LG Cottbus, Urteil vom 20.06.2012 - 1 S 142/11
Fundstelle
openJur 2013, 35022
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Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28. Juli 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lübben (20 C 226/10) abgeändert.

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

I.

Am 29.08.2008 unterschrieb der Beklagte unter Vermittlung des für die …. AG tätigen Versicherungsvertreters ... unter der Überschrift „...-Top-Sachwert" zwei Anträge auf fondsgebundene Rentenversicherungen. Als Versicherungsträger ist in den Formularen „..." angegeben, in den beiliegenden Erläuterungen/Bedingungen ist vermerkt, dass die Klägerin Versicherer und Vertragspartner sei. In einem Antrag ist der Beklagte, in dem anderen Antrag seine Tochter als versicherte Person eingetragen.

In den Antragsformularen jeweils enthalten ist auch ein Kostenausgleichsvereinbarung, nach denen der Beklagte Abschlusskosten und Einrichtungskosten i.H.v. 1.690,50 € (Tochter) bzw. 2.511,60 € (Kläger) in 48 Monatsraten zu zahlen hatte. Die Höhe dieser Raten war noch nicht in die Formulare eingetragen, als der Beklagte sie unterschrieb. Rechnerisch betragen sie 35,22 € bzw. 52,33 €.

Die Versicherungsprämien sind in den Formularen mit 50,00 € (Tochter) bzw. 100,00 € (Kläger) angegeben. Für die ersten 48 Monate der Vertragslaufzeit sollte sich die Prämie jedoch um 35,22 € auf 44,78 € (Tochter) bzw. um 52,33 € auf 47,67 € (Kläger) reduzieren.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Formulare wird auf die Anlagen K 1 und K 2, Bl. 9 bis 13 und Bl. 14 bis 18 d.A. Bezug genommen.

Bei den vorausgehenden Verhandlungen sprach der Beklagte mit dem Vertreter ... bzw. mit Mitarbeitern der … AG u.a. über die Möglichkeit, Nachzahlungen oder erhöhte Beiträge auf die Versicherungen zu leisten oder im Fall der Arbeitslosigkeit die Verträge beitragsfrei setzen zu können.

Der Beklagte zahlte auf die Vertragskosten sieben Monate lang Raten, nämlich 246,54 € bzw. 366,31 €, bevor er ab dem 01.05.2009 keine Zahlungen mehr an die Klägerin leistete. Mit Schreiben vom 23.03.2009 kündigte der Beklagte gegenüber der Klägerin die beiden Rentenversicherungen und Kostenausgleichsvereinbarungen. Mit zwei Schreiben vom 04.12.2009 mahnte die Klägerin die je rückständigen Raten bei dem Beklagten an. Mit zwei Schreiben vom 21.12.2009 stellte die Klägerin die ausstehenden Gesamtbeträge der Vertragskosten unter Verweis auf die Allgemeinen Bedingungen zur Kostenausgleichsvereinbarung fällig und forderte den Beklagten zur Zahlung bis zum 20.01.2010 auf.

Die Klägerin begehrt Zahlung des abgezinsten Barwertes der noch offenen Abschluss- und Einrichtungskosten in Höhe von 1.290,87 € bzw. 1.760,11 €. Wegen der Berechnung wird auf Seite 5 und 6 der Klageschrift, Bl. 5 f. d.A., Bezug genommen.

Die Klägerin meint, die Kostenausgleichsvereinbarung widerspreche nicht der Regelung in § 169 Abs. 5 VVG. Diese betreffe nämlich nur Verträge, bei denen die Vertragskosten aus den Versicherungsprämien gedeckt werden (Bruttopolicen), nicht aber die gesondert vereinbarte Verpflichtung zur Kostentragung neben einer „Nettopolice“.

Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 3.050,98 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 21.01.2010 und weitere 12,00 € zu zahlen.

Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte meint, sein Vertragspartner sei nicht die Klägerin, sondern die ... AG.

Weiter meint er, die Kostenausgleichsvereinbarungen seien wegen Umgehung der Regelung des § 169 Abs. 5 VVG unwirksam.

Der Beklagte erklärt mit Schriftsatz vom 07.07.2010 (Bl. 39 d.A.) die Anfechtung mit der Begründung, der Vermittler … habe ihn getäuscht, indem die monatlichen Raten in Höhe von 52,33 € und 35,22 € erst nach Unterzeichnung durch den Beklagten und ohne sein Wissen nachgetragen wurden. Eine weitere arglistige Täuschung sieht der Beklagte darin, dass er nicht über die wirtschaftliche Verflechtung zwischen der … AG und der Klägerin aufgeklärt worden sei.

Der Beklagte erklärt die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch in Höhe von 290,00 € wegen der bisher gezahlten Beiträge für einen gekündigten Vertrag über eine sog. Riester-Rente. Hierzu behauptet er, der Vermittler ... habe ihm bei den Vertragsgesprächen gesagt, dass seine bestehende sog. Riester-Rente wirtschaftlicher Unsinn sei und gekündigt werden müsse, was verlustfrei möglich sei.

Der Beklagte meint, die Kostenausgleichsvereinbarung sei wegen überhöhten Entgelts sittenwidrig, da in den ersten 4 Jahren 68 bzw. 75 Prozent des Beitrages allein auf den Kostenanteil entfalle.

Darüber hinaus habe der Vermittler ... fehlerhaft beraten und getäuscht und intransparente Antragsformulare verwendet. So habe er sie nicht darüber aufgeklärt, dass es sich um eine separate Kostenausgleichsvereinbarung handele. Auch liege ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Nr. 5 VersVermV vor, weil Herr ... nicht hinreichend über eine direkte oder indirekte Beteiligung der ... an der Klägerin aufgeklärt habe. Schließlich habe er mit diesen Versicherungen zwei für ihre Bedürfnisse völlig ungeeignete Verträge angeboten.

Gegen das der Klage stattgebende Urteil des Amtsgerichts hat der Beklagte Berufung eingelegt. Er wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und beantragt

das Urteil des Amtsgerichts Lübben, Aktenzeichen 20 C 226/10, verkündet am 28.07.2100 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Auch sie wiederholt ihre erstinstanzliche Argumentation.

Gründe

II.

Die Berufung ist zulässig und begründet, denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung aufgrund der „Kostenausgleichsvereinbarungen“. Diese Vereinbarungen sind nämlich gemäß § 169 Abs. 5 S. 2 VVG unwirksam.

251. § 169 Abs. 5 S. 2 VVG untersagt in seinem Anwendungsbereich - über seinen Wortlaut hinaus - nicht nur die Vereinbarung eines Abzuges von Kosten, die über die in § 169 Abs. 3 S. 1 VVG definierten Beträge hinausgehen, sondern auch die Begründung eines eigenständigen Zahlungsanspruches. Dies folgt aus dem Zweck der Regelung, den Versicherungsnehmer, der den Vertrag vor Ablauf von fünf Jahren kündigt, vor der Belastung mit den vollen Vertragskosten zu schützen. Diese Belastung widerspräche nämlich dem Gebot eines gerechten Ausgleichs der Interessen aller Betroffenen (vgl. dazu BVerfG, NJW 06, 1783, 1785, Tz 65). Die Interessen des Versicherungsnehmers sind aber bei der Begründung eines eigenständigen Anspruches nicht weniger beeinträchtigt als bei der Vereinbarung eines Abzuges von dem vor dem Abzug errechneten Deckungskapital. Vielmehr kann der Versicherungsnehmer durch einen eigenständigen Anspruch noch stärker belastet werden. Ein Abzug kann nämlich allenfalls dazu führen, dass der Rückkaufswert auf Null sinkt, während die Begründung eines eigenständigen Anspruches dazu führen kann, dass der Versicherungsnehmer mehr zu zahlen hat, als ihm an Rückkaufswert ausgezahlt wird.

Der Feststellung, dass § 169 Abs. 5 S. 2 VVG auch die Begründung eines eigenständigen Anspruches untersagt, steht der Wortlaut der Norm nicht entgegen. § 169 VVG regelt nämlich primär den Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer. In diesem Normkontext liegt es nahe, dass etwaige Gegenansprüche oder sonstige zugunsten des Versicherers zu berücksichtigende Gegenpositionen lediglich unter dem Gesichtspunkt des Abzuges angesprochen werden. Daraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, dass § 169 Abs. 5 S. 2 VVG lediglich den - für die wirtschaftliche Belastung des Versicherungsnehmers eher nachrangigen - mathematischen Vorgang des Abziehens untersagen will.

2. Hieraus folgt, dass das Verbot der Begründung von über die in § 169 Abs. 3 S. 1 VVG definierten Beträge hinausgehenden Kostenausgleichsansprüchen auch bei der Vereinbarung einer sog. „Nettopolice“ gelten muss.

Der Zweck der Norm ist es, eine unangemessene Belastung des „früh“ kündigenden Versicherungsnehmers zu unterbinden, wobei sich aus § 169 Abs. 3 S. 1 VVG ergibt, welche Belastung der Gesetzgeber maximal für angemessen erachtet.

Für die wirtschaftliche Belastung des Versicherungsnehmers ist es aber gleichgültig, ob bei einer „Bruttopolice“ ein Kostenanteil abgezogen wird, oder ob neben einer „Nettopolice“ ein eigenständiger Kostenausgleichsanspruch begründet wird. Wie oben aufgezeigt ist in letzterem Falle die wirtschaftliche Belastung des Versicherungsnehmers möglicherweise sogar noch höher.

In der hier zur Entscheidung stehenden Vertragsgestaltung wird die wirtschaftliche Gleichwertigkeit mit einer „Bruttopolice“ noch dadurch besonderes betont, dass die Versicherungsprämien während der Laufzeit der Kostenausgleichsvereinbarung um die monatlich auf letztere zu zahlenden Beträge reduziert wurden. Infolgedessen hätte der Beklagte - wie bei einer „Bruttopolice“ - während der gesamten Vertragslaufzeit Zahlungen in jeweils gleicher Höhe zu leisten gehabt.

Eine unterschiedliche Behandlung von „Brutto-“ und „Nettopolicen“ kann nicht mit dem Argument gerechtfertigt werden, dass dem Versicherungsnehmer durch die gesonderte Vereinbarung eines Kostenausgleiches bewusst gemacht werde, in welcher Höhe dem Rückkaufswert ein Kostenausgleichsanspruch gegenübersteht. Dieser Betrag muss nämlich auch bei einer „Bruttopolice“ im Vertrag beziffert werden, vgl. § 169 Abs. 5 S. 1 VVG.

Der hier vertretenen Auffassung kann auch nicht entgegengehalten werden, dass es der „Normalfall“ ist, dass Kosten, die für den Abschluss eines Vertrages aufzuwenden sind (z.B. Maklerprovision), unabhängig vom weiteren Schicksal des Vertrages zu zahlen sind.

Von diesem „Normalfall“ weicht die Regelung des § 169 Abs. 3 S. 1 VVG gezielt ab. Die Reichweite dieses Sonderfalles ist durch Auslegung der Norm zu ermitteln. Hierbei hilft die Erkenntnis, dass es neben dem Sonderfall auch den Normalfall gibt, nicht weiter. Dies macht ja die Auslegung erst erforderlich.

Außerdem ist die an einen Dritten (z.B. Makler) für seine eigenständige Tätigkeit zu zahlende Vergütung auch nicht mit den an die Klägerin als Partnerin des Hauptvertrages zu zahlenden Kosten vergleichbar (wie hier: LG Rostock, NJW-RR 2010, 1694).

Der hier vertretenen Auslegung des § 169 Abs. 5 VVG steht die Begründung des zugrundeliegenden Gesetzentwurfes (BT-Drucks. 16/3945, dort insb. S.102) nicht entgegen.

Die Entstehungsgeschichte eines Gesetzes ist nur eines von mehreren Auslegungskriterien. Ihr kommt bei der Auslegung jedenfalls kein Vorrang vor den anderen Kriterien zu. Im Gegenteil kommt ihr für die Auslegung nur insofern Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit einer nach anderen Kriterien ermittelten Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt (vgl. BVerfGE 1, 299 und BVerfGE 11, 126).

Zudem geht die Gesetzesbegründung von unzutreffenden Voraussetzungen aus. Dort heißt es nämlich, zu einer Verrechnung der Abschlusskosten über einen Zeitraum von fünf Jahren könne es nicht kommen, wenn ein eigenständiger Anspruch auf Zahlung der Abschlusskosten vereinbart wurde. Das trifft nicht zu. Ob ein eigenständiger Zahlungsanspruch oder der gemäß § 169 Abs. 5 S. 1 VVG bezifferte Abzugsbetrag rechnerisch gleichmäßig auf fünf Jahre verteilt wird, ist für die erforderlichen Rechenschritte vollkommen gleichgültig.

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass sich das Gebot eines gerechten Ausgleichs der Interessen aller Betroffenen im Falle einer frühen Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages aus Art. 2 und 14 GG ergibt (vgl. BVerfG, NJW 06, 1783). Auch deshalb ist eine verfassungskonforme Auslegung dahingehend geboten, dass § 169 Abs. 5 S. 2 VVG auch für „Nettopolicen“ gilt, denn - wie dargestellt - besteht bei diesen hinsichtlich der wirtschaftlichen Interessen kein Unterschied zu den „Bruttopolicen“.

3. Es kann dahinstehen, ob die Kostenausgleichsvereinbarungen wegen des Verstoßes gegen § 169 Abs. 5 S. 2 VVG insgesamt unwirksam sind, oder ob der Beklagte anteilig entsprechend der Laufzeit der Verträge verpflichtet bleibt. Auch in letzterem Falle bestünde nämlich kein weiterer Anspruch der Klägerin.

Die vereinbarten Vertragskosten betragen insgesamt 4.202,10 €. Verteilt man diesen Betrag rechnerisch auf 5 Jahre, dann ergibt sich ein monatlicher Betrag i.H.v. 70,03 €.

Vertragsbeginn war für beide Verträge der 01.10.2008. Die Kündigung erfolgte unter dem 23.03.2009, also nach nicht ganz 6 Monaten Laufzeit. Nach 6 Monaten hätte der Beklagte 6 x 70,03 = 420,18 € zu zahlen gehabt. Tatsächlich gezahlt hat er 612,85 €.

4. Die Zulassung der Revision beruht auf § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Zur Anwendbarkeit des § 169 Abs. 5 S. 2 VVG auf „Nettopolicen“ gibt es - soweit ersichtlich - keine obergerichtliche Rechtsprechung. Es gibt zahlreiche Urteile der Instanzgerichte, von denen jedoch - soweit ersichtlich - nur in einem die Rechtsauffassung vertreten wird, dass auch die selbständige Vereinbarung eines Kostenanspruches an § 169 Abs. 5 S. 2 VVG zu messen ist (LG Rostock, NJW-RR 2010, 1694, jedoch unter Betonung des Aspektes eines Umgehungsgeschäftes). Es ist daher zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts geboten.

5. Die weiteren prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1 S. 1, 708 Nr. 10 und 711 ZPO.