BGH, Urteil vom 09.04.2013 - 1 StR 586/12
Fundstelle
openJur 2013, 24463
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Vorgeschobener "Strohmann" kann auch Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne sein; Versagung des Vorsteuerabzugsrechts bei Umsatzsteuerkarussell im Kfz-Handel; Vorgründungsgesellschaft als Unternehmer; Vorsteuerabzug nur bei eindeutiger Bezeichnung einer Vorgründungsgesellschaft als Gesellsch


Frage nach dem Verschulden eines Haftungsschuldners nicht grundsätzlich bedeutsam


Haftung des Lieferers in einem Umsatzsteuerkarussell gemäß § 71 AO; Verfügungsberechtigter i.S. des § 35 AO; Vollendung einer Steuerhinterziehung wegen nicht abgegebener Umsatzsteuer-Voranmeldungen


BFH
vom 31.01.2002 - V B 108/01