftung eines faktischen Geschäftsführers)


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht
BFH
vom 11.12.2007 - VII B 172/07