Hessischer VGH, Beschluss vom 12.03.2013 - 5 F 625/13
Fundstelle
openJur 2013, 24441
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Für Klagen der Kostenträger der gesetzlichen Krankenversicherung und des Krankenhausträgers wegen einer Genehmigung einer Schiedsstellenfestsetzung des Budgets oder der Zuschläge für ein konkretes Krankenhaus gilt der Gerichtsstand des ortsgebundenen Rechts gemäß § 52 Nr. 1 VwGO.

Tenor

Die Vorlage des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main mit Beschluss vom 25. Februar 2013 - 10 K 283/12.F - zur Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts wird zurückgewiesen.

Gründe

Die Vorlage des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main mit Beschluss vom 25. Februar 2013 zur Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts ist unzulässig.

Die drei Kläger - Träger der gesetzlichen Krankenversicherung -wenden sich mit ihren Klagen gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Gießen vom 16. Dezember 2011, mit dem die Schiedsstellenfestsetzung für das Jahr 2011 vom 16. September 2011gemäß § 14 Krankenhausentgeltgesetz für das von der Beigeladenen betriebene Herz- und Kreislaufzentrum in F-Stadt genehmigt worden ist. Die Klägerinnen zu 1. und zu 3. haben ihren Sitz im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main,der Kläger zu 2. hat seinen Sitz in Berlin.

Die Voraussetzungen für eine Vorlage zur Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof liegen nicht vor. Gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - wird das zuständige Gericht innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch das nächsthöhere Gericht bestimmt, wenn - die übrigen Alternativen kommen hier nicht in Betracht - der Gerichtsstand sich nach § 52 VwGO richtet und verschiedene Gerichte in Betracht kommen. Das Verwaltungsgericht ist hier davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die Vorlage deshalb erfüllt seien, weil sich die örtliche Zuständigkeit für die Klägerinnen zu 1. und 3. nach § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO(deshalb: Verwaltungsgericht Frankfurt am Main) und für den Kläger zu 2. nach § 52 Nr. 5 VwGO (deshalb: Verwaltungsgericht Gießen)richte. Auch wenn dies zuträfe, dürfte kein Fall des § 53 Nr. 3VwGO vorliegen. Diese Alternative ist nur erfüllt, wenn für einen Rechtsstreit eine mehrfache örtliche Zuständigkeit gegeben ist,d.h. wenn aus Gründen tatsächlicher Art aufgrund der allgemeinen Zuständigkeitsregelungen mehrere verschiedene Verwaltungsgerichte zuständig wären (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 53 Rn.6 m.w.N.). Hier sind allerdings drei Klagen unterschiedlicher Kläger gegeben, für die die Regelungen des § 52 VwGO jeweils eine eindeutige örtliche Zuständigkeit bestimmen. Dass aufgrund unterschiedlicher örtlicher Zuständigkeiten für die unterschiedlichen Klagen die Gefahr widerstreitender Entscheidungen bestehen könnte, sieht § 53 VwGO nicht als Grund für eine Abweichung von eindeutigen Zuweisungen der örtlichen Zuständigkeit vor.

Letztlich kann dies aber auf sich beruhen, da sich im vorliegenden Fall die örtliche Zuständigkeit einheitlich nach § 52Nr. 1 VwGO bestimmt. Nach dieser Bestimmung ist in Streitigkeiten,die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, nur das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt. Zweck der Regelung ist es, in Streitigkeiten, die einen spezifischen Bezug zu einem Ort aufweisen, dass mit der besten Ortskenntnis oder zumindest der besten Möglichkeit, sich diese zu verschaffen,ausgestattete ortsnächste Gericht entscheiden zu lassen. Diesem Ziel entspricht es, den Bezug der Streitigkeit auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis weit auszulegen (vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 52 Rn. 8 m.w.N.).Die Klagen gegen die Genehmigung des Beklagten für das Erlösbudget und die Zuschläge für das von der Beigeladenen betriebene Herz- und Kreislaufzentrum in F-Stadt betreffen ein ortsgebundenes Rechtsverhältnis in diesem Sinn. Mit der Genehmigung der Beklagten wird ein Rechtsverhältnis zwischen dem Krankenhausträger und den Kostenträgern begründet. Der Krankenhausträger erhält das Recht,für das Krankenhaus bestimmte Entgelte zu fordern, wohingegen die Kostenträger eine Versorgung ihrer Mitglieder in dem Klinikum zu den genehmigten Entgelten beanspruchen können. Beide Rechte sind ortsgebunden. Eine derartige Ortsgebundenheit besteht nicht nur dann, wenn das Recht oder Rechtsverhältnis in einer Liegenschaft und deren wesentlichen Bestandteilen begründet ist. Nach Sinn und Zweck dieses Gerichtsstandes der Belegenheit ist sie auch anzunehmen, wenn das Recht oder Rechtsverhältnis so eng an die belegene Sache oder das mit dieser verbundene Betriebsgebäude gebunden ist, dass es ohne dieses nicht denkbar ist. Betreffen die genehmigten Leistungen ein konkretes Krankenhaus ist eine derartige Gebundenheit gegeben (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 30.November 2000 - 13 A 1600 und 1602/98 -; VG Weimar, Beschluss vom 24. November 2004 - 8 K 27/01.We -, alle Juris; Sodan/Ziekow,a.a.O., Rn. 11; von Albedyll in: Baader u.a., VwGO, 5. Aufl., § 52Rn. 11; Posser/Wolff, VwGO, § 52 Rn. 6; a.A. VG Kassel, Beschluss vom 2. Juni 1995 - 5 E 1339/95 -, NVwZ-RR 1996, 552).

Da infolgedessen gemäß § 52 Nr. 1 VwGO ein eindeutiger und einheitlicher Gerichtsstand besteht, liegen die Voraussetzungen für eine Bestimmung durch den Senat nach § 53 VwGO nicht vor. In Betracht kommt allerdings eine Verweisung an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht - hier das Verwaltungsgericht Kassel - durch das zuerst angerufene Gericht.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).